Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. November 1988 §9 Währung (1) Die für Abgabenschuldner mit Sitz bzw. Wohnsitz außerhalb der DDR zu entrichtenden Abgaben sind bei Barzahlung in der am Heimatort des Schiffes gültigen Währung gemäß dem jeweiligen Wechselkurs der Staatsbank der DDR' bei bargeldloser Zahlung entsprechend den zwischenstaatlichen Vereinbarungen der DDR mit dem Sitzstaat des Abgabenschuldners über die Abwicklung von Zahlungen zü tätigen. (2) Abweichend vom Abs. 1 gelten für Abgabenschuldner aus Mitgliedsländern des RGW, dj£Bestimmungen des Abkommens vom 8. Februar 1963 über die Verrechnung von nichtkommerziellen Zahlungen (Artikel 1, Ziff. 9). § 10 Zahlungspflicht (1) Abgabenschuldner im Sinne dieser Anordnung sind der Rechtsträger bzw. Eigentümer und der Reeder des Wasserfahrzeuges als Gesamtschuldner. (2) Bei der Erhebung der Abgaben an den Hebestellen durch Barzahlung ist der Führer des Wasserfahrzeuges verpflichtet, die Zahlung der Abgaben für den Abgabenschuldner zu leisten. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr werden die Abgaben dem Abgabenschuldner oder demjenigen in Rechnung gestellt, der als zahlungspflichtig vom Führer des Wasserfahrzeuges oder vom Abgabenschuldner benannt und gemäß § 8 Abs. 2 anerkannt worden ist. Fälligkeit (1) Die Abgaben werden bei ihrer Erhebung fällig. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr tritt die Fälligkeit 1 Monat nach Zustellung der Rechnung ein. (2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszuschläge wie folgt berechnet: a) innerhalb der ersten 5 Tage nach Fälligkeit 2 % des Rückstandes; b) innerhalb des ersten Monats nach Fälligkeit insgesamt "5 % des Rückstandes; c) für jeden weiteren angefangenen Monat erhöhen sich die Verzugszuschläge um jeweils 1 % des Rückstandes. § 12 Nacherhebung und Erstattung (1) Sind Abgaben nicht oder zu wenig erhoben, erfolgt eine Nacherhebung. (2) Zuviel erhobene Abgaben werden auf Antrag erstattet. Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn er nicht bis zum Ende des Jahres, das auf die Berichtigung folgt, geltend gemacht wird. § 13 Vollstreckung (1) Abgaben sind auf Antrag des Wasserstraßenaufsichtsamtes zu vollstrecken, wenn die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt ist. ' (2) Der Antrag ist als Vollstreckungsauftrag an die konto- führende Bank des Schuldners zu geben. Ein Rückauftrag an die kontoführende Bank ist nicht zulässig. Gegen Bürger Und andere Schuldner, die nicht zum Bereich der sozialistischen Wirtschaft gehören, ist gemäß den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane'* zu Vollstreckern (3) Die Vollstreckung kann nach Ablauf einer Frist von 1 Jahr nicht mehr gefordert werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Fälligkeit der Abgabe. Abschnitt III Schlußbestimmungen § 14 Ausnahmen ' (1) Soweit für Bürger mit ständigem Wohnsitz in der DDR die nach dieser Anordnung zu erhebenden Abgaben höher als die nach der bisher dafür geltenden sind, werden, die Abgaben auf die bisherige Höhe ermäßigt. (2) Der Leiter der Hauptabteilung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen im Ministerium für Verkehrswesen kann auf Antrag zeitlich, befristete Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung genehmigen, wenn dies aus volkswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist, wobei die Genehmigung von Bedingungen abhängig gemacht, mit Auflagen verbunden und erforderlichenfalls widerrufen werden kann. § 15 Änderungen und Ergänzungen Änderungen und Ergänzungen der Abgaben gemäß Anlage 1 und der Hebestellen gemäß Anlage 2 werden im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlassen und im Tarif- und Verkehrsanzeiger veröffentlicht. § 16 Inkrafttreten und Außerkraftsetzungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 19. November 1966 über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen (GBl. II Nr. 128 S. 797; Ber. GBl. II Nr. 131 S. 834), Anordnung Nr. 2 vom 30. Juli 1968 über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen (GBl. II Nr. 87 S. 681), Anordnung Nr. 3 vom 13. Februar 1969 über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen (GBl. II Nr. 13 S. 101), Anordnung Nr. 6 vom 18. März 1986 über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen (GBl. I Nr. 10 S. 132), Anordnung Nr. 7 vom 19. Februar 1987 über die Erhebung Von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen (GBl. I Nr. 6 S. 49), Tarif vom 3. August 1948 für die Wasserstraßenabgabe der Fähren (ZVOB1. Nr. 37 S. 419), Anordnung vom 23. Juli 1954 zur Ergänzung und Änderung des Tarifs vom 1. April 1935 für die Schiffahrtabgaben der Kleinfahrzeuge auf den Mitteldeutschen Wasserstraßen (ZB1. Nr. 32 S. 395). Berlin, den 20. Oktober 1988 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär 4 4 Z. Z. gilt die Verordnung vom 6. Dezember 1968 über die Vollstreckung wegen Geldtorderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.