Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 einzutragen. Für Sickerwassermessungen sind Meßstellen einzurichten und mit dem Aufgehen der Ablagerung zu erweitern. III. ' Außerbetriebsetzung 1. Vorbereitung (1) Für die Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen in Ring- und Hanglage sowie für talabschließende Anlagen sind technische Unterlagen auszuarbeiten und spätestens 1 Jahr vor Beginn der Einspülung mit vermindertem Freibord beim zuständigen Arbeitsbereich der Staatlichen Bauaufsicht einzureichen. Sie haben auszuweisen: die vorgesehene Geometrie des endgültigen Ablagerungskörpers mit dem Nachweis, daß der ungehinderte Abfluß von Niederschlags- und Hangwasser gewährleistet ist, Voraussetzungen der Sickerlinienausbildung in Abhängigkeit von der Alterung der Entwässerungseinrichtungen und die Auswirkungen auf die Standsicherheit des Böschungssystems, Maßnahmen zum Schutz der Böschungen und Ablagerungsflächen vor Erosion und des Böschungsfußes vor Hochwasser, Sicherungsmaßnahmen zur Absperrung von Gefahrenstellen und die Aufrechterhaltung von Zufahrtsmöglichkeiten für Einsatzkräfte und -mittel, verbleibende Meß- und Kontrolleinrichtungen sowie Art, Umfang und Verantwortlichkeit für die weitere Überwachung, bautechnische Leistungen zur Gewährleistung der vorgesehenen Nutzungen. Bei talabschließenden Anlagen ist die ungehinderte Abführung des Wassers aus dem Einzugsgebiet nachzuweisen. (2) Die Leiter der Arbeitsbereiche der Staatlichen Bauaufsicht können für Anlagen der Gruppe I eine vereinfachte Vorbereitung der Außerbetriebsetzung festlegen, wenn die Erfüllung von Auflagen oder Verfügungen anderer Aufsichtsorgane nicht beeinträchtigt wird. 2. Durchführung (1) Die technologischen Maßnahmen zum Abschluß der industriellen Absetzanlage sind optimal auf die Erfordernisse der vorgesehenen Nutzung und auf die Minderung schädigender Auswirkungen auf die Umwelt auszurichten. Dazu sind insbesondere Vorkehrungen gegen Winderosion zu treffen. (2) Bei industriellen Absetzanlagen in Restlöchern sind die Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung mit den Auslaufprogrammen des bergbaulichen Betriebes in Übereinstimmung zu bringen bzw. entsprechend den Forderungen der zuständigen Bergbehörde festzulegen. Anlage 2 zu § 4 Abs. 4 vorstehender Anordnung Rahmenaufgabenstellung des Beauftragten für industrielle Absetzanlagen und Qualifikatiönsanforderungen 1 1. Der Beauftragte für industrielle Absetzanlagen (nachfolgend Beauftragter genannt) koordiniert die Durchführung der Arbeiten vor Ort bei der Errichtung, dem Be- trieb und der Außerbetriebsetzung von industriellen Absetzanlagen. Er gibt dem Personal sowie eingesetzten Betrieben fachliche Anleitung, kontrolliert die vorschriftsmäßige Ausführung der Arbeiten, löst selbständig Meß-und Überwachungsaufgaben und gewährleistet die Funk-tions- und Betriebssicherheit der dazu eingesetzten Meßeinrichtungen. Er wirkt im Rahmen seines Aufgabenbereiches bei der Erarbeitung und Laufendhaltung der Anlagendokumente mit und kontrolliert die Maßnahmen und Mittel zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf der Anlage. 2. Der Beauftragte konzentriert sich insbesondere: Bei der Errichtung der Anlage auf die Kontrolle der zeichnungsgerechten Durchführung der Bau- und Montagearbeiten nach den Projektunterlagen, Übereinstimmung der Projektannahmen mit den Standortbedingungen, besonders in bezug auf den Baugrund und die Kennwerte der Baustoffe, Vollständigkeit der Aufmaße, Prüfprotokolle und Bautagebucheintragungen. Durch die Tätigkeit des Beauftragten für industrielle Absetzanlagen wird die Verantwortung der Investitionsbauleitung und deren Auftragnehmer nicht eingeschränkt. Beim Betrieb der Anlage auf die fachgerechte Einspülung und die Betriebsanweisung, die zeitgerechte Rekonstruktion des Einspül- und Absetzraumes zur Einhaltung des Freibordes, die meßtechnische Überwachung der Geometrie der Außenböschungen, der Sickerlinien und der Sickerwassermengen sowie von Zu- und Abflüssen, die Überwachung des Verhaltens des Spülmediums und der abgesetzten Stoffe, die Instandhaltung der Anlage und die Wartung der Einsatzmittel, die Vorbereitung der komplexen Überprüfung sowie die Erfüllung von Auflagen der Staatlichen Bauaufsicht. Bei der Außerbetriebsetzung der Anlage auf s die Absperrung bzw. Kennzeichnung von Gefahrenstellen, die Gewährleistung der ungehinderten Entwässerung, insbesondere der luftseitigen Böschung, des Abflusses von Hang- und Niederschlagswasser sowie des schadlosen Hochwasserabflusses am Böschungsfuß, die Erhaltung von Zufahrtsmöglichkeiten für die Einsatzkräfte, die Vervollständigung und sichere Aufbewahrung der Anlagendokumente. 3. Mindestvoraussetzungen für den Einsatz als Beauftragte für industrielle Absetzanlagen sind für Anlagen der Gruppe I Abschluß einer Meisterausbildung, für Anlagen der Gruppen II und III Abschluß eines Hochschul- oder Fachschulstudiums der Fachrichtungen Grund-, Tief- oder Wasserbau und Spezialkenntnisse der in der Anlage abzulagernden Stoffe. In Abhängigkeit von der Kompliziertheit der Anlage sind die konkreten Anforderungen an den Beauftragten in der Phase der Vorbereitung festzulegen. 4. Insbesondere für Beauftragte der Anlagen der Gruppe III wird durch die Staatliche Bauaufsicht im Abstand von 2 Jahren ein Seminar zur Auswertung der Erfahrungen und zur Weiterbildung durchgeführt.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 20) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 20)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X