Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 23 e) eingeleitete Maßnahmen zur Vermeidung etwaiger aus dem Mangel drohender Gefahren, f) Garantieforderungen. (3) Erkennt der Lieferer den Mangel nicht an, ist durch den Besteller ein Gutachten einzuholen. Für die Entscheidung darüber, ob ein Mangel vorliegt, sind die Feststellungen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, bei radioaktiven Arzneimitteln des Instituts für Arzneimittelwesen, verbindlich. §10 Verpackung (1) Die Verpackung (Container, Kisten, Fässer, Trommeln) ist grundsätzlich als Leihverpackung rückgabepflichtig. Der Besteller hat die Leihverpackung unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, auf seine Kosten zürückzugeben. Für Lieferungen an die bewaffneten Organe gilt die im § 38 der Lieferverordnung (LVO) vom 15. Oktober 1981 (GBl. I Nr. 31 S. 357) festgelegte Rückgabefrist von 90 Tagen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Leihverpackungsanordnung vom 16. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 29 S. 336). (2) Die Verpackung ist in entleertem und gesäubertem (de-kontaminiertem) Zustand als leere Verpackung gemäß ATRS zurückzugeben. (3) Ist die zurückzugebende Verpackung über die in der Anlage 7 zur ATRS festgelegten maximal zulässigen Werte hinaus kontaminiert, ist sie besonders zu kennzeichnen und als radioaktiver Stoff zu behandeln. (4) Abschirmbehälter der Typenreihe KT sind keine Leihverpackung. Sie werden dem Besteller mit der Leistung in Rechnung gestellt. Sie sind nach dem Verbrauch des radioaktiven Stoffes gegen Erstattung des Zeitwertes rückgabepflichtig. Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. §11 Weitere Nutzung radioaktiver Stoffe (1) Der Besteller hat radioaktive Stoffe, die von ihm nicht mehr genutzt werden können, sich aber in einem solchen Zustand befinden, daß eine weitere Nutzung durch andere Bedarfsträger möglich ist, Isocommerz zur Vermittlung anzubieten. (2) Isocommerz ist verpflichtet, sofern ein volkswirtschaftlicher Bedarf besteht, den Vertragsabschluß zu vermitteln. Auf das Vertragsverhältnis finden die Bestimmungen dieser Anordnung entsprechende Anwendung. Der Preis ist zwischen den Partnern zu vereinbaren. (3) Der Besteller hat radioaktive Stoffe, für die keine weitere Nutzung möglich ist, gemäß den in der Erlaubnis zum Verkehr mit radioaktiven Stoffen festgelegten Bedingungen und den Rechtsvorschriften für radioaktive Abfälle5 zu behandeln. §12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1988 in Kraft. Sie findet für alle Lieferverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 17. März 1966 über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für radioaktive Stoffe (GBl. II Nr. 39 S. 245) außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1987 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Q u a a s Staatssekretär 5 z. Z. gilt die Anordnung vom 25. Februar 1986 über die zentrale Erfassung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (GBl. I Nr. 13 S. 182). Anordnung über die Aufgaben, Arbeitsweise und Befugnisse des Staatlichen Gußbüros vom 23. Dezember 1987 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern der weiteren zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Zweckbestimmung des Staatlichen Gußbüros (1) Das Staatliche Gußbüro im folgenden SGB genannt ist eine Einrichtung beim VEB Kombinat baukema Leipzig im Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau. (2) Das SGB unterstützt staatliche und wirtschaftsleitende Organe, Kombinate und Betriebe bei der Verwendung und dem zweckentsprechenden Einsatz von Formgußerzeugnissen der ELN 124 00 000 entsprechend den Erfordernissen der Materialökonomie und in Übereinstimmung mit den langfristiger; Zielstellungen der Kapazitäts- und Verbrauchsproportionierung sowie einer hohen Leistungsentwicklung. §2 Aufgaben zur Ausarbeitung und Durchsetzung von staatlichen Materialbilanzen (1) Das SGB koordiniert die Ausarbeitung der Staatsplan-, Minister- und Kombinatsbilanzen. Das SGB wirkt bei der Erarbeitung der Vorgabebilanzen (staatliche Aufgaben) und der Bilanzen (staatliche Planauflagen) einschließlich der Export- und Importkennziffem mit und führt Abstimmungen dazu mit den bilanzierenden Organen, den Versorgungsbereichen und dem zuständigen Außenhandelsbetrieb durch; prüft und bewertet die Bilanzvorschläge der bilanzierenden Organe, nimmt zu Schwerpunkten des Aufkommens und der Verwendung Stellung und unterbreitet der Staatlichen Plankommission Entscheidungsvorschläge zur weiteren Leistungsentwicklung und zur Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs; arbeitet auf der Grundlage von Entscheidungen der Staatlichen Plankommission zu den Entwürfen der Ministerbilanzen die Entwürfe der Staatsplanbilanzen bis zur Bestätigungsreife aus; unterstützt die bilanzierenden Organe bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung von Gießereikapazitäten und der daraus möglichen Gestaltung des Aufkommens. (2) Das SGB unterstützt die Staatliche Plankommission und die bilanzierenden Organe mit Entscheidungsvorschlägen zur Lösung von Versorgungsproblemen, die in der Phase der Bilanzrealisierung entstehen. Es koordiniert die dazu erforderlichen überzweiglichen Maßnahmen. (3) Das SGB rechnet gegenüber der Staatlichen Plankommission und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Staatsplanbilanzen lieferseitig auf der Grundlage der Berichterstattung zu den Ministerbilanzen ab. Es hat die Entwicklung des Aufkommens und der Verwendung zu analysieren, in Auswertung der ihm bereitgestellten verbraucherseitigen Informationen die Entwicklung des Verbrauches und der Bestände einzuschätzen sowie den Stand der Erfüllung der Lieferverträge auszuwerten. (4) Das SGB wirkt bei der Vorbereitung und der Durchführung von Exporten und Importen von Formgußerzeugnissen mit. Es unterstützt die Staatliche Plankommission bei der Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Einsparung von Importen und unterbreitet Vorschläge zur Entwicklung eigener Kapazitäten in den entsprechenden Versorgungsbereichen. (5) Das SGB wirkt bei der Begutachtung von kapazitäts-und profilbestimmenden Investitionen in Gießereibetrieben mit. Anträge auf Entscheidungen über Produktionseinstei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.