Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 270 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. November 1988 7. Bei Erzeugnissen einer Typenreihe mit gleichen Konstruktionsmerkmalen, jedoch unterschiedlichen Nenngrößen entscheidet das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz übe,r die Notwendigkeit einer Bauartprüfung für jede Nenngröße. Anlage 6 zu § 3 Abs. 4 vorstehender Anordnung Strahlenschutzmeßmittel 1. Als Strahlenschutzmeßmittel gelten Einrichtungen zur Messung ionisierender Strahlung, die im Rahmen von Maßnahmen zur Gewährleistung des Strahlenschutzes eingesetzt werden können. Hierzu zählen dosimetrische und Aktivitätsmeßmittel einschließlich der zur Meßwertgewinnung und -darstellung erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten. 2. Als Serienfertigung oder -import gilt die Fertigung oder der Import von mehr als 10 Strahlenschutzmeßmitteln des gleichen Typs. 3. Die Bauartzulassung von Strahlenschutzmeßmitteln erfolgt im Einvernehmen mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung auf der Grundlage der Ersten Durchführungsbestimmung vom 12. Juli 1988 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. I Nr. 15 S. 177). 4 4. Dem Antrag auf Bauartzulassung sind über die im § 3 Abs. 3 der vorstehenden Anordnung geforderten Informationen hinaus folgende zusätzliche Angaben und Unterlagen beizufügen: Aussage zur Aufnahme des Strahlenschutzmeßmittels in den Vertrag der Internationalen Wirtschaftsvereinigung „Interatominstrument“ über die mehrseitige internationale Spezialisierung der Produktion von Geräten und Einrichtungen der Kerntechnik (bei Importen aus dem sozialistischen Währungsgebiet), Beschreibung des mechanischen, elektrischen und elektronischen Aufbaus mit vervielfältigungsfähigen Abbildungen (Bauartzeichnungen, Schaltpläne) einschließlich der Angabe der verwendeten Materialien und Bauelemente, Angaben zu den metrologischen Eigenschaften, gegebenenfalls metrologisches Gutachten oder Zulassung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, Hinweise zu den Anwendungseigenschaften einschließlich Einsatzgrenzen aus meßtechnischer, elektrischer, elektronischer und mechanischer Sicht sowie hinsichtlich der Umgebungsbedingungen, Benutzungshinweise einschließlich Vorschriften zur metrologischen Überprüfung der Strahlenschutzmeßmittel sowie Angaben zur Wartung und Reparatur, Angaben zu den verwendeten Meßverfahren, Auswertealgorithmen und, bei prozessorgesteuerten Meßgeräten, den Auswerteprogrammen, Angaben zur Gewährleistung des Service. Anlage 7 zu § 3 Abs. 4 vorstehender Anordnung Mittel zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit 1. Mittel zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit sind die Systeme von Kernahlagen und deren Elemente, die sichern, daß bei zweckbestimmter Funktionsweise der Kernanlage solche Abweichungen vom Normalbetrieb zuverlässig vermieden werden, die zu unzulässigen Strahlenbelastungen des Betriebspersonals oder von Personen in der Umgebung führen, beim Eintritt zu berücksichtigender Störfälle keine unzulässige Strahlenbelastung des Betriebspersonals oder von Personen in der Umgebung verursacht werden. 2. Für Kernkraftwerke sind Mittel zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit gemäß TGL 44001 „Atomsicherheit und Strahlenschutz; Kernkraftwerkssicherheit; Termini und Definitionen“: Betriebssysteme, deren Schaden oder Ausfall ein Ausgangsereignis für einen Störfall ist, nukleare Sicherheitssysteme, wie Schutzfunktions-, Lokalisierungs-, Sicherheitsversorgungs- und Sicherheitssteuersysteme, und Elemente dieser Systeme. 3. Die Beurteilung von Mitteln zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit erfolgt grundsätzlich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gemäß der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (GBl. I Nr. 30 S. 341) und der Kernanlagen-Genehmigungsanordnung vom 21. Juni 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 198) sowie im Einvernehmen mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung auf der Grundlage der Anordnung vom 20. Juli 1988 über die staatliche Qualitätskontrolle bei der Errichtung und Rekonstruktion von Kernkraftwerken in der DDR (GBl. I Nr. 16 S. 189). 4. Nach Aufforderung durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist vom Hersteller oder Importeur für Mittel zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit ein Antrag auf Bauartzulassung zu stellen. In der Aufforderung wird der Inhalt der Antragstellung gemäß § 3 Abs. 3 der vorstehenden Anordnung präzisiert. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020. Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 7S1 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I .80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten .40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten ,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten ,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696. Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglidikeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Cesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.