Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 190 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 190); 190 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. August 1988 tung der festgelegten Vorschriften für die Sicherheit in der Kernenergetik, die Einhaltung der Prüf- und Kontrolltech-nologien sowie die Übereinstimmung von Erzeugnissen und Anlagen mit der Dokumentation. Stellt das ASMW Qualitätsmangel bei der Ausführung vorgeordneter Arbeitsgänge und/ oder qualitätsbeeinträchtigende Umgebungsbedingungen fest, ist es zur Produktionsunterbrechung berechtigt. (5) Die Betriebe sind verpflichtet, dem ASMW die Freigabebereitschaft mit Formblatt ASMW 112 anzuzeigen. §7 Staatliche Freigabe von Importerzengnissen (1) Die Betriebe sind zur WeiterverWendung importierter Erzeugnisse, die der staatlichen Freigabe unterliegen, erst berechtigt, wenn die staatliche Freigabe durch das ASMW erfolgte. (2) Der staatlichen Freigabe gemäß § 2 Buchst, e unterliegen a) importierte Erzeugnisse, die zwischen den RGW-Mit-gliedsländern und der SFRJ als Ausrüstung für KKW spezialisiert sind, b) andere importierte Erzeugnisse, die in Systemen gemäß Anlage eingesetzt werden. (3) Beim Import von Erzeugnissen gemäß Abs. 2 Buchst, b sind die Importbetriebe verpflichtet, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einfuhrvertrages die Eignung des ausländischen Betriebes für die Herstellung von KKW-Erzeugnissen gegenüber den Außenhandelsbetrieben zu bestätigen. Der Nachweis zur Eignung des ausländischen Betriebes für die Herstellung von KKW-Erzeugnissen kann erfolgen durch Bestätigung (Zertifikat) eines autorisierten Organs des Herstellerlandes, durch Nachweisführung des ausländischen Lieferbetriebes (Referenzen) oder durch Kontrollen des Auftraggebers in den ausländischen Herstellerbetrieben. In die Nachweisführung bzw. Kontrolle sind die technischen Einrichtungen, das Personal, das Qualitätssicherungssystem, die vorliegenden Erfahrungen und die Beurteilung der Qualität von Vergleichserzeugnissen analoger KKW-Ausrüstungen einzubeziehen. (4) Das ASMW nimmt an Werkserprobungen und Abnahmen von Erzeugnissen nach Abs. 2 Buchstaben a und b in ausländischen Herstellerbetrieben teil, wenn das zwischenstaatlich vereinbart ist. Das ASMW kann auf die Teilnahme an Werkserprobungen und Abnahmen im Herstellerwerk für Importerzeugnisse verzichten, wenn zwischen dem ASMW und dem nationalen Kontrollorgan der Exportländer oder im Rahmen internationaler Zertifizierungssysteme Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Prüfergebnisse für die betreffenden Erzeugnisse bestehen. (5) Die Importbetriebe sind verpflichtet, Erzeugnisse nach Abs. 2 Buchstaben a und b nach dem Wareneingang dem ASMW vorzustellen und die Freigabebereitschaft mit Formblatt ASMW 113 anzuzeigen. §8 Kennzeichnung (1) Erzeugnisse, die für die in der Anlage genannten Systeme von KKW bestimmt sind, unterliegen der Kennzeichnungspflicht. (2) Die Betriebe haben die Bestellunterlagen zur Lieferung, die fertiggestellten Erzeugnisse und/oder die Verpackung sowie die Dokumentation mit „KKW-Q“ gut sichtbar, dauerhaft und verwechslungsfrei zu kennzeichnen. §9 Einbeziehung von Sachverständigen (1) Das ASMW ist berechtigt, Sachverständige in die Prüfung und Begutachtung von Erzeugnissen und deren Dokumentation zum Nachweis der Eignung für den Einsatz in KKW und in die Prüfung und Begutachtung bei der staatlichen Abnahme und der staatlichen Freigabe einzubeziehen. (2) Die Tätigkeit als Sachverständiger wird vom ASMW gemäß Honorarordnung Wissenschaft und Technik vom 31. März 1971 (GBl. II Nr. 45 S. 345) vergütet. § 10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter in Kombinaten und Betrieben a) entgegen den Festlegungen des § 3 Abs. 1 Erzeugnisse herstellt, Anlagen errichtet und Leistungen erbringt, b) Erzeugnisse entgegen § 5 Abs. 1 ausliefert, c) Arbeiten entgegen § 6 Abs. 1 ausführt oder d) Importerzeugnisse entgegen § 7 Abs. 1 weiterverwendet, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ein erheblicher Schaden hätte verursacht werden können oder die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vizepräsidenten des ASMW. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §11 Übergangsbestimmungen (1) Betriebe, die bisher für KKW Anlagen errichtet, Leistungen erbracht und/oder Erzeugnisse hergestellt bzw. geliefert haben, sind dazu bis 31. Oktober 1989 weiterhin berechtigt. Danach müssen sie gemäß § 2 Buchst, a zugelassen sein. Anträge auf Formblatt ASMW 109 sind dazu bis 31. Dezember 1988 beim ASMW einzureichen. (2) Erzeugnisse, die für den Einsatz in KKW vorgesehen sind, können bis 31. März 1989 produziert und geliefert werden. Danach muß eine Zustimmung zum Einsatz von Erzeugnissen in KKW gemäß § 2 Buchst, b vorhanden sein. Anträge auf Formblatt ASMW 110 sind dazu bis 31. Dezember 1988 einzureichen. §12 SchluBbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft-. Berlin, den 20. Juli 1988 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Prof. Dr. habil. Lilie Staatssekretär Anlage zu § 1 vorstehender Anordnung Systeme von KKW, deren Erzeugnisse und Anlagen sowie die dazu erbrachten Leistungen bei der Errichtung und Rekonstruktion von KKW, die der staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen 1. Sicherheitsrelevante Betriebssysteme 2. Nukleare Sicherheitssysteme 2.1. Schutzfunktionssystem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.