Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 189); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. August 1988 189 Anordnung über die staatliche Qualitätskontrolle bei der Errichtung und Rekonstruktion von Kernkraftwerken in der DDR vom 20. Juli 1988 Zur Durchsetzung der auf dem Gebiet der Kernkraftwerkstechnik bestehenden Qualitätsforderungen wird in Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik und im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die staatliche Qualitätskontrolle bei Erzeugnissen, Anlagen und Leistungen, die für die Errichtung und Rekonstruktion von Systemen für Kernkraftwerke (KKW) gemäß Anlage bestimmt sind. (2) Diese Anordnung gilt für Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). §2 Staatliche Qualitätskontrolle Das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) übt die staatliche Qualitätskontrolle gemäß § 1 Abs. 1 aus durch die a) Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse herstellen, Anlagen errichten, rekonstruieren oder Leistungen erbringen, b) Zustimmung zum Einsatz von in der DDR hergestellten Erzeugnissen, c) staatliche Abnahme der in der DDR hergestellten Erzeugnisse, d) staatliche Freigabe von Anlagen und. Leistungen, e) staatliche Freigabe von Importerzeugnissen. §3 Zulassung von Betrieben (1) Die Betriebe, die für die in der Anlage genannten Systeme von KKW Erzeugnisse hersteilen, Anlagen errichten, rekonstruieren oder Leistungen erbringen, bedürfen der Zulassung durch das ASMW. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, Zulassungen gemäß § 2 Buchst, a rechtzeitig, mindestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Arbeiten oder vor Ablauf der gültigen Zulassung, beim ASMW auf Formblatt ASMW 1091 zu beantragen. (3) Die Zulassung wird befristet für höchstens 2 Jahre erteilt und kann an Auflagen gebunden sein. (4) Die Betriebe haben die Zulassung in den Wirtschaftsverträgen anzugeben. (5) Die von den Betrieben für die Zulassung nachzuweisenden Bedingungen sind in einer Vorschrift Warenprüfung ASMW-VW1 2 durch das ASMW festzulegen. (6) Die Betriebe müssen bei der Herstellung von Erzeugnissen, der Errichtung oder Rekonstruktion von Anlagen oder bei der Erbringung von Leistungen die mit der Zulassung bestätigten Bedingungen einhalten. (7) Bei Verletzung der Zulassungsbedingungen wird die Zulassung entzogen. 1 Alle in dieser Anordnung genannten Formblätter sind beim Vordruckverlag, Geschwister-Scholl-Str. 34, Spremberg, 7590, zu bestellen. Dabei ist die Nummer der Formblätter mit dem Vorsatz ASMW anzugeben, z. B. „ASMW 109“. 2 Z. Z. gilt ASMW-VW 1038 „Erzeugnisse, Ausrüstungen und Leistungen für KKW, Zulassung von Betrieben; Bedingungen und Verfahren“. ‘ (8) Für die Wiederbeantragung der Zulassung gilt Abs. 2 sinngemäß. §4 Zustimmung zum Einsatz von in der DDR hergestellten Erzeugnissen (1) Der Einsatz von Erzeugnissen in KKW bedarf der Zustimmung durch das ASMW. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, Zustimmungen gemäß § 2 Buchst, b rechtzeitig, jedoch mindestens 6 Wochen vor Beginn der Produktionsaufnahme von neuen Erzeugnissen, der Wiederaufnahme der Produktion von Erzeugnissen, der Lieferung von Erzeugnissen aus der laufenden Produktion beim ASMW auf Formblatt ASMW 110 zu beantragen. Bei Erzeugnissen, die ausschließlich in KKW eingesetzt werden, gilt dieser Antrag als Anmeldung im Sinne der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. Dezember 1983 zur Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse Erzeugnisanmeldung (GBl. I Nr. 37 S. 412). (3) Die Zustimmung wird befristet für höchstens 2 Jahre erteilt. (4) Die Betriebe tragen die Verantwortung dafür, daß alle hergestellten Erzeugnisse den mit der Zustimmung bestätigten Unterlagen, den vereinbarten Lieferbedingungen sowie dem geprüften Muster entsprechen. (5) Die Zustimmung zum Einsatz gilt nur für den Betrieb, der den Antrag gestellt hat und die darin genannten Erzeugnisse. §5 Staatliche Abnahme der in der DDR hergestellten Erzeugnisse (1) Die Betriebe dürfen Erzeugnisse, die der staatlichen Abnahme gemäß § 2 Buchst, c unterliegen, nur ausliefern und,/ oder weiterverwenden, wenn die staatliche Abnahme durch das ASMW erfolgte. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, diese Erzeugnisse rechtzeitig vor der Auslieferung zur staatlichen Abnahme dem ASMW vorzustellen und die Abnahmebereitschaft mit Formblatt ASMW 111 anzuzeigen. (3) Vom ASMW wird während des Herstellungsprozesses der Erzeugnisse die staatliche Qualitätskontrolle durchgeführt. Diese Qualitätskontrolle umfaßt die Kontrolle der Wirksamkeit der betrieblichen Qualitätssicherung, der Einhaltung der mit der Zustimmung zum Einsatz der Erzeugnisse in KKW bestätigten Unterlagen und Bedingungen sowie der Dokumentation. §6 Staatliche Freigabe von Anlagen und Leistungen (1) Die Betriebe sind zur Weiterführung der Arbeiten an den der staatlichen Freigabe unterliegenden Anlagen erst berechtigt, wenn die staatliche Freigabe durch das ASMW erfolgte. (2) Die Betriebe, die gemäß § 2 Buchst, d der staatlichen Freigabe unterliegende Anlagen errichten oder rekonstruieren oder Leistungen erbringen, sind verpflichtet, beim ASMW die betrieblich bestätigten Prüf- und Kontrolltechnologien rechtzeitig, jedoch mindestens 6 Wochen vor Beginn der Arbeiten, beim ASMW einzureichen. (3) Das ASMW legt auf der Grundlage der Prüf- und Kontrolltechnologien fest, zu welchen technologischen Arbeitsstufen die staatliche Freigabe durchgeführt wird. (4) Vom ASMW wird während der Errichtung und Rekonstruktion oder der Ausführung von Leistungen die staatliche Qualitätskontrolle durchgeführt. Sie umfaßt die Kontrolle der Wirksamkeit der betrieblichen Qualitätssicherung, die Einhai-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane.