Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 229 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 229); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 26. September 1988 229 Anordnung über Fördermaßnahmen bei der Qualifizierung von Frauen an Universitäten, Hoch- und Fachschulen Frauensonderstudium-AO vom 31. August 1988 Auf der Grundlage des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 6 S. 83) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die besondere Förderung von Frauen im Fern- und Abendstudium, in der Weiterbildung sowie im Direktstudium (nachfolgend Frauensonderstudium genannt). (2) Die Fördermaßnahmen des Frauensonderstudiums gelten für a) das Fern- und Abendstudium an Universitäten, Hoch-und Fachschulen zum Erwerb des Hoch- oder Fachschulabschlusses oder der Hochschulreife, b) das Direktstudium an Universitäten, Hoch- und Fachschulen zum Erwerb des Hoch- oder Fachschulabschlusses, der Hochschulreife oder des Abiturs an der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät der Bergakademie Freiberg, c) das externe Verfahren zum Erwerb des Hoch- oder Fachschulabschlusses oder des Diploms, d) das postgraduale Direktstudium zum Erwerb des Diploms (nachfolgend Qualifizierungsform genannt). (3) Diese Anordnung gilt für a) Universitäten, Hoch- und Fachschulen (nachfolgend Hoch- und Fachschulen genannt), b) Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Staatsorgane und Betriebe genannt), c) Frauen im Sonderstudium. (4) Diese Anordnung gilt nicht für Hoch- und Fachschulen der bewaffneten Organe der DDR. Erforderliche Regelungen erlassen die Leiter der zuständigen zentralen Organe nach vorheriger Abstimmung mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen. §2 Bedingungen des Frauensonderstudiums (1) In das Frauensonderstudium können Frauen delegiert werden, die sich bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft bewährt haben und in deren Haushalt a) mehrere Kinder unter 16 Jahren leben, b) ein schwerstgeschädigtes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder c) ein Familienangehöriger lebt, der ständiger Aufsicht, Pflege oder Unterstützung bedarf. (2) Für das Frauensonderstudium sind folgende Fördermaßnahmen verbindlich: a) die Delegierung durch den Betrieb, b) der Abschluß eines Qualifizierungsvertrages auf der Grundlage des § JL53 ff. des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), c) der Abschluß eines Förderungsvertrages mit Absolventinnen, die im postgradualen Direktstudium das Diplom erwerben, durch den Emsatzbetrieb, d) die Aufnahme in den Frauenförderungsplan des Betriebes, e) die Festlegung eines betrieblichen Betreuers, f) die Festlegung des beruflichen Einsatzes bei Aufnahme der Qualifizierung, spätestens jedoch 1 Jahr vor ihrem Abschluß. (3) Die Freistellung von der Arbeit im Fern- und Abendstudium sowie im externen Verfahren zum Erwerb des Hoch-und Fachschulabschlusses oder des Diploms wird auf der Grundlage des § 182 Abs. 2 Buchst e des Arbeitsgesetzbuches gewährt. Die Dauer der Freistellung von der Arbeit beträgt a) zur Erfüllung der Ausbildungsverpflichtungen einschließlich der Prüfungen 100 Arbeitstage je Studienjahr oder 50 Arbeitstage je Semester oder 800 Arbeitsstunden im Studienjahr oder 400 Arbeitsstunden je Semester bei stundenweiser Inanspruchnahme im Abendstudium, b) für die Anfertigung und Verteidigung der Abschlußoder Diplomarbeit zusätzlich 70 Arbeitstage. Die. Zeit der Freistellung wird von den Regelungen der Freistellung gemäß den §§ 181 bis 188 des Arbeitsgesetzbuches nicht berührt. (4) Bei Aufnahme eines Direktstudiums werden Stipendien nach den entsprechenden Rechtsvorschriften von der Hochoder Fachschule gezahlt. Vom Betrieb ist dazu ein finanzieller Zuschuß in Höhe der Differenz zwischen dem Grundstipendium und 80 % des tatsächlichen oder möglichen Nettodurchschnittslohns aus Mitteln des Lohnfonds zu zahlen. Der Zuschuß ist nicht lohnsteuerpflichtig und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (5) Frauen im Direktstudium werden nach Abschluß der Ausbildung vom delegierenden Betrieb auf der Grundlage der Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 297) in Übereinstimmung mit den im Qualifizierungsvertrag getroffenen Festlegungen eingesetzt. (6) Frauen im Sonderstudium sind von der Zahlung von Studien- oder analogen Gebühren befreit. (7) Für die Auflösung des Qualifizierungsvertrages zur Durchführung eines Frauensonderstudiums gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Eine Änderung dieses Qualifizierungsvertrages kann mit dem Ziel vereinbart werden, die weitere Qualifizierung zu den allgemeinen Bedingungen der jeweiligen Qualifizierungsform fortzuführen. §3 Zulassung Die Zulassung zum Frauensonderstudium erfolgt auf der Grundlage der für die jeweilige Qualifizierungsform geltenden Bestimmungen. §4 Verantwortung der Leiter der Hoch- und Fachschulen (1) Die Leiter an Hoch- und Fachschulen sichern die besondere Förderung und Unterstützung der Frauen im Sonderstudium. Mit besonders leistungsfähigen Frauen können in Abstimmung mit dem delegierenden Betrieb individuelle Fördermaßnahmen, insbesondere individuelle Studienpläne, bestätigt werden. (2) Für das Frauensonderstudium gelten die für die jeweilige Qualifizierungsform verbindlichen Ausbildungsdokumente.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.