Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 252 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 16. November 1988 oder widerrufen wird, und Auflagen haben schriftlich zu ergehen und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Sie sind dem zuständigen Leiter auszuhändigen oder zuzusenden. §9 Beschwerdeverfahren (1 Gegen Entscheidungen gemäß § 8 und Auflagen kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe-der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Kenntnisnahme der Entscheidung oder der Auflagen beim Direktor der Stahlberatungsstelle einzulegen. (2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. § 10 Entgelt Für staatliche Genehmigungen und Gutachten werden durch die Stahlberatungsstelle Leistungen nach den Grundsätzen der Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen berechnet.1 §11 Wirtschaftssanktionen Die Bestellung, der Bezug und die Verwendung metallurgischer Erzeugnisse entgegen den nach dieser Verordnung erforderlichen staatlichen Genehmigungen oder Zustimmungen gelten als ungerechtfertigte Bedarfsforderungen und ziehen die in den Rechtsvorschriften hierfür festgelegten Wirtschaftssanktionen nach sich. § 12 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter a) der Informationspflicht gemäß § 4 Absätze 1 und 3 nicht nachkommt, b) die-staatlichen Genehmigungen gemäß §5 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig einholt, c) die Festlegungen der Prüfbescheide oder Auflagen gemäß § 5 Abs. 2 nicht einhält, d) die erforderliche Zustimmung gemäß. §6 nicht einholt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprqchen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 a) ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, b) die volkswirtschaftlichen Interessen grob mißachtet werden oder c) eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Direktor der Stahlberatungsstelle. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). i Z. Z. gilt die Anordnung vom 23. November 1983 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Forschung und Entwicklung (GBl. I Nr. 36 S. 387). Schlußbestimmungen § 13 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali. § 14 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 14. April 1967 über die Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise des Beirates für ökonomischen Stahleinsatz (GBl. III Nr. 6 S. 44) außer Kraft. Berlin, den 29. September 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Dr.-Ing. S i n g'h u b e r Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sicherung der ökonomischen Materialverwendung metallurgischer Erzeugnisse vom 2. November 1988 Auf der Grundlage des § 13 der Verordnung vom 29. September 1988 zur Sicherung der ökonomischen Materialverwendung metallurgischer Erzeugnisse (GBl. I Nr. 23 S. 250) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 Metallurgische Erzeugnisse im Sinne der Verordnung sind: 1. Erzeugnisse der ELN-Nr. 121 und 122, außer Erzeugnisse der ELN 122 35 000 Seltene Metalle ELN 122 37 000 Reinstmetalle und Regierungen, reinste Halbleiter und Metalle hoher Zweckreinheit ELN 122 54 000 Halbzeug aus Reinstmetallen und Regierungen, reinsten Halbleitern und Metallen hoher Zweckreinheit, aus seltenen Metallen und aus sonstigen NE-Metallen ELN 122 70 000 Hartmetalle, 2. Erzeugnisse der ELN 125 15 000 Stäbe auf Lang- bzw. Feinschmiedemaschinen gefertigt ELN 125 70 000 Freiformschmiedestücke aus NE-Metallen ELN 125 80 000 Gesenkschmiedestücke aus NE-Metallen. Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: §2 Bei Konstruktionsarbeiten sind der Anteil der rechnergestützten Arbeiten zu erhöhen und moderne Berechnungsmethoden für alle tragenden Konstruktionen anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.