Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 211 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 211); 211 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 2. September 1988 Zu § 8 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung: §2 Erwerb der staatlichen Berechtigung (1) Voraussetzung für den Erwerb einer staatlichen Berechtigung gemäß § 7 Abs. 3 der Verordnung ist der Nachweis einer erfolgreich abgelegten Prüfung zum Abschluß eines Lehrganges über den Transport gefährlicher Güter. (2) Die staatliche Berechtigung gemäß Anlage ist für das Führen von Kraftfahrzeugen mit gefährlichen Gütern, ausgenommen die in den Verkehrsbestimmungen als gefährliche Güter in kleinen- Mengen bezeichneten Stoffe, bestimmte feste brennbare Stoffe sowie ansteckungsgefährliche und ekelerregende Stoffe, erforderlich. (3) Die Räte der Bezirke legen für ihr Territorium fest, welche Einrichtungen die Schulung der Kraftfahrzeugführer gemäß Abs. 1 durchführen. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Schulung auf der Grundlage der vom Ministe- ■ rium für Verkehrswesen vorgegebenen Rahmenthemenpläne sowie für die Abnahme der Prüfung ist der Leiter der Schulungseinrichtung verantwortlich. (4) Zur Vermittlung grundlegender Kenntnisse über die Verkehrsbestimmungen, die von den gefährlichen Gütern ausgehenden Gefährdungen sowie das Verhalten beim Bekämpfen von Ereignissen ist die Schulung der Kraftfahrzeugführer als theoretische und praktische Ausbildung durchzuführen. Die erfolgreiche Teilnahme der Kraftfahrzeugführer an der Schulung ist durch eine schriftliche Prüfung nachzuweisen. Die Schulung ist nach jeweils 5 Jahren zu wiederholen und mit einer erneuten Prüfung abzuschließen. (5) Nach erfolgreicher Teilnahme der Kraftfahrzeugführer an der Schulung beantragen die Kombinate und Betriebe beim zuständigen Rat des Kreises, Fachorgan für Verkehrsund Nachrichtenwesen, unter Vorlage der Prüfungsbescheinigung, der ärztlichen Bestätigung der Kraftfahrtauglichkeit für den Transport gefährlicher Güter sowie einer Einschät- ' zung über die individuelle Eignung des Kraftfahrzeugführers die Ausstellung der staatlichen Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit gefährlichen Gütern. Bestätigungen über die erfolgreiche Schulung von Tankfahrzeugführern werden anerkannt, sofern sie nicht älter als 4 Jahre sind. (6) Die Gültigkeit der Nachweise, die gemäß den für den grenzüberschreitenden Verkehr geltenden Verkehrsbestimmungen mitzuführen sind, wird hierdurch nicht berührt. §3 Entzug der staatlichen Berechtigung Werden die Voraussetzungen, die zum Erwerb der staatlichen Berechtigung geführt haben, nicht mehr erfüllt, ist die staatliche Berechtigung durch die Räte der Kreise zu entziehen. §4 Qualifikation Die am Transport gefährlicher Güter unmittelbar Mitwirkenden müssen in der Lage sein, die Transporte auf der Grundlage der Verkehrsbestimmungen verantwortungsbewußt vorzubereiten, durchzuführen und bei Ereignissen die festgelegten Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen zu veranlassen oder durchzuführen. §5 Befähigungsnachweis (1) Die Befähigung von leitenden Mitarbeitern zur Anleitung der unmittelbar am Transport gefährlicher Güter mitwirkenden Werktätigen ist nachzuweisen. Darüber wird ein Befähigungsnachweis gemäß § 213 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik erteilt. (2) Die Leiter der Kombinate und Betriebe haben festzulegen, welche leitenden Mitarbeiter einen Befähigungsnach- weis besitzen müssen. Die Befähigungsnachweise sind von ihnen zu unterzeichnen. Zu den §§ 6, 7 und 8 der Verordnung: Aufgaben der leitenden Mitarbeiter für den Transport gefährlicher Güter §6 (1) Zur Gewährleistung eines sicheren Transports gefährlicher Güter kann als leitender Mitarbeiter eingesetzt werden, wer über eine abgeschlossene Berufsausbildung und über eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Umgang mit gefährlichen Gütern verfügt. (2) Die Aus- und Weiterbildung der für den Transport gefährlicher Güter eingesetzten leitenden Mitarbeiter und der Erwerb des Befähigungsnachweises bzw. der erneute Nachweis der Befähigung erfolgt durch die Kombinate, für örtlich geleitete Betriebe bzw. für die den Räten der Bezirke und Räten der Kreise unterstellten Betriebe durch die Räte der f Bezirke bzw. Räte der Kreise auf der Grundlage der vom Minister für Verkehrswesen getroffenen Regelungen. §7 (1) Die für den Transport gefährlicher Güter eingesetzten leitenden Mitarbeiter haben insbesondere a) die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften sowie den Austausch und die Verallgemeinerung neuer Erkenntnisse zu fördern. Dazu sind halbjährliche Erfahrungsaustausche durchzuführen, b) den zuständigen Leitern zur Verbesserung der Arbeit im Umgang mit gefährlichen Gütern Vorschläge zu unterbreiten. (2) Die für den Transport gefährlicher Güter eingesetzten leitenden Mitarbeiter haben insbesondere darauf Einfluß zu nehmen, daß a) die für die Durchsetzung der Verkehrsbestimmungen in ihrem Verantwortungsbereich erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, b) die Belehrung der am Transport gefährlicher Güter unmittelbar Mitwirkenden durchgeführt wird, c) die Erarbeitung von Analysen zum Transport gefährlicher Güter erfolgt. §8 (1) Zur Lösung der Aufgaben sind die für den Transport gefährlicher Güter gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung eingesetzten leitenden Mitarbeiter befugt, unter Berücksichtigung bestehender Sicherheitsbestimmungen zu jeder Zeit Betriebsanlagen zu kontrollieren, in Unterlagen einzusehen, von den am Transport gefährlicher Güter Mitwirkenden, deren Leitern bzw. leitenden Mitarbeitern Informationen zum Transport gefährlicher Güter einzuholen, die Abgabe von Stellungnahmen zu verlangen sowie die Beseitigung von Mängeln zu fordern. (2) Die für den Transport gefährlicher Güter eingesetzten leitenden Mitarbeiter sind berechtigt, bei Verstößen gegen die Verkehrsbestimmungen vom zuständigen Leiter das Einleiten von erzieherischen Maßnahmen zu verlangen. Sie haben zur Abwendung von unmittelbaren Gefahren das Recht, im Havariefall Weisungen zu erteilen. §9 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung trjtt am 1. November 1988 in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1988 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.