Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. November 1988 Bedarfsmenge in t/a für das Einführungsjahr und die Folgejahre, technische und ökonomische Begründung für die Notwendigkeit des Einsatzes der beantragten Stahlmarke oder des beantragten Werkstoffes, Nachweis über Untersuchungen zu .Werkstoffsubstitutionen oder Einsatz metallurgischer Erzeugnisse aus Eigenaufkommen einschließlich Bestätigung durch das Informationszentrum für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz. (2) Die Stahlberatungsstelle ist berechtigt, weitere Informationen zur Bearbeitung des Antrages anzufordern. (3) Die Zustimmung kann befristet erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann vom Nachweis bestimmter Erprobungsergebnisse abhängig gemacht werden. (4) Über den Antrag auf Erteilung der Zustimmung ist innerhalb von 4 Wochen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Sind jedoch Erprobungen für den Einsatz metallurgischer Erzeugnisse in Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen erforderlich, erfolgt die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Zustimmung unverzüglich nach Vorliegen des Erprobungsergebnisses. Zu § 7 Abs. 2 Buchst, d der Verordnung: §8 Bei festgestellten Verstößen gegen die staatlich festgelegten Normen und Normative des Materialverbrauches und der Vorratshaltung hat in den Fällen, in denen im Ergebnis der Kontrollberatungen mit den zuständigen Fondsträgern nicht die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften gesichert werden konnte, der Direktor der Stahlberatungsstelle unverzüglich den Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali über die Ursachen zu informieren. §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1-. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 2. November 1988 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Dritte Durchführungsbestimmung1 ' zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe vom 19. Oktober 1988 \ Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 9. Mai 1985 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 13 S. 157) wird folgendes bestimmt: §1 Die Liste der Grundmittel, Investitionen einschließlich der noch nicht abgeschlossenen Investitionen und rrjateriellen Umlaufmittel, für die gemäß Ziff. 1.1. der .Anlage zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Mai 1985 (GBl. I Nr. 13 S. 159) Produktionsfondsabgabe nicht zu planen und abzuführen ist, wird ergänzt um Bestände an unvollendeter Bau- und Montageproduktion der zentralgeleiteten Kombinate und Kombinatsbetriebe des Industrie- und Spezialbaus sowie des VEB Bau- und Montagekombinat Ingenieurhochbau Berlin, die durch Abschlagzahlungen gemäß der Anordnung vom 19. Oktober 1988 über Abschlagzahlungen für unvoll- 1 Zweite Durchführungsbestimmung vom 17. Oktober - 1985 (GBl. I Nr. 28 S. 319) endete Bauinvestitionen der Industrie (GBl. I Nr. 23 S. 255) finanziert "werden; Grundmittel in geschützten Betriebsabteilungen mit Rehabilitanden.“ §2 Bei verspäteter Fertigstellung der abgrenzbaren Objekte bzw. Leistungsabschnitte, die durch Abschlagzahlungen finanziert werden, haben die Kombinate und Betriebe gemäß § 1 auf die Bestände an unvollendeter Bau- und Montageproduktion für den Zeitraum zwischen der vertraglich festgelegten und der tatsächlichen Fertigstellung eine Produktionsfondsabgabe in Höhe von 6 % jährlich gemäß § 3 Abs. 2 und eine zusätzliche Produktionsfondsabgabe in Höhe von 6 % jährlich gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 9. Mai 1985 über die Produktionsfondsabgabe zu zahlen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1988 S Der Vorsitzende Der Minister der Finanzen der Staatlichen Plankommission Schürer Höfner Anordnung über die Vereinbarung von Preiszuschlägen, Preisabschlägen und die Berechnung von Mehraufwendungen für die Bauinvestitionen der Industrie vom 6. Oktober 1988 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Vereinbarung von Preiszuschlägen und Preisabschlägen für die kurzfristige Durchführung von Investitionsvorhaben der Industrie, des Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft und des Verkehrswesens. Diese Anordnung regelt weiterhin die Berechnung von Mehraufwendungen für eine kurzfristige Vorbereitung dieser Investitionsvorhaben. (2) Diese Anordnung gilt für die volkseigenen Kombinate und Betriebe, soweit sie Bauproduktion gemäß Teil VII der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR durchführen sowie für deren Auftraggeber. §2 Grundsätze (1) Zur Stimulierung der termingerechten oder vorfristigen Inbetriebnahme der Investitionsvorhaben sind dem Hauptauftragnehmer Bau Preiszuschläge zu gewähren, wenn vom Investitionsauftraggeber oder vom Generalauftragnehmer die kurzfristige Durchführung eines Investitionsvorhabens oder nutzungsfähigen Teilvorhabens gefordert wird. Eine kurzfristige Durchführung ist dann gegeben, wenn die geforderte Bauzeit unter den Bauzeitrichtwerten bzw. Bauzeitnormativen liegt1. (2) Preisabschläge sind zu gewähren, wenn der Bauzeitrichtwert bzw. das Bauzeitnormativ aus Gründen, die der i Veröffentlicht in den Katalogen des Katalogwerkes „Kennziffern Bauwesen Zeitaufwandsnormative für Investitionen“, zu bestellen bei der Bauakademie der DDR, Bauinformation, Wallstr. 27, Berlin, 1020.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen auf, erfassen alle Klassen und Schichten der Gesellschaft und spiegeln sich mehr oder weniger im Alltagsbewußtsein vieler Bürger der wider.