Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 257); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. November 1988 257 (5) Die Zuschläge gemäß Abs. 4 sind auch zu entrichten, wenn eine beantragte Schleusung außerhalb der Betriebszeit oder ein beantragter Schleusenvorrang nicht in Anspruch genommen wurde. §4 Zuständigkeit, Befugnisse (1) Das Wasserstraßenaufsichtsamt der DDR einschließlich des Wasserstraßenhauptamtes Berlin ist das zuständige staatliche Organ für die Erhebung der Abgaben. Es ist berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Handlungen’ zur Abgabenerhebung und zur Einziehung der Abgaben durchzuführen. (2) Das Feststellen der Höhe der Abgaben sowie der Einzug der Abgaben bei Barzahlung erfolgt durch die in der Anlage 2 zu dieser Anordnung genannten Haupthebestellen und Hebestellen. (3) Die ermächtigten Personen der Haupthebestellen und Hebestellen sind zur Feststellung der für die Abgabenfestsetzung erforderlichen Angaben berechtigt, Wasserfahrzeuge zu betreten, sie und ihre Ladung zu kontrollieren sowie Einsicht in die Fahrzeugpapiere und Frachtdokumente zu nehmen. (4) Die Abgaben können bei einer Reise, die über mehrere Haupthebestellen und Hebestellen verläuft, für die gesamte Strecke der zu durchfahrenden Binnenwasserstraße an der zuerst durchfahrenen Haupthebestelle berechnet und erhoben werden. Das gilt nicht für Reisen durch bzw. in Berlin, Hauptstadt der DDR, oder Berlin (West). Bei diesen Berliner Hebestellen sind die Abgaben für jede Hebestelle gesondert zu berechnen und zu erheben. (5) Werden Hebestellen nicht durchfahren, erfolgt die Berechnung, Erhebung und der Einzug der Abgaben unmittelbar durch das Wasserstraßenaufsichtsamt der DDR. Abschnitt II Verfahren der Abgabenerhebung §5 Anmeldung (1) Jede Fahrt auf den Binnenwasserstraßen ist bei der Haupthebestelle, die zuerst passiert wird, anzumelden. Wird auf der Fahrt keine Haupthebestelle passiert, hat die Anmeldung bei der zuerst passierten Hebestelle zu erfolgen. (2) Die Anmeldung kann a) die gesamte Strecke def zu befahrenden Binnenwasserstraßen bei einer Reise oder b) die jeweils bis zur Hebestelle zurückgelegte Strecke umfassen. (3) Die Anmeldung obliegt den Führern der Wasserfahrzeuge. Sie sind verpflichtet, dazu das Anmeldeformular „Anmeldung zur Entrichtung von Schiffahrtsabgaben“1 ausgefüllt und unterschrieben vorzulegen. Sie haben auf Verlangen der ermächtigten Personen der Haupthebestellen und Hebestellen die Richtigkeit der Angaben im Anmeldeformular nachzuweisen und Kontrollhandlungen an Bord der Wasserfahrzeuge zu gestatten. (4) Im Fall des Abs. 2 Buchst, a hat der Führer des Wasserfahrzeuges beim Passieren der nachfolgenden Hebestellen a) das Hebestellenpersonal zu informieren, daß die Anmeldung gemäß Abs. 3 erfolgt ist, b) eine erneute Anmeldung vorzunehmen, wenn zwischenzeitlich eine Aus- oder Zuladung erfolgte. (5) Bei Wasserfahrzeugen, die auf Grund ihres Einsatzes in der Regel keine Haupthebestellen und Hebestellen passieren, hat der Rechtsträger bzw. Eigentümer oder Reeder des Wasserfahrzeuges die durchgeführten Fahrten nachträglich halbjährlich der nächstgelegenen Hebestelle zu melden. §6 Ermittlung der Fahrstrecken; Einstufung in Güterklassen (1) Bei der Berechnung der Abgaben ist für die Ermittlung der Länge der Fahrstrecke die im Tarif für Binnenschiffsladungstransporte, Heft 22 enthaltene Tarifentfernung zugrunde zu legen, sofern nicht gemäß Anlage 1 ein fester Satz je Hebestelle festgelegt ist. (2) Für die Einstufung der Güter in Güterklassen ist das vom Ministerium für Verkehrswesen herausgegebene „Güterverzeichnis zur Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik“3 in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung anzuwenden. Ist das Gut nicht zweifelsfrei einer Güterklasse zuzuordnen, oder kann bei Mischladung das Gewicht der einzelnen Gutarten nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand festgestellt werden, erfolgt die Berechnung der Abgaben nach Güterklasse L §7 Feststellung des Ladungsgewichts (1) Das Ladungsgewicht ist in Tonnen anzugeben. (2) Für die Bestimmung des Ladungsgewichts gilt das Bruttogewicht der Güter, wie es in den Frachtpapieren angegeben ist. Die ermächtigten Personen der Hebestellen sind berechtigt, das Ladungsgewicht durch Pegelung feststellen zu lassen, wenn a) Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Frachtpapieren bestehen oder b) das Ladungsgewicht aus den Ladungspapieren nicht deutlich erkennbar ist. Die mitgeführten Betriebsstoffe werden bei der Ermittlung des Ladungsgewichts durch Pegelung nicht abgesetzt. (3) Beim Pegeln ist im Falle des ungleichmäßigen Eintauchens des Schiffskörpers der Durchschnittstiefgang des Fahrzeuges zu ermitteln. Liegt der Tiefgang zwischen zwei im Eichschein vermerkten Stufen, so wird der Abgabenberechnung das im Eichschein für die höhere Stufe angegebene Gewicht zugrunde gelegt. (4) Das Ladungsgewicht des jeweiligen Gutes, einschließlich der Verpackung, ist auf volle Tonnen aufzurunden. Das gilt auch bei Ladungen mit Gütern mehrerer Güterklassen für die Feststellung des Gewichts des Gutes jeder einzelnen Güterklasse. §8 Abgabenentrichtung (1) Bei der gemäß den §§ 6 und 7 ermittelten Abgabenhöhe ist der Endbetrag auf 0,10 M aufzurunden. (2) Die Abgaben sind grundsätzlich an den Haupthebestellen oder Hebestellen bei der- Anmeldung durch Barzahlung zu entrichten. Auf Antrag kann die Entrichtung auch im bargeldlosen Zahlungsverkehr erfolgen, sofern der Einzug dadurch nicht gefährdet und der dafür als zahlungspflichtig Benannte für diese Zwecke vom Wasserstraßenaufsichtsamt der DDR bzw. vom Wasserstraßenhauptamt Berlin anerkannt worden ist und er die Übernahme der Abgabenentrichtung durch seine Unterschrift und seinen Betriebsstempel auf dem Anmeldeformular bestätigt. 2 herausgegeben vom VE Kombinat Binnenschiffahrt und Wasserstraßen 3 zu beziehen bei den Hebestellen 1 zu beziehen bei den Hebestellen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.