Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 255 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 255); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. November 1988 255 Hauptauftragnehmer Bau zu vertreten hat, überschritten wird. (3) Wird aus volkswirtschaftlich zwingenden Gründen eine kurzfristige Vorbereitung wichtiger Investitionsvorhaben oder nutzungsfähiger Teilvorhaben festgelegt, sind die daraus entstehenden Mehraufwendungen dem Hauptauftragnehmer Bau zu erstatten. §3 Berechnungsgrundlagen für Preiszuschläge und Preisabschläge (1) Die Ermittlung der Preiszuschläge und Preisabschläge hat auf der Grundlage des vom Auftraggeber bestätigten Leistungsumfanges zu erfolgen. Als Bezugsbasis der Preiszuschläge für verkürzte Bauzeit bzw. der Preisabschläge bei Bauzeitüberschreitungen gilt der verbindliche Preis des Leistungsbereiches I III für Bauleistungen. (2) Den Preiszuschlag gemäß § 2 Abs. 1 darf nur der Hauptauftragnehmer Bau gegenüber dem Investitionsauftraggeber oder dem Generalauftragnehmer berechnen. Forderungen der Nachauftragnehmer sind gegenüber dem Hauptauftragnehmer Bau geltend zu machen. Die Anteile für Preiszuschläge für Nachauftragnehmer sind auf der Grundlage von erreichten Bauzeitverkürzungen und unter Berücksichtigung ihres Liefer- und Leistungsumfanges zu ermitteln. Das gilt entsprechend für die Gewährung von Preisabschlägen. (3) Die Auftragnehmer haben die Bauzeitunterschreitung bzw. -Überschreitung anhand der Bauzeitrichtwerte bzw. Bauzeitnormative nachzuweisen. (4) Preiszuschläge bzw. berechnen: Preisabschläge sind wie folgt zu Bauzeitunterschreitung bzw. -Überschreitung % Preiszuschlag bzw. Preisabschlag % 10 bis 15 3,0 über 15 bis 20 3,5 über 20 bis 25 4,5 über 25 5,0 Bauleistungen nicht erfaßten Aufwendungen für die Vorbereitung der Vorhaben abgegolten. (3) Die Vorhaben gemäß Abs. 1 sind durch die Staatliche Plankommission festzulegen. (4) Die Preise für Mehraufwendungen für eine kurzfristige Vorbereitung von Investitionen sind Bestandteil der Produktion des Bauwesens. Sie sind entsprechend den Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik der jeweiligen Leistungsart der Produktion des Bauwesens zuzuordnen. §6 Schlußbestimmungen (1) Die Kombinate und Betriebe haben durch eine ständige Analysentätigkeit auf dem Gebiet der Kosten und Preise zu sichern, daß Aussagen über die Wirksamkeit von Preiszuschlägen und Preisabschlägen sowie der Preise für Mehraufwendungen für eine kurzfristige Vorbereitung von Investitionsvorhaben getroffen werden können. Die Ergebnisse sind in die jährlichen Kosten- und Preisanalysen einzubeziehen. (2) Die Vereinbarung von Nutzensteilungen gemäß § 7 Abs. 2 der Anordnung vom 28. November 1986 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen (GBl. I Nr. 39 S. 505) wird durch diese Anordnung nicht berührt. (3) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt für alle Investitionsvorhaben und nutzungsfähigen Teilvorhaben, deren Grundsatzentscheidung nach diesem Termin getroffen wird. Berlin, den 6. Oktober 1988 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister §4 Vereinbarung von Preiszuschlägen und Preisabschlägen (1) Die Preiszuschläge sind mit dem verbindlichen Preisangebot zur Grundsatzentscheidung geltend zu machen und gesondert auszuweisen. Mit den Preiszuschlägen werden alle aus der Verkürzung der Bauzeit resultierenden Aufwendungen abgegolten. (2) Die Preiszuschläge bzw. die Preisabschläge sind im Wirtschaftsvertrag über die Durchführung von Investitionen zu vereinbaren. (3) Bei Nichterreichung der vereinbarten Bauzeitverkürzung entfällt der Preiszuschlag, und es ist ein Preisabschlag von mindestens 0,5 % zu gewähren. (4) Preiszuschläge sind Bestandteil der Bauproduktion. Preisabschläge mindern die Bauproduktion. §5 Vereinbarung von Preisen für Mehraufwendungen (1) Wird aus volkswirtschaftlich zwingenden Gründen eine kurzfristige Vorbereitung wichtiger Investitionsvorhaben bzw. nutzungsfähiger Teilvorhaben festgelegt, so sind die daraus resultierenden Mehraufwendungen für die Vorbereitung zu kalkulieren und in das verbindliche Preisangebot der Baubetriebe aufzunehmen. (2) Mit den Preisen für Mehraufwendungen für eine kurzfristige Vorbereitung werden die mit dem Industriepreis für Anordnung über Abschlagzahlungen für unvollendete Bauinvestitionen der Industrie vom 19. Oktober 1988 Zur Unterstützung einer kontinuierlichen Vertrags- und termingerechten Baudurchführung bei Investitionsvorhaben wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern der anderen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für Bauinvestitionen der volkseigenen Industrie, des Bauwesens, des Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft sowie des Verkehrswesens mit einer Bauzeit von mehr als 12 Monaten, die von den zentralgeleiteten Kombinaten des Industrie- und Spezialbaus sowie vom VEB Bau- und Montagekombinat Ingenieurhochbau Berlin (im folgenden Baubetriebe genannt) realisiert werden. §2 (1) Für Bauinvestitionen gemäß § 1 sind mit der Grundsatzentscheidung abgrenzbare Objekte bzw. Leistungsabschnitte festzulegen und in den Wirtschaftsverträgen zu vereinbaren, bei deren termingerechter Realisierung eine Abschlagzahlung in Höhe von 100 % des Preises der erbrachten Leistung zu zahlen ist. Die abgrenzbaren Objekte und Leistungsabschnitte sind so festzulegen, daß mindestens eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.