Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 264 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. November 1988 ganen, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen bis zur Höhe von 50 000 M, b) Bürgern bis zur Höhe von 5 000 M festsetzen. “ §5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Minister für Bauwesen I. V.: Martini Anordnung über das Staatliche Prüfamt für Beton bei der Staatlichen Bauaufsicht vom 20. Oktober 1988 - Zur Durchführung der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 20. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 24 S. 263) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung folgendes angeordnet: §1 Stellung (1) Das Staatliche Prüfamt für Beton bei der Staatlichen Bauaufsicht (nachfolgend Staatliches Prüfamt genannt) ist das wissenschaftlich-technische Zentrum der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zur Durchsetzung der bautechnischen Sicherheit einschließlich Dauerbeständigkeit im Betonbau. * (2) Das Staatliche Prüfamt hat die Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften über die Staatliche Bauaufsicht. (3) Der Leiter des Staatlichen Prüfamtes untersteht dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und ist ihm rechenschaftspflichtig. (4) Der Leiter des Staatlichen Prüfamtes wird vom Minister für Bauwesen berufen und abberufen. (5) Uber die Zusammenarbeit des Prüfamtes mit den Sonderbauaufsichten werden zwischen dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und den Leitern der Sonder bäuauf sich ten auf der Grundlage der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht Vereinbarungen abgeschlossen. §2 Aufgaben (1) Das Staatliche Prüfamt richtet seine staatliche Kontrolle auf die Gewährleistung der Bausicherheit von Betonbauwerken, Gewährleistung hoher volkswirtschaftlicher Effektivität im Betonbau durch Erhöhung der Dauerbeständigkeit im Betonbau zur Sicherung einer hohen Nutzungsdauer der Bauwerke und zur Vorbeugung von Bauschäden und Havarien, ständige Aktualisierung des technischen Vorschriftenwerkes unter Berücksichtigung internationaler Tendenzen sowie auf einen hohen Standardisierungsgrad im Betonbau. (2) Das Staatliche Prüfamt erteilt die Zulassungen und Approbation für neue Erzeugnisse und Verfahren für den Betonbau. Das Staatliche Prüfamt hat die Vorbereitung und Durchführung von Betonbaumaßnahmen, die gegen die Grundsätze der Bausicherheit einschließlich der Dauerbeständigkeit verstoßen, zu unterbinden. (3) Das Staatliche Prüfamt prüft neue Betonausgangs- und -Zusatzstoffe, Konstruktionselemente und -Systeme aus Beton sowie technologische Verfahren im Prozeß der Forschung und Entwicklung, der Vorbereitung und Errichtung von Betonbauwerken. (4) Das Staatliche Prüfamt arbeitet mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR, internationalen Fachgremien und ausländischen wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen. §3 Zulassung (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Gewährleistung der Dauerbeständigkeit von neuen Betonbestandteilen, neuen Betonarten und Betonerzeugnissen sowie für neue technologische Verfahren erteilt das Staatliche Prüfamt die Zulassung. Auf der Grundlage der dem Staatlichen Prüfamt eingereichten Unterlagen und Proben für neue Erzeugnisse und Verfahren im Betonbau entscheidet das Staatliche Prüfamt, ob die Erprobungen ausreichen oder welche weiteren Erprobungen durchzuführen bzw. Bedingungen zu erfüllen sind. (2) Das Staatliche Prüfamt erteilt die Zulassung von Betrieben für die Herstellung spezieller Betonarten und Betonerzeugnisse, die entsprechend den Rechtsvorschriften über die Staatliche Bauaufsicht zulassungspflichtig sind1, wenn von den Betrieben die Voraussetzungen für eine qualitätsgerechte Produktion nachgewiesen wurden. Die Bedingungen für die Zulassung von Betrieben werden vom Staatlichen Prüfamt festgelegt. (3) Das Staatliche Prüfamt stellt dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung die im Zusammenhang mit der Zulassung ermittelten Untersuchungsergebnisse sowie geltende Forderungen und Bedingungen für die Durchführung der staatlichen Kontrolle der Herstellung neuer Erzeugnisse im Betonbau zur Verfügung. * §4 Approbation Durch das Staatliche Prüfamt erfolgt die Approbation von Erzeugnissen und Verfahren für den Betonbau, die zulassungspflichtig sind, deren Import beabsichtigt ist und die in der Deutschen Demokratischen Republik verwendet werden sollen.- §5 Prüfung von Erzeugnissen und Verfahren (1) Die Prüfung von neuen Erzeugnissen und Verfahren bei der Zulassung oder Approbation erfolgt nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Standards und anderen normativ-technischen Dokumenten. (2) Zeigen sich während der Prüfung schwerwiegende Abweichungen von den einzuhaltenden Forderungen, wird die Prüfung unterbrochen und der Antragsteller informiert. (3) Die Ergebnisse der Zulassungs- oder Approbationsprüfung werden in einem Prüfbericht dokumentiert. Dem Antragsteller können Hinweise gegeben und/oder Bedingungen gestellt werden, die zu realisieren sind, bevor das Erzeugnis zugelassen oder approbiert werden kann. (4) Das Staatliche Prüfamt kann bei Importerzeugnissen auf Prüfungen ganz oder teilweise verzichten, wenn mit dem nationalen Zulassungsorgan des Exportlandes oder im Rahmen internationaler Zertifizierungssysteme Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Prüfergebnisse für 1 Z. Z. gilt § 11 Abs. 6 der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) i. d. F. der Zweiten Verordnung vom 20. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 24 S. 263).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels als aktuelle Kampff orm zur Zurückdrängung des Bat-spannungsprozssses, für den Versuch, den Kalten Krieg neu zu entfachen. Hierzu bedienen sie sich unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.