Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 267 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 267); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. November 1988 267 Auflagen für den Hersteller oder den Importbetrieb sowie für den Bedarfsträger, Verpflichtungen des Antragstellers zur Weitergabe der in der Bauartzulassung enthaltenen Informationen. (7) In den Begleitdokumenten der ba'uartzugelassenen Erzeugnisse ist auf die Bauartzulassung durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlerischutz unter Angabe der Zulassungsnummer hinzuweisen. Außerdem sind darin die Einsatzbedingungen der Erzeugnisse und die für die Bedarfsträger zutreffenden Auflagen mitzuteilen. §5 Sonstige Bestimmungen (1) Der Hersteller oder der Importbetrieb hat zu sichern, daß die Erzeugnisse den Bedingungen der Bauartzulassung entsprechen. (2) Beabsichtigte Änderungen, die Atomsicherheit und Strahlenschutz betreffen, sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen mitzuteilen. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz entscheidet, ob eine erneute Bauartprüfung durchzuführen ist. (3) Die Bauartzulassung kann' widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind. (4) Vor geplanter Produktions- oder Importeinstellung eines bauartzugelassenen Erzeugnisses ist das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz durch den Hersteller oder Importbetrieb umgehend zu informieren. (5) Für die Bauartprüfung und -Zulassung werden vom Antragsteller Gebühren nach den Bestimmungen des § 31 der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erhoben. Im Rahmen der Bauartprüfung anfallende weitere Kosten trägt der Antragsteller. (6) Die Bereitstellung der Prüfmuster sowie durch die Prüfungen aufgetretene Zerstörungen oder Beschädigungen gehen zu Lasten des Antragstellers. §6 Übergangsbestimmung Die auf der Grundlage der Anordnung vom 16. Dezember 1977 über die Strahlenschutzbauartprüfung und Strahlen-' schutzbauartzulassung von umschlossenen Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden (Sonderdruck Nr. 947 des Gesetzblattes) und der Richtlinie vom 28. Februar 1974 über die Strahlenschutzbauartzulassung von Filtern zur Abscheidung von radioaktiven Aerosolen (Mitteilungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz, 1974 Nr. 2) erteilten Zulassungen bleiben nach Inkrafttreten dieser Anordnung weiterhin gültig. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1989 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 16. Dezember 1977, über die Strahlenschutzbauartprüfung und Strahlenschutzbauartzulassung von umschlossenen Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden (Sonderdruck Nr. 947 des Gesetzblattes), Richtlinie vom 28. Februar 1974 über die Strahlenschutzbauartzulassung von Filtern zur Abscheidung von radio- aktiven Aerosolen (Mitteilungen des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz, 1974 Nr. 2). Berlin, den 19. Oktober 1988 Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. habil. Dr. h. c. Sitzlack Staatssekretär Anlage 1 zu § 3 Abs. 4 vorstehender Anordnung Umschlossene Strahlenquellen 1. Als umschlossene Strahlenquellen gelten radioaktive Stoffe, die ständig von einer allseitig dichten, festen, inaktiven Hülle umschlossen sind, die unter üblichen betriebsmäßigen Beanspruchungen ihren Austritt verhindert. Den umschlossenen Strahlenquellen sind solche radioaktive Stoffe gleichzusetzen, die den Anforderungen an umschlossene Strahlenquellen entsprechen. 2. Als Serienfertigung oder -import gilt die Fertigung oder der Import von mehr als 10 umschlossenen Strahlenquellen des gleichen Typs. 3. Dem Antrag auf Bauartzulassung sind über die im § 3 Abs. 3 der vorstehenden Anordnung geforderten Informationen hinaus die Typenbeschreibung gemäß TGL 25292/03, „Radioaktive Stoffe; Umschlossene Strahlenquellen; Typenbeschreibung“ sowie folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: Isodosenkurven für Strahlenquellen, die in der Kontakttherapie eingesetzt werden sollen, Protokolle der gemäß TGL 25294 „Radioaktive Stoffe; Umschlossene Strahlenquellen; Klassifizierung Prüfmethoden“ durchgeführten Belastungsprüfungen für Quellentypen aus der DDR-Produktion, Angaben zur Nachnutzung der umschlossenen Strahlenquelle oder zur Beseitigung als radioaktiver Abfall. 4. Liegen keine Ergebnisse über Belastungsprüfungen gemäß TGL 25294 vor, so sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vom Antragsteller Prüfmuster der Strahlenquellen zur Verfügung zu stellen. 5. Die Bauartzulassung einer umschlossenen Strahlenquelle kann die Anerkennung als Stoff in besonderer Form gemäß § 3 der Anordnung vom 12. April 1978 über den Transport radioaktiver Stoffe ATRS (Sonderdruck Nr. 953 des Gesetzblattes) einschließen, wenn im Antrag die Erfüllung der zutreffenden Forderungen der ATRS nachgewiesen wird oder wenn dies in der Typenbeschrei-burig ausgewiesen ist. 6. In der Bauartzulassung kann eine Befreiung von der Er-laubnispflicht für den Umgang mit umschlossenen Strahlenquellen festgelegt werden, wenn folgende Forderungen gleichzeitig erfüllt sind: Aktivität der umschlossenen Strahlenquelle ist kleiner als der 30fache Wert der Freigrenze gemäß Anlage 2 Tabelle 1 Spalte 5 der Durchführungsbestimmung vom 11. Oktober 1984 zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.