Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 206 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 2. September 1988 stand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt grundlegende Anforderungen für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter, beim Verwenden von Verpackungen für gefährliche Güter sowie beim Verwenden und Betreiben von Transport- und Umschlagmitteln, die für gefährliche Güter benötigt bzw. eingesetzt werden. (2) Diese Verordnung gilt für a) Staatsorgane, b) Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und Gemeinschaften sowie weitere an den Prozessen gemäß Abs. l Mitwirkende (nachstehend Kombinate und Betriebe genannt). (3) Diese Verordnung findet auch im grenzüberschreitenden Verkehr Anwendung, sofern dafür nicht andere Bestimmungen gelten. (4) Diese Verordnung findet auf den Militärverkehr Anwendung, soweit dafür keine speziellen Regelungen getroffen sind. §2 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung gelten als: a) gefährliche Güter verpackte oder unverpackte Stoffe oder Gegenstände, die auf Grund ihrer Zusammensetzung und ihrer Eigen- schäften 1. die Gefahr der Explosion, des Zerknalls, der Vergiftung, der Verätzung, der radioaktiven Verunreinigung, der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlung, des Entstehens oder der Übertragung von Krankheiten in sich bergen und/oder 2. durch eine Zündquelle, durch Oxydationsprozesse oder durch Selbstentzündung in Brand gesetzt werden können und auch nach Entfernen der Zündquelle selbständig weiterbrennen oder -glimmen und/oder 3. beim unbeabsichtigten Kontakt mit anderen Stoffen gefährliche Reaktionen oder Reaktionsprodukte verursachen können Und die unter Transportbedingungen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für materielle Werte oder für die natürliche Umwelt hervorrufen können und als gefährliche Güter gemäß den vom Minister für Verkehrswesen erlassenen Ordnungen oder gemäß den in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarten Vorschriften klassifiziert bzw. zu klassifizieren sind; b) Transport die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Ortsveränderung von gefährlichen Gütern, einschließlich des transportbedingten Umschlags und der transportbedingten Lagerung, sofern öffentliche bzw. für den öffentlichen Verkehr bestimmte Wege und Anlagen oder Anschlußbahnen benutzt werden; c) Transportmittel Schienen-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Container, ortsbewegliche Behälter und Transporthilfsmittel; d) Umschlagmittel die für den Umschlag bestimmten Anlagen, Maschinen und Geräte, einschließlich des technologisch bedingten Zubehörs; e) Verpackung Mittel oder die Gesamtheit von Mitteln (einschließlich Polster, Einbettungen, Zwischenlagen u. a.) 1. zur Aufnahme und Handhabung des gefährlichen Gutes; 2. zum Schutz von Menschen, materiellen Werten oder der natürlichen Umwelt vor dem gefährlichen Gut; 3. zum Schutz des gefährlichen Gutes vor Gebrauchswertminderung und Verlust infolge von Transportbeanspruchungen und Umwelteinflüssen; f) Ereignis Beeinträchtigung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter durch Unfälle, Brände, Havarien, Leckagen u. a.; g) Einsatzkräfte Kräfte zur Bekämpfung von Ereignissen, unter anderem Kräfte der Zivilverteidigung, der Schnellen Medizinischen Hilfe, Spezialkräfte; . h) Verkehrsbestimmungen den Transport gefährlicher Güter betreffende Rechtsvorschriften, einschließlich im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlichter oder für verbindlich erklärter Bestimmungen (Anlage). §3 Grundsätze (1) Der Transport gefährlicher Güter ist so zu organisieren, daß der Schutz von Leben und Gesundheit, der materiellen Werte und der natürlichen Umwelt unter allen Bedingungen gewährleistet ist sowie das Eintreten volkswirtschaftlicher Verluste beim Transport gefährlicher Güter vermieden wird. (2) Gefährliche Güter sind auf dem sichersten Weg zu transportieren. Das Durchfahren von Stadtzentren und anderen geschlossenen Siedlungsgebieten ist dann grundsätzlich verboten, wenn andere Verkehrswege nutzbar sind. Der Transport von gefährlichen Gütern, die in das Erdreich bzw. Grundwasser eindringen können, ist in Trinkwasserschutzgebieten (Fassungszone I und engere Schutzzone II) verboten. (3) Gefährliche Güter sind nur dann zu transportieren, wenn sie gemäß den Verkehrsbestimmungen ordnungsgemäß verpackt, bezettelt, gekennzeichnet und verladen sind, die Transporte auf vorgeschriebenen Fahrtrouten und zu vorgeschriebenen Verkehrszeiten erfolgen sowie gemeldet wurden bzw. begleitet werden und wenn ihnen die geforderte, ordnungsgemäß ausgefertigten Transportpapiere beigefügt sind. (4) Die für den Transport gefährlicher Güter vorgesehenen Verpackungen, Transport- und Umschlagmittel müssen gemäß den Verkehrsbestimmungen geeignet, geprüft bzw. zugelassen sein. §4 Sicherungsmaßnahmen (1) Der sichere Transport gefährlicher Güter ist durch ein abgestimmtes System von Maßnahmen a) der Klassifizierung gefährlicher Güter, b) der Prüfung und Zulassung bestimmter Verpackungen, Transport- und Umschlagmittel, c) der Genehmigungs-, Erlaubnis-, Melde- und/oder Begleitpflichten für gefährliche Güter mit hohem Gefährdungspotential, d) der Überwachung der Transportdurchführung, e) der Kontrolle der Aus- und Weiterbildung der am Transport gefährlicher Güter unmittelbar Mitwirkenden, f) der Vorbeugung von Ereignissen und der Bekämpfung von Ereignissen sowie g) der Vorbereitung von Einsatzkräften und deren Ausrüstung mit entsprechenden Mitteln zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - politisch-operativen Aufgaben zuverlässig und mit hohem operativem Nutzeffekt zu lösen. Die praktische Durchsetzung der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.