Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 273 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 273); Gesetzblatt Teil I Nr./J5 Ausgabetag: 13. Dezember 1988 273 (2) Anträge für Minderjährige sind von den Erziehungsberechtigten zu stellen. Anträge für Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen deren notariell beglaubigten Einwilligung. Die zuständigen staatlichen Organe können auf die notarielle Beglaubigung verzichten. (3) Anträge und Einwilligungen können jederzeit zurück-genömmen werden. §12 (1) Zur Antragstellung gemäß § 11 gehören: a) ein formgebundener Antrag; ■ b) die schriftliche Einwilligung der Kinder gemäß § 11 Abs. 2; c) von den zuständigen staatlichen Organen geforderte Erklärungen und Bescheinigungen. (2) Werden' die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß Abs. 1 Buchst, c im Verlauf von 2 Monaten nach der Aufforderung nicht vorgelegt, gilt der Antrag auf ständige Ausreise als zurückgenommen. Versagungsgründe § 13 (1) Genehmigungen sind zu versagen, wenn das zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung notwendig ist. (2) Genehmigungen können versagt werden, wenn der Antragsteller noch keinen aktiven- Wehrdienst, Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, bzw. Reservistenwehrdienst geleistet und das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder zur Zeit Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen leistet oder die von den zuständigen staatlichen Organen festgelegte Frist seit dem Tag der Entlassung aus dem Dienst noch nicht abgelaufen ist. §14 (1) Genehmigungen können auch versagt werden, wenn das zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder anderer staatlicher Interessen der Deutschen Demokratischen Republik notwendig ist. Das liegt vor allem vor, wenn a) der Antragsteller aufgrund seiner jetzigen oder früheren Tätigkeit Kenntnisse besitzt, die zur Verhinderung von Gefahren, Schäden, Störungen u. a. Nachteilen geheimzuhalten sind; b) Prüfungen über Anzeigen gegen den Antragsteller noch nicht abgeschlossen sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, er in ein Strafverfahren einbezogen ist oder Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verwirklichen sind; c) im Zusammenhang mit der Antragstellung Handlungen gegen die Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik begangen oder ausschließliche Zuständigkeiten der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik mißachtet wurden; d) der begründete Verdacht besteht, daß der Auslandsaufenthalt zu Handlungen benutzt werden soll, die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik als Straftaten zu verfolgen sind; e) bei früheren Auslandsaufenthalten die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik verletzt wurden oder das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik geschädigt wurde; f) Privatreisen oder ständige Ausreisen zu Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen sollen, die sich entgegen den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland aufhalten; g) der Antragsteller' im Antragsverfahren unwahre Angaben gemacht hat. (2) Genehmigungen für ständige Ausreisen können auch versagt werden zum Schutz der Rechte der Bürger, der Prinzipien der sozialistischen Moral und sozialer Erfordernisse. Das liegt vor allem vor, wenn a) der Antragsteller zur Erlangung der ständigen Ausreise sich vorsätzlich seinen gesellschaftlichen Pflichten, insbesondere durch Aufgabe seiner beruflichen Tätigkeit, entzieht oder entzogen hat und dadurch Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Bürger entstanden oder zu erwarten sind; b) der Antragsteller Verbindlichkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik nicht beglichen hat; c) Umgangsbefugnisse von Bürgern gegenüber Minderjährigen berührt werden; d) eine Trennung der Ehegatten oder der Erziehungsberechtigten von ihren minderjährigen Kindern erfolgen würde; e) eine ordnungsgemäße Verwaltung von Grundstücken, „ Gebäuden oder anderem Vermögen des Antragstellers nicht gewährleistet wäre. §15 Genehmigungen können zeitweilig oder ständig versagt werden, wenn ein Interessen- oder Rechtsschutz für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik während des Auslandsaufenthaltes nicht ausreichend gewährleistet ist. § 16 , ,, Entscheidungen und Bearbeitungsfristen (1) Entscheidungen nach dieser Verordnung treffen die Leiter Paß- und Meldewesen bzw. Leiter der Abteilungen Innere Angelegenheiten der für die Entgegennahme der Anträge zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei bzw. der Räte der Kreise/Stadtbezirke. (2) Anträge gemäß den §§ 4, 6 und 7 sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden. In dringenden Fällen wird über den Antrag innerhalb von 3 Arbeitstagen entschieden. Bei Touristenreisen sind die Fristen den Bearbeitungsverfahren der im § 5 Abs. 1 genannten Institutionen anzupassen. (3) Anträge gemäß § 10 Abs. 2 sind in der Regel innerhalb von 3 und gemäß § 10 Abs. 3 innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden. (4) Die Bearbeitungsfrist beginnt mit der Vorlage der durch die zuständigen staatlichen Organe nach den Bestimmungen dieser Verordnung geforderten Antragsunterlagen. §17 Information über Entscheidungen Über eine nach dieser Verordnung getroffene Entscheidung ist der Antragsteller zu informieren. Die rechtlichen Gründe für eine ablehnende Entscheidung sind schriftlich mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.