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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 264 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 30. November 1988 ganen, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen bis zur Höhe von 50 000 M, b) Bürgern bis zur Höhe von 5 000 M festsetzen. “ §5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Minister für Bauwesen I. V.: Martini Anordnung über das Staatliche Prüfamt für Beton bei der Staatlichen Bauaufsicht vom 20. Oktober 1988 - Zur Durchführung der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 20. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 24 S. 263) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung folgendes angeordnet: §1 Stellung (1) Das Staatliche Prüfamt für Beton bei der Staatlichen Bauaufsicht (nachfolgend Staatliches Prüfamt genannt) ist das wissenschaftlich-technische Zentrum der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zur Durchsetzung der bautechnischen Sicherheit einschließlich Dauerbeständigkeit im Betonbau. * (2) Das Staatliche Prüfamt hat die Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften über die Staatliche Bauaufsicht. (3) Der Leiter des Staatlichen Prüfamtes untersteht dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und ist ihm rechenschaftspflichtig. (4) Der Leiter des Staatlichen Prüfamtes wird vom Minister für Bauwesen berufen und abberufen. (5) Uber die Zusammenarbeit des Prüfamtes mit den Sonderbauaufsichten werden zwischen dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und den Leitern der Sonder bäuauf sich ten auf der Grundlage der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht Vereinbarungen abgeschlossen. §2 Aufgaben (1) Das Staatliche Prüfamt richtet seine staatliche Kontrolle auf die Gewährleistung der Bausicherheit von Betonbauwerken, Gewährleistung hoher volkswirtschaftlicher Effektivität im Betonbau durch Erhöhung der Dauerbeständigkeit im Betonbau zur Sicherung einer hohen Nutzungsdauer der Bauwerke und zur Vorbeugung von Bauschäden und Havarien, ständige Aktualisierung des technischen Vorschriftenwerkes unter Berücksichtigung internationaler Tendenzen sowie auf einen hohen Standardisierungsgrad im Betonbau. (2) Das Staatliche Prüfamt erteilt die Zulassungen und Approbation für neue Erzeugnisse und Verfahren für den Betonbau. Das Staatliche Prüfamt hat die Vorbereitung und Durchführung von Betonbaumaßnahmen, die gegen die Grundsätze der Bausicherheit einschließlich der Dauerbeständigkeit verstoßen, zu unterbinden. (3) Das Staatliche Prüfamt prüft neue Betonausgangs- und -Zusatzstoffe, Konstruktionselemente und -Systeme aus Beton sowie technologische Verfahren im Prozeß der Forschung und Entwicklung, der Vorbereitung und Errichtung von Betonbauwerken. (4) Das Staatliche Prüfamt arbeitet mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR, internationalen Fachgremien und ausländischen wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen. §3 Zulassung (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Gewährleistung der Dauerbeständigkeit von neuen Betonbestandteilen, neuen Betonarten und Betonerzeugnissen sowie für neue technologische Verfahren erteilt das Staatliche Prüfamt die Zulassung. Auf der Grundlage der dem Staatlichen Prüfamt eingereichten Unterlagen und Proben für neue Erzeugnisse und Verfahren im Betonbau entscheidet das Staatliche Prüfamt, ob die Erprobungen ausreichen oder welche weiteren Erprobungen durchzuführen bzw. Bedingungen zu erfüllen sind. (2) Das Staatliche Prüfamt erteilt die Zulassung von Betrieben für die Herstellung spezieller Betonarten und Betonerzeugnisse, die entsprechend den Rechtsvorschriften über die Staatliche Bauaufsicht zulassungspflichtig sind1, wenn von den Betrieben die Voraussetzungen für eine qualitätsgerechte Produktion nachgewiesen wurden. Die Bedingungen für die Zulassung von Betrieben werden vom Staatlichen Prüfamt festgelegt. (3) Das Staatliche Prüfamt stellt dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung die im Zusammenhang mit der Zulassung ermittelten Untersuchungsergebnisse sowie geltende Forderungen und Bedingungen für die Durchführung der staatlichen Kontrolle der Herstellung neuer Erzeugnisse im Betonbau zur Verfügung. * §4 Approbation Durch das Staatliche Prüfamt erfolgt die Approbation von Erzeugnissen und Verfahren für den Betonbau, die zulassungspflichtig sind, deren Import beabsichtigt ist und die in der Deutschen Demokratischen Republik verwendet werden sollen.- §5 Prüfung von Erzeugnissen und Verfahren (1) Die Prüfung von neuen Erzeugnissen und Verfahren bei der Zulassung oder Approbation erfolgt nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Standards und anderen normativ-technischen Dokumenten. (2) Zeigen sich während der Prüfung schwerwiegende Abweichungen von den einzuhaltenden Forderungen, wird die Prüfung unterbrochen und der Antragsteller informiert. (3) Die Ergebnisse der Zulassungs- oder Approbationsprüfung werden in einem Prüfbericht dokumentiert. Dem Antragsteller können Hinweise gegeben und/oder Bedingungen gestellt werden, die zu realisieren sind, bevor das Erzeugnis zugelassen oder approbiert werden kann. (4) Das Staatliche Prüfamt kann bei Importerzeugnissen auf Prüfungen ganz oder teilweise verzichten, wenn mit dem nationalen Zulassungsorgan des Exportlandes oder im Rahmen internationaler Zertifizierungssysteme Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Prüfergebnisse für 1 Z. Z. gilt § 11 Abs. 6 der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) i. d. F. der Zweiten Verordnung vom 20. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 24 S. 263).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.

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