Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 273 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 273); Gesetzblatt Teil I Nr./J5 Ausgabetag: 13. Dezember 1988 273 (2) Anträge für Minderjährige sind von den Erziehungsberechtigten zu stellen. Anträge für Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen deren notariell beglaubigten Einwilligung. Die zuständigen staatlichen Organe können auf die notarielle Beglaubigung verzichten. (3) Anträge und Einwilligungen können jederzeit zurück-genömmen werden. §12 (1) Zur Antragstellung gemäß § 11 gehören: a) ein formgebundener Antrag; ■ b) die schriftliche Einwilligung der Kinder gemäß § 11 Abs. 2; c) von den zuständigen staatlichen Organen geforderte Erklärungen und Bescheinigungen. (2) Werden' die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß Abs. 1 Buchst, c im Verlauf von 2 Monaten nach der Aufforderung nicht vorgelegt, gilt der Antrag auf ständige Ausreise als zurückgenommen. Versagungsgründe § 13 (1) Genehmigungen sind zu versagen, wenn das zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung notwendig ist. (2) Genehmigungen können versagt werden, wenn der Antragsteller noch keinen aktiven- Wehrdienst, Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, bzw. Reservistenwehrdienst geleistet und das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder zur Zeit Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen leistet oder die von den zuständigen staatlichen Organen festgelegte Frist seit dem Tag der Entlassung aus dem Dienst noch nicht abgelaufen ist. §14 (1) Genehmigungen können auch versagt werden, wenn das zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder anderer staatlicher Interessen der Deutschen Demokratischen Republik notwendig ist. Das liegt vor allem vor, wenn a) der Antragsteller aufgrund seiner jetzigen oder früheren Tätigkeit Kenntnisse besitzt, die zur Verhinderung von Gefahren, Schäden, Störungen u. a. Nachteilen geheimzuhalten sind; b) Prüfungen über Anzeigen gegen den Antragsteller noch nicht abgeschlossen sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, er in ein Strafverfahren einbezogen ist oder Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verwirklichen sind; c) im Zusammenhang mit der Antragstellung Handlungen gegen die Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik begangen oder ausschließliche Zuständigkeiten der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik mißachtet wurden; d) der begründete Verdacht besteht, daß der Auslandsaufenthalt zu Handlungen benutzt werden soll, die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik als Straftaten zu verfolgen sind; e) bei früheren Auslandsaufenthalten die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik verletzt wurden oder das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik geschädigt wurde; f) Privatreisen oder ständige Ausreisen zu Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen sollen, die sich entgegen den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland aufhalten; g) der Antragsteller' im Antragsverfahren unwahre Angaben gemacht hat. (2) Genehmigungen für ständige Ausreisen können auch versagt werden zum Schutz der Rechte der Bürger, der Prinzipien der sozialistischen Moral und sozialer Erfordernisse. Das liegt vor allem vor, wenn a) der Antragsteller zur Erlangung der ständigen Ausreise sich vorsätzlich seinen gesellschaftlichen Pflichten, insbesondere durch Aufgabe seiner beruflichen Tätigkeit, entzieht oder entzogen hat und dadurch Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Bürger entstanden oder zu erwarten sind; b) der Antragsteller Verbindlichkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik nicht beglichen hat; c) Umgangsbefugnisse von Bürgern gegenüber Minderjährigen berührt werden; d) eine Trennung der Ehegatten oder der Erziehungsberechtigten von ihren minderjährigen Kindern erfolgen würde; e) eine ordnungsgemäße Verwaltung von Grundstücken, „ Gebäuden oder anderem Vermögen des Antragstellers nicht gewährleistet wäre. §15 Genehmigungen können zeitweilig oder ständig versagt werden, wenn ein Interessen- oder Rechtsschutz für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik während des Auslandsaufenthaltes nicht ausreichend gewährleistet ist. § 16 , ,, Entscheidungen und Bearbeitungsfristen (1) Entscheidungen nach dieser Verordnung treffen die Leiter Paß- und Meldewesen bzw. Leiter der Abteilungen Innere Angelegenheiten der für die Entgegennahme der Anträge zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei bzw. der Räte der Kreise/Stadtbezirke. (2) Anträge gemäß den §§ 4, 6 und 7 sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden. In dringenden Fällen wird über den Antrag innerhalb von 3 Arbeitstagen entschieden. Bei Touristenreisen sind die Fristen den Bearbeitungsverfahren der im § 5 Abs. 1 genannten Institutionen anzupassen. (3) Anträge gemäß § 10 Abs. 2 sind in der Regel innerhalb von 3 und gemäß § 10 Abs. 3 innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden. (4) Die Bearbeitungsfrist beginnt mit der Vorlage der durch die zuständigen staatlichen Organe nach den Bestimmungen dieser Verordnung geforderten Antragsunterlagen. §17 Information über Entscheidungen Über eine nach dieser Verordnung getroffene Entscheidung ist der Antragsteller zu informieren. Die rechtlichen Gründe für eine ablehnende Entscheidung sind schriftlich mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.