Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 182); r 182 ' ' V: ’ , ■ ' 'FJ Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 27. Juli 1988 (3) Der Hersteller kann vergebene Artikelnummern des Herstellers wieder verwenden, wenn der betreffende Artikel mehr als 5 Jahre nicht mehr produziert und gehandelt wurde. (4) Bei Anwendung der EAN-Kurznummer informiert der Hersteller die Kammer für Außenhandel über die Einstellung der Produktion bzw. des Handels des betreffenden Artikels. §11 Schlußbestlmmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1988 Der Minister für Außenhandel Der Minister für Glas- und Keramikindustrie I. V.: Dr. F e n s k e Prof. Dr. G r ü n h e i d Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Der Minister Der Leiter für Handel und Versorgung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Briksa Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anlage zu vorstehender Anordnung Kammer für Außenhandel Juristischer Dienst Schönholzer Straße 10/11 Berlin 1100 Antrag auf Vergabe einer Herstellernummer/EAN-Kurznummer1 1., Name und Anschrift des Betriebes: 2. Betriebsnummer: 3. Bereich, Funktion, Name und Telefonnummer des für EAN-Artikelnumerierung zuständigen Leiters/Mitarbei-ters im Betrieb: 4. Übergeordnetes Organ bzw. Kombinat, dem der Betrieb angehört: 5. Zuständiger Außenhandelsbetrieb: 6. Begründung für EAN-Kurznummer und Beifügung eines Musters der Verpackungseinheit, für die eine EAN-Kurz-nummer beantragt wird: 7. Begründung für Beantragung weiterer Herstellernummern (wenn eine Herstellernummer schon ausgelastet bzw. nicht ausreichend ist): 8. Warensortiment des Betriebes (Zusammenfassung): 9. Anzahl der Artikel, für die eine Strichcodierung erfor- ■ derlich ist: 10. Anzahl der im Durchschnitt pro Jahr produzierten neuen Artikel: 11. Erklärung Der Antragsteller verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der Regelungen für die Kennzeichnung von Erzeugnissen 1 Nichtzutreffendes streichen. Die Beantwortung der Fragen 8-10 1st nur bei Beantragung einer Herstellernummer erforderlich. mit der EAN-Artikelnummer und dem EAN-Strichcode gemäß der „Anordnung vom 30. Juni 1988 zur Anwendung der internationalen Artikelnumerierung EAN und des EAN-Strichcodes“ (GBl. I Nr. 15 S. 180) und der dazu herausgegebenen Richtlinien der Kammer für Außenhandel und erklärt, daß vorstehende Angaben der Wahrheit entsprechen. Datum Unterschrift Anordnung Nr. 21 über die Quartals- und Monatsplanung sowie über die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds vom 18. Juli 1988 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 3. Dezember 1984 über die Quartals- und Monatsplanung sowie über die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds (GBl. I Nr. 35 S. 417) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Die Festlegungen zur Quartals- und Monatsplanung staatlicher Planauflagen gemäß Anlage 1 Ziff. 1 werden wie folgt ergänzt: Staatsfonds Bau, als Darunterposition der Kennziffer .materielles Investitionsvolumen gesamt Mio M‘ für den Bereich Industrie z/ö (je Quartal und kumulativ) Ersatzteilproduktion einschließlich Regenerierungsleistungen als Darunterposition der Kennziffer .Industrielle Warenproduktion zu IAP‘ für die Bereiche Industrie z/ö , Bauwesen z/ö , Verkehrswesen z (je Quartal und Monat) Anzahl der Neubauwohnungen (WE) nach Bezirken für die Bezirksbauämter und das Ministerium für Bauwesen (je Quartal und kumulativ) “. §2 (1) Die Investitionsauftraggeber und die Baubetriebe haben den Staatsfonds Bau auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Inbetriebnahme- bzw. Fertigstellungstermine für abrechnungsfähige Objekte bzw. Leistungsabschnitte vorhabenkonkret zu protokollieren. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Protokollierung haben die Kombinate der Industrie und die zuständigen Bau- und Montagekombinate die Vorschläge für die Aufgliederung des Staatsfonds Bau bzw. der Bauproduktion für die Investitionen der Industrie nach Quartalen entsprechend den im § 4 der Anordnung (Nr. 1) festgelegten Terminen auszuarbeiten und den zuständigen Industrieministerien bzw. dem Ministerium für Bauwesen zu übergeben. Die Industrieminister haben den Vorschlag für die Quartalsgliederung zum Staatsfonds Bau vor der Einreichung an die Staatliche Plankommission dem Ministerium für Bauwesen mitzuteilen. Wird durch die Industrieminister eine Veränderung der Vorschläge der Kombinate zur Aufgliederung des Staatsfonds Bau bzw. durch den Minister für Bauwesen eine Veränderung der vorgeschlagenen Bauproduktion für Investitionen der Industrie vorgenommen, sind die Veränderungen zwischen den beteiligten Ministern vor Einreichung ihrer Vorschläge an die Staatliche Plankommission abzustimmen. (2) Die Industrieminister haben die Vorschläge zur Quartalsgliederung des Staatsfonds Bau und der Minister für Bauwesen hat den Vorschlag für die Entwicklung der Bau- l Anordnung (Nr. 1) vom 3. Dezember 1984 (GBl. I Nr. 35 S. 417);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.

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