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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 8. November 1988 245 (9) Das ASMW veröffentlicht in den Mitteilungen des ASMW ein Register der akkreditierten Prüflabors und ihrer zugelassenen Prüfgebiete sowie' die Labors, für die die Akkreditierung zurückgezogen wurde. §4 (1) Das ASMW attestiert die Prüfausrüstung als eine Voraussetzung für die Akkreditierung der Prüflabors. (2) Das ASMW bestätigt durch eine Attestierung der Prüfausrüstung die Übereinstimmung der tatsächlichen Kennwerte der Prüfausrüstung mit den Forderungen der für diese Prüfausrüstung gültigen Dokumentation und die Einsatzmöglichkeit für festgelegte Zertifikationsprüfungen. (3) Attestierte Prüfausrüstungen werden durch das ASMW gekennzeichnet. Die Regeln der Attestierung werden in Standards oder Vorschriften des ASMW festgelegt. §5 Aufgaben der Ministerien (1) Die Minister haben in engem Zusammenwirken mit dem Präsidenten des ASMW und dem Minister für Außenhandel mils der Vorgabe der Schwerpunkte für die Qualitätsentwicklung den Kombinaten' Zielstellungen für den Auf- und Ausbau akkreditierter Prüflabors zu geben. Die spezifischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind in gesonderten Vereinbarungen zwischen dem zuständigen Minister und dem Präsidenten des ASMW festzulegen. Durch die Minister werden die Generaldirektoren der Kombinate beauftragt,, die materiell-technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Akkreditierung dieser Prüflabors zu schaffen und die Einhaltung der Äkkreditierüngsbedin-gungen gegenüber dem ASMW nachzuweisen. Die Realisre-. rung der Aufgaben zum Auf- und Ausbau der akkreditierten Prüflabors ist mit dem Volkswirtschaftsplan zu sichern. (2) Die erzeugnisorientierte Entwicklung der Prüflabors ist vor allem zu richten auf ein hohes qualitatives Niveau der Prüfungen durch die Sicherung einer dem internationalen Stand entsprechenden Prüfausrüstung und die Gewährleistung der Richtigkeit der dazu eingesetzten Meßtechnik durch regelmäßigen Anschluß an die staatlichen Normale, die Durchführung einer verbraucherorientierten Prüfung zur Erhöhung des Qualitätsniveaus der zu prüfenden Erzeugnisse, ■ eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität, eine Verbesserung der Exportbedingungen, die Erreichung ihrer internationalen Anerkennung, eine Verringerung der Aufwendungen für Prüfungen für die Realisierung von Außenhandelsverträgen, eine Durchführung von Prüfungen für Erzeugnisse, für die national und international spezifische Forderungen, z. B. zum Schutz .von Leben und Gesundheit von Menschen, Umweltschutz, Material- und Energieverbrauch festgelegt sind. (3) Die Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten für die Räte der Bezirke gegenüber den Kombinaten und Betrieben ihres Verantwortungsbereiches entsprechend. §6 Aufgaben der Kombinate und Betriebe - (1) Zur Realisierung der durch die Minister vorgegebenen Schwerpunkte zum Auf- und Ausbau akkreditierter Prüflabors haben die Kombinate und Betriebe den Akkreditierungsbedingungen entsprechende Prüflabors auf- und auszubauen und die dafür erforderlichen Aufgaben zur Einordnung in den Volkswirtschaftsplan vorzuschlagen. (2) Mit der Antragstellung gemäß § 8 Abs. 1 dieser Anordnung übernehmen die Kombinate und Betriebe die Verpflichtung, die materiellen, finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die ständige Gewährleistung der Akkreditierungsbedingungen durch die akkreditierten Prüflabors sowie die qualitäts- und termingerechte Durchführung deren Arbeitsaufgaben zu sichern, um die Prüfungen entsprechend den internationalen Anforderungen auf einem hohen wissenschaftlich-technischen Niveau durchzuführen. §7 Akkreditierte Prüflabors (1) Akkreditierte Prüflabors sind im Rahmen der mit der Akkreditierung übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten Labors des ASMW sowie Außenstellen des ASMW gemäß § 9 Abs. 6 des Statutes des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Beschluß des Ministerrates vom 1. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 37 S. 417). Das akkreditierte Prüflabor führt den Titel „Akkreditiertes Prüflabor des ASMW“. (2) Das akkreditierte Prüflabor ist autorisiert, unabhängig von der Produktion und dem Vertrieb der Erzeugnisse Prüfungen auf der Grundlage festgelegter nationaler und internationaler Standards und vereinbarter anderer Regelungen, die das ASMW als Prüfgrundlage bestätigt hat, .durchzuführen. Die mit der Akkreditierung verbundenen Rechte und Pflichten der akkreditierten Prüflabors bilden die Grundlage einer effektiven Durchführung von Prüfungen im'Rahmen .von Zertifikationssystemen bzw. zur gegenseitigen Anerkennung von Prüfergebnissen sowohl national als auch international. / (3) Akkreditierte Prüflabors sind berechtigt, in Übereinstimmung mit dem ASMW Teilprüfungen in anderen akkreditierten Prüflabors oder in anderen Prüflabors unter ihrer Aufsicht durchführen zu lassen. (4) Akkreditierte Prüflabors haben die Aufgabe: Erzeugnisprüfungen zur Feststellung der Übereinstimmung der Qualität der Erzeugnisse mit den in staatlichen Qualitätsvorschriften und anderen normativ-technischen Dokumenten entsprechend den Bedingungen bei' Teilnahme an der internationalen . Zertifizierung getroffenen Festlegungen durchzuführen; ' die Prüfungen zu dokumentieren, autorisierte Prüfberichte zu verfassen, zu registrieren und aufzubewahren, Belegmuster aufzubewahren und über Gebührenerhebung Nachweis zu führen; Kontrollprüfungen an Erzeugnissen auszuführen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Akkreditierungsbedingungen und der Überprüfung der Einhaltung der qualitätsgerechten Produktion durch das ASMW; Erzeugnisprüfungen als Grundlage für die Ausarbeitung von Gutachten des ASMW durchzuführen; an der Ausarbeitung nationaler und internationaler Prüfvorschriften für die im Labor zu prüfenden Erzeugnisse sowie an der internationalen Vereinheitlichung bestehender Prüfvorschriften teilzunehmen; an der Entwicklung und weiteren Vervollkommnung einer modernen Prüftechnik mitzuarbeiten; Vergleichsprüfungen mit ausländischen Erzeugnissen durchzuführen; andere zur Sicherung der Beteiligung an Zertifikationssystemen erforderliche Arbeiten durchzuführen; die im Zusammenhang mit den Prüfungen erhaltenen Informationen und Prüfergebnisse vertraulich zu behandeln. (5) Akkreditierte Prüflabors sind berechtigt, an Betriebskontrollen zur Überprüfung der qualitätsgerechten Produktion der im Labor geprüften Erzeugnisse teilzunehmen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.

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