Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 263 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 263); 263 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1988 Berlin, den 30. November 1988 Teil I Nr. 24 Tag Inhalt Seite 20.10.88 Zweite Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht 263 20.10. 88 Anordnung über das Staatliche Prüfamt für Beton bei der Staatlichen Bauaufsicht 264 18.11. 88 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet Arbeit und Löhne 265 19.10.88 Anordnung über die Bauartzulassung von Strahleneinrichtungen, umschlossenen Strahlenquellen und von Mitteln zur Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit 265 Zweite Verordnung1 - über die Staatliche Bauaufsicht vom 20. Oktober 1988 Zur Ergänzung der Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) wird folgendes verordnet: §1 (1) Der § 11 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Staatliche Bauaufsicht ist verantwortlich für die Zulassung von Erzeugnissen der Bauwirtschaft zur Produktion in Serienfertigung und von Erzeugnissen und Verfahren, die in def Bauwirtschaft angewandt werden sollen, sofern sie Einfluß auf die Standsicherheit der Bauwerke haben und in staatlichen Standards keine ausreichenden Festlegungen zur Herstellung oder Anwendung im Bauwesen enthalten sind. “ (2) In den § 11 werden als neue Absätze 5 bis 7 eingefügt: „(5) Das Staatliche Prüfamt für Beton bei der Staatlichen Bauaufsicht - (nachfolgend Staatliches Prüfamt genannt) ist verantwortlich für die Zulassung von neuen Betonbestandteilen, Betonarten und Betonerzeugnissen, von Betrieben für die Herstellung spezieller Betonarten und Betonerzeugnisse sowie für die Approbation von importierten Erzeugnissen und Verfahren im Betonbau. (6) Die Staatliche Bauaufsicht legt fest, welche Erzeugnisse und Betriebe gemäß den Absätzen 4 und 5 zulassungspflichtig sind. Die Festlegungen sind vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Sonderdruck „ST“ des Gesetzblattes bekanntzumachen. Zulassungspflichtige Erzeugnisse , dürfen nur produziert oder verwendet werden, wenn die Zulassung der Staatlichen Bauaufsicht oder des Staatlichen Prüfamtes vorliegt. (7) Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen haben die für die Zulassung notwendigen Unterlagen und Proben unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Staatliche Bauaufsicht und das Staatliche Prüfamt sind im Rahmen der Zulassung neuer Erzeugnisse berechtigt, 1 (Erste) Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) bei den Herstellern, bei den weiterverarbeitenden bzw. verbrauchenden Kooperationspartnern und im Handel Proben auf Kosten des Herstellers zu entnehmen.“ (3) Die bisherigen Absätze 5 und 6 des § 11 werden die Absätze 8 und 9. §2 Der § 20 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „1. die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen a) Zentrale Leitung, b) Staatliches Prüfamt, c) Abteilung Spezial- und Sonderbauten, d) Abteilungsleiter für Industrie- und Spezialbau, e) Dienststellen in den Bezirken, f) Dienststellen in den Kreisen.“ §3 Der § 29 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, dem Leiter des Staatlichen Prüfamtes, dem Leiter der Abteilung Spezial- und Sonderbauten, den Abteilungsleitern für Industrie- und Spezialbau, den Leitern der Dienststellen in den Bezirken und Kreisen sowie den Leitern der Sonderbauaufsichten und den diesen unterstellten Leitern von Struktureinheiten. “ §4 Der § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, der Leiter des Staatlichen Prüfamtes, der Leiter der Abteilung Spezial- und Sonderbauten, die Abteilungsleiter für Industrie- und Spezialbau, die Xeiter der Dienststellen in den Bezirken und Kreisen sowie der Sonderbauaufsichten gemäß § 20 Ziffern 1 und 4 können zur Durchsetzung von Auflagen gemäß § 4 Abs. 2, § 7, § 10 Abs. 2, § 12 Absätze 2 und 3 sowie § 28 Abs. 1 Zwangsgeld gegenüber a) Staatsorganen, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Or-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.