Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 270 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. November 1988 7. Bei Erzeugnissen einer Typenreihe mit gleichen Konstruktionsmerkmalen, jedoch unterschiedlichen Nenngrößen entscheidet das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz übe,r die Notwendigkeit einer Bauartprüfung für jede Nenngröße. Anlage 6 zu § 3 Abs. 4 vorstehender Anordnung Strahlenschutzmeßmittel 1. Als Strahlenschutzmeßmittel gelten Einrichtungen zur Messung ionisierender Strahlung, die im Rahmen von Maßnahmen zur Gewährleistung des Strahlenschutzes eingesetzt werden können. Hierzu zählen dosimetrische und Aktivitätsmeßmittel einschließlich der zur Meßwertgewinnung und -darstellung erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten. 2. Als Serienfertigung oder -import gilt die Fertigung oder der Import von mehr als 10 Strahlenschutzmeßmitteln des gleichen Typs. 3. Die Bauartzulassung von Strahlenschutzmeßmitteln erfolgt im Einvernehmen mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung auf der Grundlage der Ersten Durchführungsbestimmung vom 12. Juli 1988 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. I Nr. 15 S. 177). 4 4. Dem Antrag auf Bauartzulassung sind über die im § 3 Abs. 3 der vorstehenden Anordnung geforderten Informationen hinaus folgende zusätzliche Angaben und Unterlagen beizufügen: Aussage zur Aufnahme des Strahlenschutzmeßmittels in den Vertrag der Internationalen Wirtschaftsvereinigung „Interatominstrument“ über die mehrseitige internationale Spezialisierung der Produktion von Geräten und Einrichtungen der Kerntechnik (bei Importen aus dem sozialistischen Währungsgebiet), Beschreibung des mechanischen, elektrischen und elektronischen Aufbaus mit vervielfältigungsfähigen Abbildungen (Bauartzeichnungen, Schaltpläne) einschließlich der Angabe der verwendeten Materialien und Bauelemente, Angaben zu den metrologischen Eigenschaften, gegebenenfalls metrologisches Gutachten oder Zulassung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, Hinweise zu den Anwendungseigenschaften einschließlich Einsatzgrenzen aus meßtechnischer, elektrischer, elektronischer und mechanischer Sicht sowie hinsichtlich der Umgebungsbedingungen, Benutzungshinweise einschließlich Vorschriften zur metrologischen Überprüfung der Strahlenschutzmeßmittel sowie Angaben zur Wartung und Reparatur, Angaben zu den verwendeten Meßverfahren, Auswertealgorithmen und, bei prozessorgesteuerten Meßgeräten, den Auswerteprogrammen, Angaben zur Gewährleistung des Service. Anlage 7 zu § 3 Abs. 4 vorstehender Anordnung Mittel zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit 1. Mittel zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind die Systeme von Kernahlagen und deren Elemente, die sichern, daß bei zweckbestimmter Funktionsweise der Kernanlage solche Abweichungen vom Normalbetrieb zuverlässig vermieden werden, die zu unzulässigen Strahlenbelastungen des Betriebspersonals oder von Personen in der Umgebung führen, beim Eintritt zu berücksichtigender Störfälle keine unzulässige Strahlenbelastung des Betriebspersonals oder von Personen in der Umgebung verursacht werden. 2. Für Kernkraftwerke sind Mittel zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit gemäß TGL 44001 „Atomsicherheit und Strahlenschutz; Kernkraftwerkssicherheit; Termini und Definitionen“: Betriebssysteme, deren Schaden oder Ausfall ein Ausgangsereignis für einen Störfall ist, nukleare Sicherheitssysteme, wie Schutzfunktions-, Lokalisierungs-, Sicherheitsversorgungs- und Sicherheitssteuersysteme, und Elemente dieser Systeme. 3. Die Beurteilung von Mitteln zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit erfolgt grundsätzlich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gemäß der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (GBl. I Nr. 30 S. 341) und der Kernanlagen-Genehmigungsanordnung vom 21. Juni 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 198) sowie im Einvernehmen mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung auf der Grundlage der Anordnung vom 20. Juli 1988 über die staatliche Qualitätskontrolle bei der Errichtung und Rekonstruktion von Kernkraftwerken in der DDR (GBl. I Nr. 16 S. 189). 4. Nach Aufforderung durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist vom Hersteller oder Importeur für Mittel zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit ein Antrag auf Bauartzulassung zu stellen. In der Aufforderung wird der Inhalt der Antragstellung gemäß § 3 Abs. 3 der vorstehenden Anordnung präzisiert. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020. Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 7S1 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I .80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten .40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten ,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten ,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696. Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglidikeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Cesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.