Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 253); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. November 1988 253 Zu den §§ 4 und 5 der Verordnung: §3 (1) Neuentwicklungen im Sinne der Verordnung sind: Neuentwicklungen von Erzeugnissen Werkstoffen Konstruktionen Verfahren und Technologien. (2) Bedeutende Qualitätsprobleine im Sinne der Verordnung sind Qualitätsprobleme mit wesentlicher volkswirtschaftlicher Auswirkung. (3) Die Befreiung von der Genehmigungspflicht ist innerhalb der Frist gemäß § 4 Abs. 4 auszusprechen. Zu § 4 Abs. 1 der Verordnung: §4 (1) Die Information über vorzubereitende Neuentwicklungen hat mindestens, folgende Angaben zu enthalten: Charakterisierung der wichtigsten ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zielstellungen für die geplante Neuentwicklung, Jahr der beabsichtigten Produktionseinführung, voraussichtlicher Materialbedarf in t/a für das Einführungsjahr und die Folgejahre. Forderungen staatlicher Abnahme- und Überwachungsorgane oder spezielle Forderungen von Exportkunden sind gesondert anzugeben. (2) Die Stahlberatungsstelle ist berechtigt, zusätzliche Angaben anzufordern. , (3) Die Unterlagen sind nach Abschluß der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsstufen geschlossen zweifach einzureichen.1 ' (4) Die Festlegung über die weitere Mitwirkung der Stahlberatungsstelle ist innerhalb, von 4 Wochen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu treffen und dem Bedarfsträger schriftlich mitzuteilen. (5) Zwischen den Kombinaten der verarbeitenden Industrie und der Stahlberatungsstelle können in Koordinierungsverträgen die Erzeugnisse vereinbart werden, bei denen im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Erneuerungspässen und Pflichtenheften die Mitwirkung der Stahlberatungsstelle erfolgt. Damit gelten die Forderungen des Abs. 1 als erfüllt. Zu § 5 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung: §5 (1) Der Antrag auf Erteilung der staatlichen Genehmigung zum Einsatz metallurgischer Erzeugnisse in Neuentwicklungen ist bis zum Zeitpunkt der Arbeitsstufe V 5/0 oder K 5/0 bzw. analogen Leistungsstufen vierfach einzureichen und hat mindestens zu enthalten: Stahlmarke oder Werkstoff, metallurgisches Erzeugnis mit Angabe der Abmessungen, des Behandlungszustandes und der Ausführungsart, Bedarfsmenge in t/a für das Einführungsjahr und die Folgejahre, Verwendungszweck mit Angabe des Finalerzeugnisses und des Bauteiles, technische und ökonomische Begründung füi die Notwendigkeit des Einsatzes der beantragten Stahlmarke oder des beantragten Werkstoffes, Nachweis über Materialverbrauchsnormen, i Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. Mai 1975 über die Nomenklatur der Arbeitsstuten und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik (GBl. I Nr. 23 S. 426) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 18. Dezember 1986 (GBl. I 1987 Nr. 1 S. 7). Nachweis über Untersuchungen zu Werkstoffsubstitutionen einschließlich Bestätigung durch das Informationszentrum für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz2. (2) Die Stahlberatungsstelle ist berechtigt, zur Bearbeitung des Antrages weitere Informationen anzufordern. (3) Über den Antrag auf Erteilung der staatlichen Genehmigung ist innerhalb von 4 Wochen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen mit einem Prüfbescheid zu entscheiden. (4) Die Stahlberatungsstelle führt einen Prüfstempel, mit dem sie die staatliche Genehmigung auf den geprüften Unterlagen kenntlich macht. (5) Bei Erteilung der staatlichen Genehmigung erhält der Bedarfsträger mit dem Prüfbescheid eine Ausfertigung der mit dem Stempelaufdruck versehenen Unterlagen zurück. (6) Je eine weitere Ausfertigung des Prüfbescheides erhalten das für die metallurgischen Erzeugnisse zuständige bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Kombinat und der für den Antragsteller zuständige Fondsträger. Eine Ausfertigung verbleibt bei der Stahlberatungsstelle. (7) Bei Ablehnung des Antrages erhalten der Bedarfsträger und die im Abs. 6 genannten Organe den Prüfbescheid und die ungestempelten Unterlagen. (8) Die staatliche Genehmigung berechtigt nicht zur Forderung auf Ausreichung zusätzlicher .Bilanzanteile oder Bereitstellung von spezifischem Importmaterial. Zu § 5 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung: §e (1) Der Antrag auf Erteilung der staatlichen Genehmigung zur Abweichung vom Vorzugssörtiment oder optimierten Stahlmarkensortiment ist vierfach einzureichen und hat mindestens zu enthalten: Stahlmarke oder Werkstoff, metallurgisches Erzeugnis mit Angabe der Abmessungen, des Behandlungszustandes und der Ausführungsart, Bedarfsmenge in t/a, Verwendungszweck mit Angabe des Finalerzeugnisses und des Bauteils, technische und ökonomische Begründung für die Notwendigkeit des Einsatzes der beantragten Stahlmarke. (2) Die Stahlberatungsstelle ist berechtigt, zur Bearbeitung des Antrages weitere Informationen anzufordern. (3) Über den Antrag auf Erteilung der staatlichen Genehmigung ist innerhalb von 3 Wochen'nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Absätze 5 bis 8 entsprechend. Zu § 6 der Verordnung: §7 (1) Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung zum Import von Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen ist dreifach einzureichen und hat mindestens zu enthalten: spezifische Leistungsparameter, die sich auf das Werkstoffverhalten beziehen, Stahlmarke oder Werkstoff, metallurgisches Erzeugnis mit Angabe der Abmessungen, des Behandlungszustandes und der Ausführungsart, Angabe der Anforderungen, die über die TGL und/oder bestehenden Wirtschaftsverträge zwischen Herstellern und Bedarfsträgern hinaus gehen, z. B. Oberflächenbeschaffenheit, Abmessungen, Toleranzen, Werkstoff, mechanisch-technische'Kennwerte u. ä., Bedarf metallurgischer Erzeugnisse pro Finalerzeugnis, Jahr der beabsichtigten Produktionseinführung, 2 im VEB Zentralinstitut für ökonomischen Metalleinsatz Dresden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.