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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 182); r 182 ' ' V: ’ , ■ ' 'FJ Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 27. Juli 1988 (3) Der Hersteller kann vergebene Artikelnummern des Herstellers wieder verwenden, wenn der betreffende Artikel mehr als 5 Jahre nicht mehr produziert und gehandelt wurde. (4) Bei Anwendung der EAN-Kurznummer informiert der Hersteller die Kammer für Außenhandel über die Einstellung der Produktion bzw. des Handels des betreffenden Artikels. §11 Schlußbestlmmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1988 Der Minister für Außenhandel Der Minister für Glas- und Keramikindustrie I. V.: Dr. F e n s k e Prof. Dr. G r ü n h e i d Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Der Minister Der Leiter für Handel und Versorgung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Briksa Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anlage zu vorstehender Anordnung Kammer für Außenhandel Juristischer Dienst Schönholzer Straße 10/11 Berlin 1100 Antrag auf Vergabe einer Herstellernummer/EAN-Kurznummer1 1., Name und Anschrift des Betriebes: 2. Betriebsnummer: 3. Bereich, Funktion, Name und Telefonnummer des für EAN-Artikelnumerierung zuständigen Leiters/Mitarbei-ters im Betrieb: 4. Übergeordnetes Organ bzw. Kombinat, dem der Betrieb angehört: 5. Zuständiger Außenhandelsbetrieb: 6. Begründung für EAN-Kurznummer und Beifügung eines Musters der Verpackungseinheit, für die eine EAN-Kurz-nummer beantragt wird: 7. Begründung für Beantragung weiterer Herstellernummern (wenn eine Herstellernummer schon ausgelastet bzw. nicht ausreichend ist): 8. Warensortiment des Betriebes (Zusammenfassung): 9. Anzahl der Artikel, für die eine Strichcodierung erfor- ■ derlich ist: 10. Anzahl der im Durchschnitt pro Jahr produzierten neuen Artikel: 11. Erklärung Der Antragsteller verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der Regelungen für die Kennzeichnung von Erzeugnissen 1 Nichtzutreffendes streichen. Die Beantwortung der Fragen 8-10 1st nur bei Beantragung einer Herstellernummer erforderlich. mit der EAN-Artikelnummer und dem EAN-Strichcode gemäß der „Anordnung vom 30. Juni 1988 zur Anwendung der internationalen Artikelnumerierung EAN und des EAN-Strichcodes“ (GBl. I Nr. 15 S. 180) und der dazu herausgegebenen Richtlinien der Kammer für Außenhandel und erklärt, daß vorstehende Angaben der Wahrheit entsprechen. Datum Unterschrift Anordnung Nr. 21 über die Quartals- und Monatsplanung sowie über die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds vom 18. Juli 1988 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 3. Dezember 1984 über die Quartals- und Monatsplanung sowie über die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds (GBl. I Nr. 35 S. 417) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Die Festlegungen zur Quartals- und Monatsplanung staatlicher Planauflagen gemäß Anlage 1 Ziff. 1 werden wie folgt ergänzt: Staatsfonds Bau, als Darunterposition der Kennziffer .materielles Investitionsvolumen gesamt Mio M‘ für den Bereich Industrie z/ö (je Quartal und kumulativ) Ersatzteilproduktion einschließlich Regenerierungsleistungen als Darunterposition der Kennziffer .Industrielle Warenproduktion zu IAP‘ für die Bereiche Industrie z/ö , Bauwesen z/ö , Verkehrswesen z (je Quartal und Monat) Anzahl der Neubauwohnungen (WE) nach Bezirken für die Bezirksbauämter und das Ministerium für Bauwesen (je Quartal und kumulativ) “. §2 (1) Die Investitionsauftraggeber und die Baubetriebe haben den Staatsfonds Bau auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Inbetriebnahme- bzw. Fertigstellungstermine für abrechnungsfähige Objekte bzw. Leistungsabschnitte vorhabenkonkret zu protokollieren. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Protokollierung haben die Kombinate der Industrie und die zuständigen Bau- und Montagekombinate die Vorschläge für die Aufgliederung des Staatsfonds Bau bzw. der Bauproduktion für die Investitionen der Industrie nach Quartalen entsprechend den im § 4 der Anordnung (Nr. 1) festgelegten Terminen auszuarbeiten und den zuständigen Industrieministerien bzw. dem Ministerium für Bauwesen zu übergeben. Die Industrieminister haben den Vorschlag für die Quartalsgliederung zum Staatsfonds Bau vor der Einreichung an die Staatliche Plankommission dem Ministerium für Bauwesen mitzuteilen. Wird durch die Industrieminister eine Veränderung der Vorschläge der Kombinate zur Aufgliederung des Staatsfonds Bau bzw. durch den Minister für Bauwesen eine Veränderung der vorgeschlagenen Bauproduktion für Investitionen der Industrie vorgenommen, sind die Veränderungen zwischen den beteiligten Ministern vor Einreichung ihrer Vorschläge an die Staatliche Plankommission abzustimmen. (2) Die Industrieminister haben die Vorschläge zur Quartalsgliederung des Staatsfonds Bau und der Minister für Bauwesen hat den Vorschlag für die Entwicklung der Bau- l Anordnung (Nr. 1) vom 3. Dezember 1984 (GBl. I Nr. 35 S. 417);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit erfordern. Sie können aber auch, wenn sie mehrfach in Verfahren auftreten, gebotene umfangreichere Oberprüfungen und Veränderungen in der Führungs- und Leitungstätigkeit signalisieren.

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