Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 24. Oktober 1988 Anordnung über die Außenstellen der Fachschulen der DDR vom 27. September 1988 Auf der Grundlage des § 22 der Verordnung vom 26. November 1970 über die Aufgaben der Ingenieur- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 102 S. 774) sowie des § 6 der Anordnung vom 1. Juli 1973 über das Fern- und Abendstudium an den Hoch- und Fachschulen (GBl. I Nr. 31 üs. 301) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Stellung, Leitung und Organisation von Außenstellen der Fachschulen sowie die Bedingungen für deren Einrichtung oder Schließung. (2) Diese Anordnung gilt für alle Fachschulen. Sie gilt nicht für die Fachschulen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR sowie der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane und die Fachschulen der gesellschaftlichen Organisationen. Stellung und Aufgaben der Außenstellen §2 (1) Außenstellen sind Einrichtungen der Fachschulen, die unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Erfordernisse, der territorialen Einzugsbedingungen der Studienbewerber und einer rationellen, verkehrsgünstigen Netzgestaltung der Bildungseinrichtungen die Aus- und/oder Weiterbildung insbesondere im Fachschulfern- und -abendstudium gewährleisten. Ihr Sitz befindet sich in der Regel außerhalb des Ortes der fachlich zuständigen Fachschule. (2) Außenstellen sind Struktureinheiten von Fachschulen. Sie können auch an Kombinaten, volkseigenen Betrieben, anderen Fachschulen, Volkshochschulen u. a. Einrichtungen (nachfolgend Trägereinrichtungen genannt) gebildet werden, die im Auftrag und unter Verantwortung der Fachschulen die Erziehung, Aus- und Weiterbildung durchführen. (3) Wird von mehreren Fachschulen die Aus- und/oder Weiterbildung an einer gemeinsamen Außenstelle durchgeführt, so ist in Übereinstimmung zwischen ihnen eine Leitfachschule zu bestimmen, die den Außenstellenleiter stellt. §3 Die Außenstellen erfüllen die ihnen von den Fachschulen übertragenen Aufgaben zur Leitung, Planung und Durchführung der Erziehung, Aus- und Weiterbildung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der geltenden staatlichen Ausbildungsdokumente. Einrichtung von Außenstellen §4 (1) Außenstellen können eingerichtet werden, wenn a) territoriale Erfordernisse oder fehlende Kapazitäten die Aus- und Weiterbildung an der Fachschule selbst nicht im notwendigen Umfang ermöglichen, b) in einem Territorium für einen längeren Zeitraum ein volkswirtschaftlicher Bedarf vorhanden ist, der in der Regel die Immatrikulation von mindestens einer Seminargruppe über mehrere Jahre hinweg gestattet und c) die Studienbewerber an keiner anderen für sie verkehrsgünstig gelegenen Fachschule oder Außenstelle gleichen oder ähnlichen Ausbildungsprofils studieren können. (2) Ergibt sich nach § 4 Abs. 1 die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Außenstelle, sind bis zum geplanten Beginn der Aus- und/oder Weiterbildung durch die Fachschule die dafür erforderlichen personellen und materiell-technischen Voraussetzungen zu gewährleisten. Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere: a) ein geeigneter Außenstellenleiter, b) für alle Lehrgebiete Lehrkräfte, die in der Regel über eine abgeschlossene Hochschulausbildung in einer dem Lehrgebiet entsprechenden Fachrichtung, über eine pädagogische Qualifikation sowie über praktische Erfahrungen verfügen, deren Einsatz zu den im Studienplan festgelegten Zeiten und entsprechend der geltenden Honoraranordnung1 möglich ist und die an den für Lehrkräfte der Außenstellen angesetzten Veranstaltungen teilnehmen können, c) erforderliches Verwaltungs- und Betriebspersonal, d) geeignete und ausreichende Räumlichkeiten und Anlagen zur Durchführung der Lehrveranstaltungen, der Demonstrationsversuche und der in den Studienplänen und Lehrprogrammen vorgesehenen Übungen und Laborpraktika, e) gegebenenfalls die erforderliche Internatskapazität. (3) Bestehen an dem für die Einrichtung der Außenstelle vorgesehenen Ort bereits eine Bildungseinrichtung der Bildungsstufe Fachschule bzw. Betriebsschulen und/oder Betriebsakademien, ist zur effektiven Nutzung der materiellen Fonds die Außenstelle nach Möglichkeit dort einzurichten. §5 (1) Der Direktor der Fachschule beantragt beim Leiter des ihm übergeordneten zentralen Staatsorgans die Einrichtung einer Außenstelle, wenn die im § 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Dem Antrag zur Einrichtung einer Außenstelle hat die Zustimmung durch das örtliche Staatsorgan vorauszugehen, in deren Territorium die Außenstelle vorgesehen ist. (3) Beim Antrag zur Einrichtung einer Außenstelle an einer Trägereinrichtung hat die Zustimmung durch den Leiter der vorgesehenen Trägereinrichtung und dessen zuständigem Staatsorgan vorzuliegen. (4) Die Einrichtung der Außenstelle erfolgt durch den Leiter des für die Fachschule zuständigen Staatsorgans mit Zustimmung des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen. Leitung und Organisation der Außenstellen §6 (1) Der Direktor der Fachschule ist für die Erziehung, Aus-und Weiterbildung an den ihm unterstellten Außenstellen verantwortlich. (2) Bei Außenstellen an Trägereinrichtungen gewährleisten der Direktor der Fachschule und der Leiter der Trägereinrichtung der Außenstelle in enger Zusammenarbeit die für die Aus- und Weiterbildung an der Außenstelle erforderlichen personellen und materiell-technischen Bedingungen. Sie treffen dazu eine schriftliche Vereinbarung, die die konkreten Formen der Zusammenarbeit festlegt. Dazu wird der Mustervertrag (Anlage) empfohlen. (3) Bei einer von mehreren Fachschulen eingerichteten Außenstelle sichert der Direktor der Leitfachschule die Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Fachschulen. Er trifft in Abstimmung mit den Direktoren der beteiligten Fachschulen bzw. dem Leiter der Trägereinrichtung der Außenstelle einheitliche und auf die gegenseitige Unterstüt- 1 Anordnung vom 25. Februar 1976 über die Honorierung von Leistungen zur Aus- und Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern (GBl. I Nr. 10 S. 175; 'Ber. GBl. I Nr. 13 S. 200).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.