Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 13. Dezember 1988 §18 Rechtsmittel (1) Gegen eine nach dieser Verordnung getroffene Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren. (2) Beschwerden gegen Entscheidungen des Leiters der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises/Stadt-bezirkes sind innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden der Entscheidung schriftlich bei diesem einzulegen. Kann er der Beschwerde nicht abhelfen, hat er diese bis 4 Wochen nach ihrem Eingang dem Vorsitzenden des Rates des Kreises/ Stadtbezirksbürgermeister vorzulegen. Dieser hat innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. (3) Soweit Entscheidungen durch den Leiter der Dienststelle der Deutschen Volkspolizei Paß- und Meldewesen getroffen wurden, regelt sich das Beschwerdeverfahren nach § 19 des Gesetzes vom 11. Juni 1968 über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. 11 S. 232). § 19 Gerichtliche Nachprüfung (1) Gegen eine nach dieser Verordnung getroffene Beschwerdeentscheidung kann der Betroffene schriftlich innerhalb von 2 Wochen Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Der Antrag auf Nachprüfung kann nur darauf gestützt werden, daß mit der Beschwerdeentscheidung die Gesetzlichkeit verletzt worden ist. (2) Ein Antrag auf gerichtliche Nachprüfung ist nicht zulässig, wenn der Beschwerde aus Gründen des § 13 Abs. 1 nicht stattgegeben wurde. (3) Für das Verfahren gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. §20 Wiederholung der Antragstellung (1) Anträge auf Reisen können erneut gestellt werden, wenn die Gründe, die zur Ablehnung des Antrages geführt haben, nicht mehr vorliegen. Anträge auf ständige Ausreisen können frühestens nach 6 Monaten erneut gestellt werden. (2) Auf die erneute Beibringung bereits früher vorgelegter Antragsunterlagen kann verzichtet werden, wenn sie noch gültig sind. ScfaluSbestimmangen § 21 Die Regelungen dieser Verordnung finden auch auf Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. §22 Zur Durchführung dieser Verordnung erforderliche Rechtsvorschriften erläßt der Minister des Innern und Ghef der Deutschen Volkspolizei. §23 ' (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 19 am 1. Januar 1989 in Kraft. Der § 19 tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 15. September 1983 zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern (GBl. I Nr. 26 S. 254); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 15. September 1983 zur Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern (GBl. I Nr. 26 S. 255); c) Anordnung vom 15. Februar 1982 über Regelungen zum Reiseverkehr von Bürgern der DDR (GBl. I Nr. 9 S. 187). Berlin, den 30. November 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Dickel Minister des Innern und Chef der'Deutschen Volkspolizei Verordnung zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik und zur Eheschließung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit Ausländern vom 30. November 1988 Zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik und zur Eheschließung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit Ausländern wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung des ständigen Wohnsitzes für Ausländer und für die Zustimmung zur Eheschließung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit Ausländern. Ständiger Wohnsitz für Ausländer §2 Die Gewährung des ständigen Wohnsitzes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei Paß- und Meldewesen . §3 (1) Anträge können Ausländer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und die Erziehungsberechtigten für Minderjährige stellen. (2) Anträge sind schriftlich bei den Botschaften oder konsularischen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik oder den zuständigen Dienststellen der Deutschen *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.