Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 8. November 1988 (6) Die Importbetriebe sind verpflichtet, das ASMW sowie die Außenhandelsbetriebe unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Importerzeugnisse nicht dem Übereinstimmungszertifikat entsprechen. (7) Die Exportbetriebe und die Außenhandelsbetriebe haben die erteilten Übereinstimmungszertifikate verkaufswirksam zu nutzen. (8) Die Außenhandelsbetriebe haben bei der Festlegung der Qualitätsanforderungen an die Erzeugnisse in Außenhandelslieferverträgen bereits erteilte Übereinstimmungszertifikate, die ihnen von den Export- bzw. Importbetrieben zur Kenntnis zu geben sind, zu berücksichtigen. §10, Gebühren Für die Erteilung des Zertifikates werden Gebühren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erhoben. §11 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 6. Oktober 1988 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Prof. Dr. habil. Lilie Staatssekretär Anordnung über die Akkreditierung von Prüflabors durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Akkreditierungsanordnung vom 6. Oktober 1988 Zur Akkreditierung von Prüflabors wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Akkreditierung von Prüflabors durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) und legt die Aufgaben und Befugnisse dieser Prüflabors fest. (2) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe,. volkseigene Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und wirtschaftsleitende Organe des Handels (nachfolgend Kombinate und Betriebe genannt). §2 Grundsätze (1) Das ASMW, die Ministerien und die anderen staatlichen Organe sichern unter Nutzung der Prüfkapazitäten der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen die Durchführung von der Produktion der Erzeugnisse und den Handelseinrichtungen unabhängigen Erzeugnisprüfungen zum Nachweis der Übereinstimmung der Qualität der Erzeugnisse mit den Festlegungen in staatlichen Qualitätsvorschriften und im Rahmen von Zertifikationssystemen abgestimmten normativ-technischen (Dokumenten. Die Leitung und Planung der Entwicklung der Prüftechnik, Prüfvorschriften und Prüfkapazitäten ist auf die systematische Erhöhung und Sicherung des Qualitätsniveaus der Erzeugnisse zu richten. (2) Die Akkreditierung der Prüflabors ist die staatliche Anerkennung der Fähigkeiten und Voraussetzungen für die Durchführung autorisierter Prüfungen durch diese Prüflabors. Aufgaben des ASMW §3 (1) Das ASMW akkreditiert Prüflabors auf der Grundlage der in Standards und Vorschriften des ASMW (ASMW-VW und ASMW-VM) festgelegten Akkreditierungsbedingungen und beurkundet die Akkreditierung. (2) Das ASMW nimmt alle sich aus der Akkreditierung der Prüflabors ergebenden internationalen Aufgaben und Verpflichtungen in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Organen wahr. Es nimmt an der Akkreditierung von Prüflabors anderer Länder gemäß den in den Regeln der internationalen Zertifikationssysteme enthaltenen Festlegungen teil. (3) Das ASMW hat den Leitern der staatlichen Organe Vorschläge für den Auf- und Ausbau akkreditierter Prüflabors zu unterbreiten. (4) Das ASMW bestätigt mit der Akkreditierung der Prüf-lahors insbesondere die Unabhängigkeit der Prüflabors von der Produktion und dem Vertrieb der Erzeugnisse entsprechend den internationalen Regelungen in Übereinstimmung mit den durch die DDR eingegangenen Verpflichtungen, die Sachkunde und Integrität des Leiters und der Mitarbeiter des Prüflabors, ein hohes qualitatives Niveau der Prüfungen auf der Grundlage einer dem internationalen Stand entsprechenden Prüfausrüstung, die Fähigkeit zur umfassenden Testung der Erzeugnisse nach nationalen und internationalen Standards hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den in staatlichen Qualitätsvorschriften festgelegten Qualitätskennwerten und mit internationalen Vorschriften entsprechend den Bedingungen bei Teilnahme an der internationalen Zertifizierung, eine permanente Kontrolle der Genauigkeit und Richtigkeit der in Ausführung der Prüfung erzielten und in den Prüfberichten dokumentierten Prüfergebnisse. (5) Zur Überwachung der Einhaltung der Akkreditierungsbedingungen hat das ASMW das Recht, jederzeit Kontrollen unter Einhaltung der Vorschriften zum Geheimnisschutz durchzuführen. Solche Kontrollen sind erforderlich 2ur Akkreditierung eines Prüflabors und mindestens jährlich nach Akkreditierung eines Prüflabors. Auf der Grundlage der Kontrollergebnisse kann das ASMW Prüflabors akkreditieren bzw. eine Akkreditierung ablehnen, erteilte Akkreditierungen bestätigen, Auflagen zur Herstellung bzw. Wiederherstellung der in-den Akkreditierungsbedingungen festgelegten Forderungen dem Prüflabor oder dem Kombinat bzw. Betrieb erteilen, die Durchführung von Prüfungen befristet bis zu 1 Monat untersagen oder erteilte Akkreditierungen zurückziehen. (6) Das ASMW hat zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausführung der Prüfungen des akkreditierten Prüflabors Kontrollprüfungen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. (7) Das ASMW gewährleistet für eigene Prüflabors die Einhaltung der Akkreditierungsbedingungen. (8) Das ASMW kann akkreditierten Prüflabors gestatten, Zertifikate zu erteilen und/oder. den Herstellern der geprüften Erzeugnisse die Verwendung von Zertifikationszeichen zu erlauben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.