Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 171 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 171); 171 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1988 Berlin, den 27. Juli 1988 Teil I Nr. 15 Tag Inhalt Seite 15. 6. 88 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß Beweisrichtlinie 171 12. 7. 88 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Meßwesen 177 13. 6. 88 Anordnung Nr. 2 über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln ■ 178 24. 6. 88 Anordnung über die fremdsprachliche Qualifizierung von Bürgern der DDR in Vorbereitung auf eine Tätigkeit im Ausland 179 30. 6. 88 Anordnung zur Anwendung der internationalen Artikelnumerierung EAN und des EAN-Strichcodes - 180 18. 7. 88 Anordnung Nr. 2 über die Quartals- und Monatsplanung sowie über die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds 182 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 184 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß Beweisrichtlinie vom 15. Juni 1988 Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Wahre Feststellungen sind die Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Im Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten zu entscheiden. Gesetzliche, gerechte und überzeugende Entscheidungen sind eine Garantie der in der Verfassung der DDR verankerten unveräußerlichen Menschenrechte, insbesondere der Unantastbarkeit der Persönlichkeit, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Freiheit und der Würde des Menschen. Sie.bestärken die Bürger in der Überzeugung, daß sie in der DDR in sozialer Geborgenheit leben. Solche Entscheidungen fördern das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern und die Bereitschaft, an der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität mitzuwirken. Wahre Feststellungen sind zugleich die Voraussetzung dafür, daß die Durchführung und Auswertung von Strafverfahren wirksam zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beitragen. I. Grundsätze der Beweisführung I. Beweisführungspflicht des Gerichts Die Beweisführungspflicht des Gerichts ist Ausdruck seiner Pflicht zur Feststellung der Wahrheit und entspricht der Rechtsstellung des Angeklagten (§§ 8 und 22 sowie 15 StPO). Das Gericht hat die Pflicht zur. Beweisführung in be- und entlastender Hinsicht (§§ 1, 222 StPO); die gesetzlichen Mitwirkungsrechte anderer am Strafverfahren Beteiligter an der Beweisführung zu gewährleisten; dem Angeklagten die Möglichkeit zu sichern, an der Beweisführung mitzuwirken, ohne ihm die Beweisführungspflicht aufzuerlegen. Das Gericht hat Verteidigungsvorbringen zu prüfen und sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen damit auseinanderzusetzen. 2. Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung Wissenschaftlichkeit der Beweisführung bedeutet umfassende Anwendung der Erkenntnisse der Natur- und Gesellschaftswissenschaften sowie der Technik, um zu wahren Feststellungen über die dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu gelangen. Richterliche Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit bedingen einander. Sie gewährleisten die objektive und allseitige Feststellung der Wahrheit über jede Straftat durch gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung und sind die Grundlage eigenverantwortlicher Entscheidungen des Gerichts. Die Bestimmungen zur Gewährleistung der richterlichen Unvoreingenommenheit, über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern (§ 7 GVG, § 156 ff. StPO) und die Art und Weise der Beratung und Abstimmung des Gerichts über die Entscheidung (§ 178 ff. StPO) sind strikt zu beachten. Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung stehen in enger Beziehung zur Präsumtion der Unschuld. Niemand darf als einer Straftat schuldig behandelt werden, bevor seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung der untersteht dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.