Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 19. September 1988 liefer- und verbraucherseitigen Vorratshaltung von den Ministerien der Verbraucherbereiche bzw. von den bilanzverantwortlichen Ministerien (für Normative der lieferseitigen Vorratshaltung) an die bilanzverantwortlichen Ministerien, die Staatliche Plankommission und an die die Normative bestätigenden Ministerien! 21. 9. 1988 von den bilanzverantwortlichen Ministerien an die unterstellten bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe 26. 9.1988 2. Übergabe der Planentwürfe' der Kombinate, Räte der Kreise, Räte der Bezirke und zentralen Staatsorgane gemäß Planungsordnung Teil A Abschnitt 1 Ziffern 3 und 4 (Seiten 20 bis 22) von den den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten und den wirtschaftsleitenden Organen2 sowie der Deutschen Reichsbahn an die zuständigen Ministerien und vom Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (für den Handel) an das Ministerium für Handel und Versorgung sowie an die Staatliche Plankommission und anderen Staatsorgane im Umfang gemäß Planungsordnung Teil A Abschnitt 1 Ziff. 3 (S. 20) 27.10.1988 (Zu den in der Planungsordnung im 4 Teil A Abschnitt 1 Ziff. 15.1. Abs. 1 (S. 81) festgelegten Planungsgebieten sind von den zur Einreichung verpflichteten Ministerien die auf einem magnetischen Datenträger zusammengeführten und geprüften Daten der Kombinate, Einrichtungen und der Wirtschaftsräte der Bezirke bis zum 28.10.1988 für den Volkswirtschaftsplan 1989 dem Rechenzentrum der Staatlichen Plankommission zu übergeben.) von den Räten der Kreise an die Räte der Bezirke 18.10.1988 von den Fachorganen der Räte der Bezirke2 an die zuständigen Ministerien 27.10.1988 von den Räten der Bezirke an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen3 27.10.1988 von den Räten der Bezirke die Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke in Übereinstimmung mit den Planentwürfen an das Ministerium der Finanzen 31.10.1988 von den zentralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und andere zentrale Staatsorgane3.4 4.11.1988 1 Normative bestätigende Ministerien sind für die Verbraudisnormative die Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat der DDR, daS Ministerium für Materialwirtschaft und das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie; für Vorratsnormative das Ministerium für Kohle und Energie, das Ministerium für Chemische Industrie und das Ministerium für Materialwirtschaft. 1 einschließlich der Vordrucke 2705 und 2706 3 gemäß der den zentralen Staatsorganen bzw. den Räten der Bezirke gesondert übergebenen Übersichten über die Einreichung der Planentwürfe 4 Der Termin der Übergabe der Hauptkennziffern der Leistungsund Effektivitätsentwicklung der Kombinate durch die Ministerien wird durch die Staatliche Plankommission gesondert festgelegt. 3. Übergabe der Planinformation über den Transportbedarf gemäß Planungsordnung Teil D Abschnitt 7 Unterabschnitt A Ziff. 3.5. (S. 8) von den den Industrieministerien, den Ministerien für Bauwesen, Verkehrswesen, Handel und Versorgung sowie Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft direkt unterstellten Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie der Deutschen Reichsbahn und den zentralgeleiteten Betrieben des Verkehrswesens, den Fachorganen für Verkehrs- und Nachrichtenwesen sowie für Land-, Forst- und Nahrusgsgüterwirt-schaft der Räte der Bezirke an die zuständigen Ministerien von den Ministerien und von den Räten der Bezirke (für die örtlich geleiteten Bereiche des Bauwesens, des Handels, für die bezirksgeleitete Industrie und die örtliche Versorgungswirtschaft) an das Ministerium für Verkehrswesen und die Staatliche Plankommission Übergabe der Transportbilanz der DDR gemäß Planungsordnung Teil D Abschnitt 7 Unterabschnitt A Ziff. 4.2. Abs. 1 Buchst, b (S. 9) vom Ministerium für Verkehrswesen an die Staatliche Plankommission 4. Übergabe der Aufgliederung der Kennziffern für die Haushaltsbeziehungen der den örtlichen Räten unterstellten Kombinate und volkseigenen Betriebe der Einnahmen und Ausgaben der örtlichen Räte und Einrichtungen entsprechend der Gliederung der staatlichen Planauflagen gemäß Planungsordnung Teil A Abschnitt 1 Ziff. 13.11. (S. 58) nach Bezirken von den zuständigen zentralen Staatsorganen an das Ministerium der Finanzen 5. Übergabe der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Information gemäß Planungsordnung Teil L Abschnitt 19 Ziff. 9 (S. 25) von den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen an die Ministerien von den Ministerien an das Zentralinstitut für Information und Dokumentation Territoriale Abstimmungen 6. Übergabe präzisierter territorialer Planinformationen gemäß Planungsordnung TeilP Abschnitt 29 Ziff. 3.1.4. (S. 8) einschließlich der Reproduktionsrechnungen des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie der Orientierungen gemäß Abschnitt 30 Ziff. 3.5. Abs. 1 (S. 32) von den zentralgeleiteten Betrieben, ein-” schließlich Kombinatsbetrieben, und Einrichtungen sowie von den territorial getrennten Betriebsteilen an die Räte der Bezirke an die Räte der Kreise 12. 10.1988 20. 10. 1988 4.11.1988 11.11.1988 27. 10.1988 4.11.1988 29. 9. 1988 29. 9. 1988;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.