Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 25 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 25); 25 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1988 Berlin, den 8. Februar 1988 Teil I Nr. 3 Tag Inhalt Seite 7. 1. 88 Zweite Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken 25 26. 1. 88 Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Volkspolizist der Deutschen Demokratischen Republik“ 26 14. 1. 88 Zweite Durchführungsbestimmung zur Vierten Durchführungsverordnung zum Lan- deskulturgesetz Begrenzung der Lärmemission von Erzeugnissen 26 22. 12. 87 Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß an und für die Ein- leitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen 27 15. 1. 88 Anordnung über die Sicherung einer niveauvollen Versorgung mit Getränken und Speisen in den Jugendklubs der FDJ 35 28. 12. 87 Anordnung Nr. 3 über die finanzielle staatliche Förderung des Neubaus, der Instandhaltung und der Nutzung von Wohnungen durch Betriebe und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft 38 4. 1. 88 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 39 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik , 40 Zweite Verordnung1 über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. Januar 1988 Zur Ergänzung und Änderung der Verordnung vom 7. August 1975 über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bo-derireformgrundstücken (GBl. I Nr. 35 S. 629) wird folgendes verordnet: §1 Der § 2 wird um folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Von-den Räten der Kreise ist der Besitzwechsel an Verwandte besonders zu unterstützen, um beim Besitzwechsel Traditionen der Tätigkeit in der LPG, dem VEG oder einem anderen Betrieb der Land-, Forst- und Nah-rungsgüterwirtschaft innerhalb der Familie zu fördern. Der Abs. 3 findet in diesen. Fällen keine Anwendung. “ §2 Der § 4 erhält folgende Fassung: § 4 (1) Der Rat des Kreises hat auf Verlangen des Erben ihm oder einem seiner von ihm benannten Verwandten die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks zu übertragen, wenn er oder der Verwandte das Bodenreformgrundstück als Genossenschaftsmitglied oder Arbeiter zweckentsprechend nutzen wird. Sind mehrere Erben vorhanden, sollen sie sich innerhalb einer vom Rat des Kreises festzulegenden angemessenen Frist einigen und dem Rat des Kreises Vorschlägen, welchem Erben oder Verwandten die Rechte und Pflichten zur 1 (Erste) Verordnung vom 7. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 629) Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks übertragen werden sollten. (2) Die Beteiligten haben sich über die mit der Übertragung der Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks verbundenen vermögensrechtlichen Beziehungen zu einigen, bevor sie dem Rat des Kreises ihren Vorschlag gemäß Abs. 1 unterbreiten. (3) Liegen die Voraussetzungen dafür, daß dem Erben oder dem von ihm benannten Verwandten die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks übertragen werden, nicht vor, oder einigen sich die Erben nicht innerhalb der vom Rat des Kreises festgelegten Frist, treten die Rechtsfolgen nach Abs. 5 ein. Die Bestimmungen nach Abs. 4 werden davon nicht berührt. (4) Dem Erben, der nicht zu dem irri § 1 genannten Personenkreis gehört, kann durch den Rat des Kreises das Nutzungsrecht am Bodenreformgrundstück in dem im § 3 Abs. 1 genannten Umfang eingeräumt werden, wenn er bereits in dem zum Bodenreformgrundstück gehörenden Wohnhaus wohnt oder ihm im Rahmen der Wohnraumlenkung die Wohnungszuweisung dafür erteilt werden kann. (5) Sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks nicht gegeben, ist das Grundstück in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen.“ §3 Der § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1). Beim Besitzwechsel erstattet der Übernehmende des Bodenreformgrundstücks dem Abgebenden den durch persönliche Aufwendungen geschaffenen Wertzuwachs. Die persönlichen Aufwendungen sind nachzuweisen. Ist der Nachweis der persönlichen Aufwendungen durch Rechnungen, Belege u. ä. erschwert, kann dieser für Gebäude und Anla-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.