Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 lungen und -Verlagerungen, die mit der Schließung von Gießereien, Aufgabe von Herstellungsverfahren, Umrüstung von Produktionslinien oder Verringerung von Fertigungskapazitäten verbunden sind oder einen Realisierungszeitraum von mehr als 1 Jahr erfordern, sind nur zulässig, wenn vorher die Stellungnahme des SGB eingeholt wurde. (6) Das SGB koordiniert die Termine der Bilanzabstimmungen und erfaßt nachnutzungsfähige EDV-Lösungen für den durchgängigen Bilanzierungsprozeß. §3 Aufgaben zur Erzeugnisniveauförderung und Kooperationsgestaltung (1) Das SGB leitet die Erzeugnisgruppenarbeit aller Kombinate und Betriebe, die Formgußerzeugnisse oder Urformwerkzeuge für die Gießereiindustrie herstellen, nach dem Leitbetriebs- und Fachgruppenprinzip. Es beauftragt auf der Grundlage der vom Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau erlassenen Ordnung und in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministern geeignete Gießereibetriebe, die Funktion von Leitbetrieben wahrzunehmen. (2) Zur Vervollkommnung des Informationssystems, der Leitung, Planung und Bilanzierung, Abrechnung und Kontrolle der volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesse und zur Erarbeitung von Kooperationsgrundsätzen sollen die bilanzierenden Organe, die Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe in zeitweiligen bzw. ständigen Arbeitsgruppen Zusammenwirken. (3) Das SGB nimmt die ihm übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Preise wahr. Es ist Preiskoordinierungsorgan für Erzeugnisse der Gießereien, Erzeugnisse des Urformwerkzeugbaus und für Kunstguß. (4) Das SGB nimmt die Aufgaben der Standardisierung des Gießereiwesens (Formgußerzeugnisse, Urformwerkzeuge, Gießereiausrüstungen, Prüftechnik und Roh- und Hilfsstoffe) als Zentralstelle für Standardisierung wahr und leitet den zuständigen Prüfungsausschuß. Die Verfahrensweise wird vom Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau in einer mit den zuständigen Ministern abgestimmten Ordnung geregelt. (5) Das SGB nimmt die Aufgaben gemäß den Rechtsvorschriften bei der einheitlichen Artikelkatalogisierung wahr, soweit die Erzeugnisse der ELN-Position 124 00 000 davon erfaßt werden. (6) Das SGB ist Zentralstelle für Gußberatung. Es gibt Empfehlungen zur fertigungsgerechten Konstruktion, zum ökonomischen Werkstoffeinsatz, zur Wahl des optimalen Herstellungsverfahrens, zur Durchsetzung anderer Maßnahmen zur Erzielung einer hohen Gußstückqualität und zur Auswahl technisch-technologisch geeigneter Gießereibetriebe. Es erstattet auf Anforderung wissenschaftlich-technische Gutachten. (7) Das SGB überwacht den Einsatz von Gußwerkstoffen, für die Herstellungs- oder Verwendungsverbote bestehen, und erteilt gemäß den staatlichen Einsatzbestimmungen Ausnahmegenehmigungen, soweit solche zulässig und gerechtfertigt sind. §4 Leitung (1) Das SGB wird durch den Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. (2) Der Direktor des SGB erhält spezifische Anleitung durch die Staatliche Plankommission, durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, v durch das Amt für Preise. (3) Die sich aus der Stellung des SGB beim VEB Kombinat baukema ergebenden weiteren Besonderheiten werden in einer Ordnung geregelt. §5 Befugnisse des Direktors des SGB (1) Der Direktor des SGB und die ihm unterstellten Leiter sind berechtigt, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereiches Untersuchungen und Kontrollen in den Kombinaten und Betrieben durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Staatlichen Plankommission und den zuständigen Ministerien mitzuteilen. (2) Der Direktor des SGB ist berechtigt, Informationen, Hinweise und Vorschläge direkt an die zentralen Staatsorgane zu geben, die Bilanzierungsaufgaben wahrnehmen oder Funktionen der Anleitung oder Kontrolle gegenüber dem SGB ausüben. (3) Der Direktor des SGB beauftragt und entlastet in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministern Erzeugnisgruppenleitbetriebe. (4) Der Direktor des SGB erteilt Ausnahmegenehmigungen gemäß § 3 Abs. 7. (5) Der Direktor des SGB ist berechtigt, alle zur Vorbereitung und Durchführung der Bilanzen und zur Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gußkooperation erforderlichen Informationen von den Betrieben, Kombinaten und den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen im Rahmen der Rechtsvorschriften abzufordern. (6) Haben bilanzierende Organe darüber informiert, daß in der Phase der Bilanzrealisierung Versorgungsprobleme entstehen, ist der Direktor des SGB berechtigt, den Nachweis der eigenen Lösungsaktivitäten der Beteiligten zu verlangen und in die Pläne und Bilanzdokumente der Beteiligten Einsicht zu nehmen. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1987 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau Dr.-Ing. L a u c k Hinweis Der Jahrgang 1987 des Gesetzblattes wurde im Teil I mit der Nummer 31 und im Teil II mit der Nummer 8 abgeschlossen. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 731 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I ,80 M, Teil II 1,-M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten ,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten .40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -.15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696. Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabbolung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.