Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 2. September 1988 Vertragspartner ausgestellten behandelt werden, wenn sie ausreichend bescheinigen; daß den Forderungen der jeweiligen Konvention entsprochen wird. (3) Für die nach den Konventionsbestimmungen an Bord eines Schiffes zu führenden Nachweise über den Umgang mit und den Verbleib von Schadstoffen finden die Absätze X und 2 entsprechende Anwendung. §13 'v Beschwerdeverfahren (1) Beschwerde kann eingelegt werden gegen Entscheidungen des Seefahrtsamtes gemäß § 9 Ziffern 1 bis 4 und der Staatlichen Gewässeraufsicht oder des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz im Zusammenhang mit der Erteilung oder Verweigerung einer Erlaubnis gemäß § 6. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von X Woche nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie bei Entscheidungen des Seefahrtsamtes dem Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs des Ministeriums für Verkehrswesen, der Staatlichen Gewässeraufsicht dem Leiter der Staatlichen Gewässeraufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz dem Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Der Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs des Ministeriums für Verkehrswesen, der Leiter der Staatlichen Gewässeraufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft bzw. der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz haben innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht-getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. (7) Über Beschwerden gegen das Untersagen des Einlaufens, des Auslaufens oder der Weiterfahrt eines Schiffes ist unabhängig von den im Abs. 4 genannten Fristen unverzüglich zu entscheiden. §14 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als Kapitän 1. entgegen § 5 Abs. 2 Ziff. 2 die geforderten Zeugnisse nicht an Bord mitführt; 2. entgegen § 5 Abs. 2 Ziff. 4 die für die Entsorgung des Schiffes in einem Hafen vorhandene Aufnahmeeinrichtung nicht benutzt; 3. entgegen § 5 Abs. 2 Ziff. 5 zum Einbringen in Gewässer bestimmte Ladung an Bord nimmt, ohne im Besitz der gemäß Verkippungskonvention geforderten Erlaubnis zu sein; 4. der Meldepflicht gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 6 nicht nachkommt; 5. den Pflichten gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 7 bei einer von seinem Schiff ausgehenden Verschmutzung nicht nachkommt; 6. das Seefahrtsamt bei der Wahrnehmung seiner Kon-trollaufgaben gemäß § 9 oder die Staatliche Gewässeraufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 11 behindert oder deren Forderungen zur Gewährleistung des Umweltschutzes nicht nachkommt; b) als Verantwortlicher des Reeders oder als Kapitän zu einem konventionswidrigen Einleiten oder Einbringen von Schadstoffen in das Offene Meer oder andere Seegewässer auffordert, es vornehmen läßt oder duldet oder bei einem erlaubten Einbringen nicht die dafür festgelegten Bedingungen, Auflagen oder Befristungen einhält, c) als Besatzungsmitglied Schadstoffe konventionswidrig in das Offene Meer oder andere Seegewässer einleitet oder einbringt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn 1. durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 das gesellschaftliche Interesse zur Reinhaltung des Meeres und der Meeresumwelt grob mißachtet wurde oder 2. eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Eine Ordnungsstrafe bis 10 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ein großer Schaden an der Meeresumwelt verursacht wurde oder hätte verursacht werden können oder eine erhebliche Verschmutzung des Meeres und der Meeresumwelt eingetreten ist. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Seefahrtsamtes und dem Leiter der Staatlichen Gewässeraufsicht. (5) Für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §15 Folgebestimmungen Folgebestimmungen zu dieser Verordnung erlassen der Minister für Verkehrswesen und der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §16 Übergangsbestimmung Das Mitführen des im § 5 Abs. 2 Ziff. 2 genannten Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (1973) wird erst dann verlangt, wenn die An- läge IV der MARPOL-Konvention in Kraft getreten ist. * §17 Scblußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Verordnung vom 11. März 1982 zur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.