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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 17); 17 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 insbesondere auf die Stand- und Funktionssicherheit der Gebäude und baulichen Anlagen sowie der luftseitigen Böschungen und die Erfüllung der in den Vorschriften für die Vorbereitung, Errichtung, den Betrieb und die Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen (Anlage 1) enthaltenen Forderungen. 4(2) Mit der Errichtung einer industriellen Absetzanlage darf erst begonnen werden, wenn die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht entsprechend den Rechtsvorschriften* 2 erteilt ist. Für Restlöcher erfolgt die bauaufsichtliche Genehmigung in Abstimmung mit der zuständigen Bergbehörde. ’(3) Die Rechtsträger haben die Baugenehmigung bei der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht (Anlage 3) zu beantragen sowie die Errichtung der industriellen Absetzanlage bei der Staatlichen Gewässeraufsicht anzuzeigen. (4) Die Staatliche Bauaufsicht führt das Register der indu-sttiellen Absetzanlagen. (5) Für industrielle Absetzanlagen sind die Außerbetriebsetzung, die Wiederurbarmachung und Rekultivierung der Flächen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften3 sowie notwendige Sicherheitseinrichtungen bei der Vorbereitung auszuweisen. §6 Betrieb (1) Die Betreiber industrieller Absetzanlagen sind für die ständige Sicherung und Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Betriebs-, Meß- und Sicherheitseinrichtungen sowie der Erhaltung der Bausubstanz verantwortlich. Für die Kontroli-schwerpunkte gilt Anlage 4. Die Ergebnisse der Kontrollen und besondere Vorkommnisse sind in das Betriebstagebuch eiVizutragen. Das Betriebstagebuch ist sicher zu verwahren, den Kontrollbeauftragten auf Verlangen vorzulegen und vom Leiter des Betriebes jährlich mindestens einmal aktenkundig zu kontrollieren. (2) Durch den Betreiber sind für Anlagen der Gruppen II und III jährlich und für Anlagen der Gruppe 1 alle 2 Jahre ein Kontrollbericht der Staatlichen Bauaufsicht und für Anlagen in Restlöchern außerdem der zuständigen Bergbehörde zu übergeben (Anlage 3). Besondere Vorkommnisse sind den zuständigen Bereichen der Staatlichen Bauaufsicht und der zuständigen Bergbehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Die Leiter der zuständigen Bereiche der Staatlichen Bauaufsicht haben zur Beseitigung von Mängeln beim Betrieb industrieller Absetzanlagen Auflagen zu erteilen. Bei unmittelbarer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder des Eintretens volkswirtschaftlich bedeutender Schäden sind die Leiter der zuständigen Bereiche der Staatlichen Bauaufsicht berechtigt, den Betrieben Auflagen zur Einstellung des Spülbetriebes zu erteilen. §7 Havarieschutz Die Betreiber der industriellen Absetzanlagen haben Einsatzdokumente zur Bekämpfung von Havarien zu erarbeiten und zu aktualisieren. Die Einsatzdokumente bedürfen der Zustimmung der Fachorgane für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke und sind vom Leiter des dem Betreiber der industriellen Absetzanlage übergeordneten Organs zu bestätigen. Die Zustimmung und Bestätigung sind vor Aufnahme des Betriebes einzuholen. Z. Z. gelten: 2 Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) 3 Wiederurbarmachungsanordnung vom 4. November 1985 (GBl. I Nr. 33 S. 369), Rekultivierungsanordnung vom 23. Februar 1971 (GBl. II Nr. 30 S. 245) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 4. Januar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 63). §8 Ordnungsstrafbestimmungen , (1) Wer als Verantwortlicher oder Beauftragter vorsätzlich oder fahrlässig a) eine industrielle Absetzanlage ohne bauaufsichtliche Genehmigung gemäß § 5 Abs. 2 errichtet, b) die ständige Sicherung und Kontrolle gemäß § 6 Abs. 1 nicht durchführt, c) die Auflagen gemäß § 6 Abs. 3 nicht erfüllt, d) die Einsatzdokumente zur Bekämpfung möglicher Havarien gemäß § 7 nicht erarbeitet und aktualisiert, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, 3. die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt wurden oder 4. wenn eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen . und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Arbeitsbereiche der Staatlichen Bauaufsicht. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §9 Beschwerde (1) Auflagen gemäß § 6 Abs. 3 haben schriftlich zu ergehen und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Sie sind den Betroffenen durch Aushändigung oder Zusendung bekanntzugeben. (2) Gegen die im Abs. 1 genannten Entscheidungen kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem gemäß Abs. 5 Entscheidungsbefugten zuzuleiten. Der Beschwerdeführer ist davon zu informieren. Der Entscheidungsbefugte hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (3) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Beschwerdeentscheidung Zuständigen können die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen. (5) Zur Entscheidung über die Beschwerde ist der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft befugt. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu erfolgen, sind zu begründen und dem Beschwerdeführer auszuhändigen oder zuzusenden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.

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