Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 268 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. November 1988 schütz (GBl. I Nr. 30 S. 348). Für Tritium können höhere Werte zugelassen werden, Nachweis der gemäß TGL 25294 Tabelle 2 geforderten Mindestklassifizierung, , feste Verbindung der umschlossenen Strahlenquelle mit einem Halter. Der Halter ist mit dem Warnzeichen C 5 nach TGL 30817 zu versehen. Anlage 2 zu § 3 Abs. 4 vorstehender Anordnung Einrichtungen, die umschlossene Strahlenquellen enthalten 1. Der Bauartprüfung und -Zulassung unterliegen Strahleneinrichtungen, die umschlossene Strahlehquellen enthalten, wie Gammabestrahlungseinrichtungen für Strahlentherapie und Materialbestrahlung, Gammadefektoskopieeinrichtungen, Einrichtungen der BMSR-Technik, Kontrollvorrichtungen für Meßgeräte. 2. Als Serienfertigung oder -import gilt die Fertigung oder der Import von mehr als 3 Einrichtungen des gleichen Typs. 3. Für Gammadefektoskopieeinrichtungen kann der Antrag auf Bauartprüfung vom Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung im Rahmen der Approbation gestellt werden. 4. Dem Antrag auf Bauartzulassung sind über die im § 3 Abs. 3 der vorstehenden Anordnung georderten Informationen hinaus folgende Angaben und Unterlagen beizufügen : Angaben zu den verwendeten umschlossenen Strahlenquellen (Radionuklid, Aktivität, bei Kernmaterial auch die Masse, Quellentyp, Anzahl, Klassifizierung gemäß TGL 25294, Zulassungsnummer, Halterung, Hersteller), maximale Äquivalentdosisleistung bei zulässigen Betriebsbedingungen an wichtigen Stellen außerhalb des Nutzstrahlenbündels und in Ruhestellung im Abstand von 0,1 m und 1 m von der berührbaren Oberfläche der Einrichtung, gegebenenfalls als Isodosenkurven, Maßnahmen bei Funktionsstörungen und Funktionsausfällen, Strahlenschutzhinweise für den Betreiber, Angaben zur Nachnutzung der umschlossenen Strahlenquellen oder zur Beseitigung als radioaktiver Abfall. 5. In Einrichtungen dürfen nur umschlossene Strahlenquellen eingebaut werden, für die eine Bauartzulassung vorliegt. Die umschlossenen Strahlenquellen müssen die in TGL 25294 für bestimmte Anwendungsgebiete festgelegten Mindestanforderungen erfüllen und den betriebsmäßigen Beanspruchungen entsprechend den technischen Daten der Einrichtung standhalten. 6. Die Strahlenquellen müssen so eingebaut sein, daß eine Berührung sowie der Verlust ausgeschlossen sind. Der Schutz vor unabsichtlichem und unbefugtem Zugriff oder Zugang ist zu gewährleisten. 7. Die Einrichtung ist mit einem Typenschild und mit dem Strahlenwamzeichen C 5 nach TGL 30817 zu versehen. 8. Bei ortsveränderlichen Einrichtungen muß der Transportbehälter für die Strahlenquellen den Anforderungen der Anordnung vom 12. April 1978 über den Transport radioaktiver Stoffe ATRS (Sonderdruck Nr. 953 des Gesetzblattes) genügen. ■h 9. Die Bauartzulassung kann auf den registrierpflichtigen Betrieb lauten, wenn vereinheitlichte und vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz bestätigte Einsatzdokumente vorliegen, die vom Antragsteller auszuarbeiten sind. 10. Die Bauartzulassung kann auf erlaubnisfreien Betrieb lauten, wenn folgende Forderungen gleichzeitig erfüllt sind: Äquivalentdosisleistung in 5 cm Abstand von der berührbaren Oberfläche der Einrichtung ist kleiner als 5 fiSv/h und in 10 cm Abstand ist kleiner als 1 /cSv/h, Gesamtaktivität der für die Einrichtung vorgesehenen umschlossenen Strahlenquellen ist kleiner als der 300fache Wert der Freigrenze gemäß Anlage 2 Tabelle 1 Spalte 5 der Durchführungsbestimmung vom 11. Oktober 1984 zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (GBl. I Nr. 30 S. 348). Für Tritium können höhere Werte zugelassen werden. Nachweis der gemäß TGL 25294 Tabelle 2 geforderten Mindestklassifizierung der umschlossenen Strahlenquelle. Anlage 3 zu § 3 Abs. 4 vorstehender Anordnung Einrichtungen, in denen geladene Teilchen zur Strahlungserzeugung beschleunigt werden 1. Der Bauartprüfung und -Zulassung unterliegen Einrichtungen, in denen geladene Teilchen zur Nutzung der Wirkungen ionisierender Strahlung auf eine Energie von wenigstens 5 keV beschleunigt werden, wie Röntgeneinrichtungen, Beschleunigereinrichtungen für Strahlentherapie und Materialbestrahlungen. 2. Als Serienfertigung oder -import gilt die Fertigung oder der Import von mehr als 3 Einrichtungen des gleichen Typs. 3. Für Röntgengrobstruktureinrichtungen kann der Antrag auf Bauartzulassung vom Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung im Rahmen der Approbation gestellt werden. 4. Bauartzulassungen werden im allgemeinen für komplette Einrichtungen erteilt. In speziellen Fällen erfolgt die Bauartzulassung auch für variabel einsetzbare Teile von Einrichtungen (z. B. Röntgenröhrenschutzgehäuse). Bauartzulassungspflichtig sind ebenfalls medizinische und technische Röntgenanwendungsgeräte (z. B. Diffraktometer, Kameras für Röntgenfeinstrukturuntersuchungen) in Verbindung mit bereits bauartzugelassenen Einrichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.