Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 261); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. November 1988 261 2.15. Bredereiche/Himmelpfort1 2.16. Zehdenick/'Liebenwalde1 2.17. Wolfsbruch 2.18. Wesenberg 2.19. Fürstenberg/Havel 2.20. Woltersdorf 2.21. Neue Mühle 2.22. Kummersdorf 2.23. Prierosbrück 2.24. Calbe/Bernburg1 2.25. Halle-Trotha/Wettin1 Anordnung über die Weiterbildung der zivilen Bewachungskräfte vom 21. Oktober 1988 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Berufsbildung, dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und den Leistern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe und Einrichtungen genannt), die zivile Bewachungskräfte beschäftigen. (2) Diese Anordnung regelt die Weiterbildung der zivilen Bewachungskräfte zum Erwerb eines Befähigungsnachweises als zivile Bewachungskraft und durch ständige Weiterbildung zur Befähigung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben zum Schutz und der Sicherung der Betriebe und Einrichtungen. (3) Den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen, die Weiterbildung der zivilen Bewachungskräfte nach diesen Grundsätzen zu gestalten. §2 (1) Durch die Leiter der Betriebe und Einrichtungen ist zu gewährleisten, daß die zivilen Bewachungskräfte ihres Verantwortungsbereiches durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen befähigt werden, mit politischer und fachlicher Sachkenntnis bewußt und aktiv zum Schutz und zur Sicherung der Betriebe und Einrichtungen beizutragen. Für die Stimulierung der Weiterbildung sind die leistungsfördernden Lohnregelungen zu nutzen. (2) Die Grundlage für den Erwerb des Befähigungsnachweises als zivile Bewachungskraft ist das vom Staatssekretär für Berufsbildung herausgegebene Programm1. §3 (1) Die Weiterbildung zum Erwerb des Befähigungsnachweises ist in Lehrgängen an Betriebsakademien bzw. Abteilungen Aus- und Weiterbildung der Werktätigen von Betriebsschulen und anderen Bildungseinrichtungen durchzuführen. Die Möglichkeiten der Kooperation1 2 mit anderen Betrieben sind zu nutzen. (2) Die Lehrgänge zum Erwerb des Befähigungsnachweises enden mit einer Abschlußprüfung. 1 Programm für die Weiterbildung von Werktätigen zum Erwerb des Befähigungsnachweises als zivile Bewachungskraft vom 6. Mai 1988, zu beziehen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010. 2 Anordnung vom 15. April 1986 über die Kooperation der Betriebe auf dem Gebiet der Berufsbildung und die Entwicklung des Netzes der Einrichtungen der Berufsbildung (GBl. I Nr. 18 S. 276). (3) Nach bestandener Prüfung erhält der Lehrgangsteilnehmer einen unbegrenzt gültigen Befähigungsnachweis3, unterschrieben vom Vorsitzenden der Prüfungskommission und vom Leiter der Bildungseinrichtung. §4 (1) Zivile Bewachungskräfte, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben, die inhaltlich dem Programm gemäß § 2 Abs. 2 entsprechen, können unmittelbar die Prüfung zum Erwerb des Befähigungsnachweises ablegen. (2) Zivile Bewachungskräfte, die über mährjährige Erfahrungen beim Schutz und der Sicherung von Betrieben und Einrichtungen verfügen und durch vorbildliche Arbeit sowie gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Befugnisse die Befähigung zur zuverlässigen Erfüllung der übertragenen Aufgaben nachgewiesen oder langjährig Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen geleistet haben, können ohne Teilnahme an einem Lehrgang durch Prüfung den Befähigungsnachweis erwerben. Darüber entscheidet auf schriftlichen Antrag des Leiters der zivilen Bewachungskräfte der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. Bei Mitgliedern von Genossenschaften entscheidet der Vorstand über den Antrag. (3) Weiblichen zivilen Bewachungskräften über 55 Lebensjahre sowie männlichen zivilen Bewachungskräften über 60 Lebensjahre kann der Erwerb des Befähigungsnachweises erlassen werden. Durch eine solche Entscheidung wird die Anwendung der leistungsfördernden Lohnregelungen nicht ausgeschlossen. §5 Die ständige Weiterbildung der zivilen Bewachungskräfte ist entsprechend den betriebsspezifischen Erfordernissen unter Nutzung des Programms gemäß § 2 Abs. 2 nach von den Leitern der Betriebe und Einrichtungen bestätigten Jahresprogrammen durchzuführen. Es sind jährlich mindestens 20 Stunden dafür festzulegen. §6 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 21. Oktober 1988 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel 3 Weiterbildungsnachweis, zu beziehen unter der Bestell-Nr. 01072 beim Vordruckverlag Freiberg, Scheunenstr. 9, Freiberg, 9200. Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung vom 13. Oktober 1988 §1 Die Anordnung vom 29. Januar 1974 über die Zentrale Wirtsehaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln Statut - (GBl. I Nr. 16 S. 167) wird aufgehoben.1 §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 13. Oktober 1988 Der Minister für Handel und Versorgung B r i k s a 1 Das Statut des Zentralen Warenkontors Obst, Gemüse und Speisekartoffeln wird in den Verfügungen und Mitteilungen Nr. 11/1988 des Ministeriums für Handel und Versorgung veröffentlicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.