Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 281 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 281); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 281 Fünfjahrplan und in den Jahresvolkswirtschaftsplänen erhalten die Ministerien und die Räte der Bezirke und Kreise langfristig stabile Normative zur Bildung dieses Fonds aus Nettogewinn und Amortisationsaufkommen, Berechnungskennziffern für das materielle Volumen der aus diesem Fonds zu finanzierenden Investitionen, darunter Bau und Ausrüstungen. (6) Die Minister und die Räte der Bezirke und Kreise schlüsseln die ihnen übergebenen Berechnungskennziffern auf die Kombinate und Betriebe auf. Dabei sind folgende Kriterien zugrunde zu legen: das Amortisationsaufkommen, die Anforderungen an den Leistungs- und Effektivitätszuwachs, das technische Niveau und der Verschleißgrad der vorhandenen Ausrüstungen. (7) Die Bildung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds erfolgt aus Nettogewinn, aus Amortisationen, verzinslichen Grundmittelkrediten und aus sonstigen Mitteln. Die finanziellen Mittel des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sind auf das Folgejahr übertragbar. (8) Zur Planung und Bildung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds erhalten die Kombinate und Betriebe mit den staatlichen Aufgaben zum Fünfjahrplan langfristig stabile Normative, bezogen auf den Nettogewinn und das Amortisationsaufkommen. (9) Bei Überbietung und Übererfüllung sowie bei Nicht-erreichen des mit den staatlichen Plankennziffern vorgegebenen Nettogewinns bzw. des zu erwirtschaftenden Amortisationsaufkommens im Prozeß der Planausarbeitung und -durchführung gelten die gleichen Normative, wie sie gemäß Abs. 5 vorgegeben wurden. (10) Der Einsatz von Krediten als Fondsvorschuß zur Finanzierung der Investitionen des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sowie die Rückzahlung der Kredite ist in Abstimmung mit der Bank für den Fünfjahrplan und die Jahresvolkswirtschaftspläne auf der Grundlage von Berechnungen für den Krediteinsatz zu planen. §8 (1) Die Investitionen des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sind entsprechend den Rechtsvorschriften in den Kombinaten und Betrieben vorhabenkonkret zu planen, vorzubereiten und durchzuführen. Mit diesen Investitionen und durch eine hohe Ausnutzung der vorhandenen Grundfonds sind die im Plan festgelegten Aufgaben zur bedarfsgerechten Versorgung mit verteilbarem Endprodukt für die Wirtschaft, die Bevölkerung und den Export zu erfüllen. Dazu sind insbesondere die. Investitionen zur Realisierung der Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik und raschen Überleitung der Ergebnisse einschließlich der Vorhaben der Forschungskooperation mit den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR sowie den Universitäten und Hochschulen und zum Ausbau der eigenen Forschungs- und Entwicklungsbasis, der Modernisierung und Rekonstruktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Effektivität der vorhandenen Grundfonds, einschließlich der Investitionen zur Erhöhung der Betriebssicherheit und zur Sicherung kurzfristiger Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Produktions- und Exportstruktur, der Zulieferindustrie sowie zur Gewinnung von Arbeitskräften, der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebens-bedinguftgen der Werktätigen und des Umweltschutzes einzusetzen. (2) Die Investitionen'gemäß Abs. 1 und die zu erreichenden Ergebnisse sind Bestandteil der Pläne der Kombinate und Betriebe. Die Generaldirektoren der Kombinate und die Direktoren der Betriebe sind für die Erreichung und Nachweisführung des geplanten Nutzens der Investitionen entsprechend den festgelegten volkswirtschaftlichen Effektivitätskriterien und für die Aufnahme dieses Nutzens in die Pläne und Bilanzen verantwortlich. (3) Die Investitionen, die aus dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds finanziert werden, sind entsprechend den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik abzurechnen. Die Ergebnisse sind in die Jahresrechenschaftslegungen einzubeziehen. §9 (1) Die Planung und Bilanzierung der Investitionen des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sowie ihre materiell-technische Sicherung hat auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die Planung der Volkswirtschaft, die Material-, Ausrüstungsund Konsumgüterbilanzierung sowie über die Baubilanzierung zu erfolgen. (2) Die Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe haben auf der Grundlage des Fünf jahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne Entscheidungen über den weiteren Ausbau der eigenen Rationalisierungsmittelproduktion als eine Hauptquelle für die materiell-technische Sicherung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sowie für die Entwicklung der eigenen Baukapazitäten zu treffen. § 10 Die Kombinate und Betriebe planen das materielle Investitionsvolumen und den Finanzbedarf für den eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investi- * tionsfonds bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe zum Fünfjahrplan und zu den Jahresplänen ausgehend von den Berechnungskennziffern zum materiellen Investitionsvolumen, darunter Bau und Ausrüstungen, auf der Grundlage der Normative, bezogen auf den geplanten Nettogewinn bzw. das Amortisationsaufkommen, der mit der Bank abgestimmten Kreditaufnahme und -tilgung, des planmäßigen- Einsatzes der sonstigen Mittel gemäß § 11 Abs. 3. §11 (1) Die Kombinate und Betriebe haben dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds finanzielle Mittel auf der Grundlage der Normative in Abhängigkeit vom erwirtschafteten Nettogewinn und vom erwirtschafteten Amortisationsaufkommen der Kombinate und Betriebe sowie die sonstigen Mittel zuzuführen. (2) Die Generaldirektoren der Kombinate und Direktoren der Betriebe können im Rahmen der planmäßigen Eigenerwirtschaftung der Mittel verzinsliche Grundmittelkredite bei der Bank beantragen. Si$ haben die Kreditbeziehungen entsprechend 1 den spezifischen Reproduktionsbedingungen und dem sich daraus ergebenden Kreislauf der Fonds mit den Direktoren der zuständigen Niederlassung der Bank abzustimmen. Die Gewährung verzinslicher Grundmittelkredite erfolgt auf der Grundlage von Kreditverträgen. Die Kredite sind aus dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds zurückzuzahlen. Bei Verletzung der Kreditverträge kann die Bank den Kredit zu Lasten der Mittel dieses Investitionsfonds einziehen. (3) Als sonstige Mittel sind folgende Finanzierungsquellen einzusetzen: Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln, aus Abriß und Verschrottung von Grundmitteln in Verbindung mit Investitionen sowie sonstige Erlöse, Restbuchwerte von Grundmitteln sowie Verrechnungen von Investitionsaufwendungen (z. B. Verkaufserlöse);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.