Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 276 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 276); 276 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 13. Dezember 1988 sehen Volkspolizei, soweit es sich um die Gewährung des ständigen Wohnsitzes für Ausländer handelt; b) die Leiter der Abteilungen Innere Angelegenheiten der , Räte der Kreise/Sladtbezirke bzw. die damit Beauftragten der Botschaften oder konsularischen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik, soweit es sich um Eheschließungen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit Ausländern handelt. (2) Anträge gemäß dieser Verordnung sind in der Regel innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Diese Frist beginnt am Tage des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen gemäß § 4 bzw. § 7 Abs. 1 bei den zuständigen staatlichen Organen. Die Bearbeitungsfrist wird für die Zeit der Beibringung der Antragsunterlagen gemäß § 7 Abs. 2 unterbrochen. (3) Die Genehmigung zur Einreise im Zusammenhang mit der Gewährung des ständigen Wohnsitzes von Ausländern wird befristet erteilt. (4) Die Zustimmung zur Eheschließung erlischt, wenn nach Ablauf von 3 Monaten die.Ehe nicht geschlossen wurde. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden § 10 Information über Entscheidungen Über eine nach dieser Verordnung getroffene Entscheidung ist der Antragsteller zu informieren. Die rechtlichen Gründe für eine ablehnende Entscheidung sind schriftlich mitzuteilen. §11 Rechtsmittel (1) Bei Versagung der Zustimmung der Eheschließung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Der von der Entscheidung betroffene Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist darüber zu belehren. (2) Beschwerden gegen Entscheidungen der Leiter der Ab- teilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise/Stadt-bezirke bzw. der Beauftragten in den Botschaften oder konsularischen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik sind innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden der Entscheidung schriftlich bei diesen einzulegen. Kann der Beschwerde nicht abgeholfen werden, haben sie diese bis 4 Wochen nach ihrem Eingang dem Vorsitzenden des Rates des Kreises/'Stadtbezirksbürgermeister bzw. dem Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. Diese haben innerhalb von 6 Wochen endgültig zu entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. ' § § 12 Wiederholung der Antragstellung (1) Anträge gemäß dieser Verordnung können frühestens nach 6 Monaten erneut gestellt werden, wenn die Gründe, die zur Ablehnung des Antrages geführt haben, nicht mehr vorliegen. (2) Auf die erneute Beibringung bereits früher vorgelegter Antragsunterlagen kann verzichtet werden, wenn sie noch gültig sind. Schlußbestimmungen §13 Zur Durchführung dieser Verordnung erforderliche Rechtsvorschriften erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. §14 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 30. November 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Dickel Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei * 1 Bekanntmachung über die Änderung des Verzeichnisses der Grenzübergangsstellen für die Ein-, Aus- und Durchfuhr veterinärhygienisch kontrollpflichtiger Sendungen vom 2. Dezember 1988 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die Anlage der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die veterinärhygienische Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs Veterinärhygienische Grenzüberwachungsverordnung (GBl. I Nr. 29 S. 327) wie folgt geändert wird: 1. Die Ziff. 19 wird gestrichen. 2. Die Ziff. 30 erhält folgende Fassung: „Staaken4)“. 3. Die Anlage wird um folgende Fußnote 4 ergänzt: „4) nur zugelassen für vertraglich vereinbarte Lieferungen tierischer Produkte “. Berlin,, den 2. Dezember 1988 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.