Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 255 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 255); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. November 1988 255 Hauptauftragnehmer Bau zu vertreten hat, überschritten wird. (3) Wird aus volkswirtschaftlich zwingenden Gründen eine kurzfristige Vorbereitung wichtiger Investitionsvorhaben oder nutzungsfähiger Teilvorhaben festgelegt, sind die daraus entstehenden Mehraufwendungen dem Hauptauftragnehmer Bau zu erstatten. §3 Berechnungsgrundlagen für Preiszuschläge und Preisabschläge (1) Die Ermittlung der Preiszuschläge und Preisabschläge hat auf der Grundlage des vom Auftraggeber bestätigten Leistungsumfanges zu erfolgen. Als Bezugsbasis der Preiszuschläge für verkürzte Bauzeit bzw. der Preisabschläge bei Bauzeitüberschreitungen gilt der verbindliche Preis des Leistungsbereiches I III für Bauleistungen. (2) Den Preiszuschlag gemäß § 2 Abs. 1 darf nur der Hauptauftragnehmer Bau gegenüber dem Investitionsauftraggeber oder dem Generalauftragnehmer berechnen. Forderungen der Nachauftragnehmer sind gegenüber dem Hauptauftragnehmer Bau geltend zu machen. Die Anteile für Preiszuschläge für Nachauftragnehmer sind auf der Grundlage von erreichten Bauzeitverkürzungen und unter Berücksichtigung ihres Liefer- und Leistungsumfanges zu ermitteln. Das gilt entsprechend für die Gewährung von Preisabschlägen. (3) Die Auftragnehmer haben die Bauzeitunterschreitung bzw. -Überschreitung anhand der Bauzeitrichtwerte bzw. Bauzeitnormative nachzuweisen. (4) Preiszuschläge bzw. berechnen: Preisabschläge sind wie folgt zu Bauzeitunterschreitung bzw. -Überschreitung % Preiszuschlag bzw. Preisabschlag % 10 bis 15 3,0 über 15 bis 20 3,5 über 20 bis 25 4,5 über 25 5,0 Bauleistungen nicht erfaßten Aufwendungen für die Vorbereitung der Vorhaben abgegolten. (3) Die Vorhaben gemäß Abs. 1 sind durch die Staatliche Plankommission festzulegen. (4) Die Preise für Mehraufwendungen für eine kurzfristige Vorbereitung von Investitionen sind Bestandteil der Produktion des Bauwesens. Sie sind entsprechend den Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik der jeweiligen Leistungsart der Produktion des Bauwesens zuzuordnen. §6 Schlußbestimmungen (1) Die Kombinate und Betriebe haben durch eine ständige Analysentätigkeit auf dem Gebiet der Kosten und Preise zu sichern, daß Aussagen über die Wirksamkeit von Preiszuschlägen und Preisabschlägen sowie der Preise für Mehraufwendungen für eine kurzfristige Vorbereitung von Investitionsvorhaben getroffen werden können. Die Ergebnisse sind in die jährlichen Kosten- und Preisanalysen einzubeziehen. (2) Die Vereinbarung von Nutzensteilungen gemäß § 7 Abs. 2 der Anordnung vom 28. November 1986 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen (GBl. I Nr. 39 S. 505) wird durch diese Anordnung nicht berührt. (3) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt für alle Investitionsvorhaben und nutzungsfähigen Teilvorhaben, deren Grundsatzentscheidung nach diesem Termin getroffen wird. Berlin, den 6. Oktober 1988 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister §4 Vereinbarung von Preiszuschlägen und Preisabschlägen (1) Die Preiszuschläge sind mit dem verbindlichen Preisangebot zur Grundsatzentscheidung geltend zu machen und gesondert auszuweisen. Mit den Preiszuschlägen werden alle aus der Verkürzung der Bauzeit resultierenden Aufwendungen abgegolten. (2) Die Preiszuschläge bzw. die Preisabschläge sind im Wirtschaftsvertrag über die Durchführung von Investitionen zu vereinbaren. (3) Bei Nichterreichung der vereinbarten Bauzeitverkürzung entfällt der Preiszuschlag, und es ist ein Preisabschlag von mindestens 0,5 % zu gewähren. (4) Preiszuschläge sind Bestandteil der Bauproduktion. Preisabschläge mindern die Bauproduktion. §5 Vereinbarung von Preisen für Mehraufwendungen (1) Wird aus volkswirtschaftlich zwingenden Gründen eine kurzfristige Vorbereitung wichtiger Investitionsvorhaben bzw. nutzungsfähiger Teilvorhaben festgelegt, so sind die daraus resultierenden Mehraufwendungen für die Vorbereitung zu kalkulieren und in das verbindliche Preisangebot der Baubetriebe aufzunehmen. (2) Mit den Preisen für Mehraufwendungen für eine kurzfristige Vorbereitung werden die mit dem Industriepreis für Anordnung über Abschlagzahlungen für unvollendete Bauinvestitionen der Industrie vom 19. Oktober 1988 Zur Unterstützung einer kontinuierlichen Vertrags- und termingerechten Baudurchführung bei Investitionsvorhaben wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern der anderen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für Bauinvestitionen der volkseigenen Industrie, des Bauwesens, des Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft sowie des Verkehrswesens mit einer Bauzeit von mehr als 12 Monaten, die von den zentralgeleiteten Kombinaten des Industrie- und Spezialbaus sowie vom VEB Bau- und Montagekombinat Ingenieurhochbau Berlin (im folgenden Baubetriebe genannt) realisiert werden. §2 (1) Für Bauinvestitionen gemäß § 1 sind mit der Grundsatzentscheidung abgrenzbare Objekte bzw. Leistungsabschnitte festzulegen und in den Wirtschaftsverträgen zu vereinbaren, bei deren termingerechter Realisierung eine Abschlagzahlung in Höhe von 100 % des Preises der erbrachten Leistung zu zahlen ist. Die abgrenzbaren Objekte und Leistungsabschnitte sind so festzulegen, daß mindestens eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung.