Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 Schlußbestimmungen §10 Die auf Grund der Anordnung vom 22. Mai 1969 über Vorbereitung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen (GBl. II Nr. 47 S. 297) getroffenen Entscheidungen behalten ihre Gültigkeit, mit Ausnahme der Einstufung der Anlagen. Die Neueinstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 durch die zuständige Staatliche Bauaufsicht. §11 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. Mai 1969 über Vorbereitung, Bau, Betrieb und Instandhaltung sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen (GBl. II Nr. 47 S. 297) außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1987 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11 Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 vorstehender Anordnung Vorschriften für die Vorbereitung, Errichtung, den Betrieb und die Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen Begriffsbestimmungen: Freibord Höhenunterschied zwischen dem tiefsten Punkt im Längsschnitt der Krone einer Absetzanlage und dem Wasserspiegel im Spülsee. Spülsee Teil der Absetzanlage, in dem im Dauerzu- stand Klärtrübe bzw. Klarwasser ansteht. Mönch Entnahmeeinrichtung für Klarwasser. I. Vorbereitung 1. Erforderliche Untersuchungen (1) Im Bereich des für die Absetzanlage vorgesehenen Standortes sind die geologische Beschaffenheit, die Baugrundverhältnisse sowie die quantitativen und qualitativen Verhältnisse des Grund- und Oberflächenwassers sowie dessen derzeitige und langfristige Nutzung festzustellen und die Eignung des Standortes nachzuweisen. (2) Bei erdverlegten Versorgungsleitungen ist ein Sicherheitsabstand vom Böschungsfuß der Absetzanlage festzulegen, der die Möglichkeit einer gegenseitigen Beeinträchtigung ausschließt. 3 (3) In Gebieten, die bergbaulich genutzt werden oder wurden, ist durch Sicherungsmaßnahmen die Möglichkeit einer gegenseitigen Beeinträchtigung auszuschließen. Hierzu ist vom Rechtsträger der Absetzanlage die Zustimmung der zuständigen Bergbehörde einzuholen. 2. Schutz der Gewässer und Sicherung der Vorflut (1) Bei Einleitung von Wasser in Oberflächengewässer oder in das Grundwasser ist nach den Bedingungen und Auflagen der Staatlichen Gewässeraufsicht zu verfahren. (2) Das im Einzugsgebiet und im Bereich der Absetzanlage anfallende Niederschlagswasser ist von der Absetzanlage aufzunehmen oder außerhalb derselben abzufangen und abzuleiten. Der Nachweis ist zu erbringen. (3) Der Standort einer Absetzanlage ist so zu wählen, daß die Anlage gegen Hochwasser geschützt und die Vorflut gewährleistet ist. Der Nachweis ist durch hydrologische und hydraulische Berechnungen zu erbringen. (4) Wird durch die Errichtung einer Absetzanlage ein Tal abgeriegelt, so ist die Vorflut außerhalb der Anlage umzuleiten. Dabei ist zu untersuchen, ob zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich sind. Die Vorflut muß auch nach der Außerbetriebsetzung der Anlage gewährleistet sein. 3. Nachweis der Standsicherheit (1) Für das luftseitige Böschungssystem industrieller Absetzanlagen, für alle Einbauten, wie Filter, Drainagen und Entwässerungsanlagen sowie Beobachtungs- und Meßschächte, ist die Standsicherheit nachzuweisen. Bei Außenböschungen aus verwitterungsbeständigem vorwiegend grobstückigem Steinmaterial, das in Vorkopfschüttung eingebaut wird und bei dem sich die Böschungen unter dem natürlichen Schüttwinkel einstellen, ist die Gleitsicherheit in der Gründungsfuge nachzuweisen. (2) Die Standsicherheit von Böschungen und Böschungssystemen in Restlöchern, die als industrielle Absetzanlagen genutzt werden sollen, ist durch Standsicherheitsnachweise oder Standsicherheitseinschätzungen zu belegen. Standsicherheitsnachweise und Standsicherheitseinschätzungen sind durch Sachverständige zu erarbeiten oder zu bestätigen, die von der Obersten Bergbehörde als Sachverständige für Böschungen nach den Rechtsvorschriften anerkannt sind. Standsicherheitsnachweise und Standsicherheitseinschätzungen sind in Anlehnung an die Gliederung in den Rechtsvorschriften der Bergbausicherheit anzufertigen. (3) Für die Festlegung der Belastungsannahmen und konstruktiver Einzelheiten hat der Verursacher der industriellen Rückstände verbindliche Angaben über die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Spülgutes sowie Angaben über das Spülverfahren zu machen. (4) Die Standsicherheit für die maximale Belastungshöhe und für bauzeitlich bedingte Zwischenhöhen sowie der Einfluß eines Wassereinstaues oder einer plötzlichen Absenkung des Wasserspiegels auf die Standsicherheit sind nachzuweisen. (5) Bei der Konstruktion und der Bemessung aller Einbauten sind die Setzungen des Baugrundes und des Bauwerkes und die von der zuständigen Bergbehörde verfügten Bedingungen für die Errichtung, den Betrieb und die Außerbetriebsetzung der Anlage zu berücksichtigen. (6) Wird die Wirkung von Filtern in die Standsicherheitsberechnung einbezogen, so ist deren erosionssicherer Aufbau und ständige Leistungsfähigkeit nachzuweisen. (7) Die Höhe bleibender Einzelböschungen innerhalb des luftseitigen Böschungssystems von industriellen Absetzanlagen nach § 2 Abs. 1 Buchst, a dieser Anordnung darf nicht größer als 10 m sein. (8) Außenböschungen sind gegen Wind- und Wassererosion zu schützen. 4. Spültechnologie und Freibord (1) Die Spültechnologie ist in den Projektierungsunterlagen so festzulegen, daß der sichere Aufbau der Absetzanlage gewährleistet und der Kläreffekt erreicht wird sowie mögliche Winderosionen an Spülsaum und Kronen vermieden werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.