Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 168 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. Juli 1988 Zu §12 der GTVO: §65 Frachtvertrag Die Annahme des Gutes zum Schwer- und Großraumtransport ist erfolgt, wenn a) das Schwertransportfahrzeug durch den Absender beladen ist oder b) mit dem Beladen des Schwertransportfahrzeuges durch den Kraftverkehrsbetrieb begonnen wird oder c) bei sonstigen Schwertransporten der Kraftverkehrsbetrieb mit der ersten Leistung beginnt. Zu § 15 der GTVO: Bestellung und Bestätigung §66 (1) Schwer- und Großraumtransporte unter besonderen Bedingungen sind vom Absender zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch 8 Wochen vor dem vorgesehenen Termin der Transportdurchführung, beim VEB Kraftverkehr zu bestellen. (2) Der VEB Kraftverkehr hat bis spätestens 2 Wochen nach Eingang der Bestellung diese dem Transportkunden zu bestätigen bzw. zu erklären, unter welchen Bedingungen oder zu welchem Zeitpunkt der Transport durchgeführt werden kann. Kann die Bestellung nicht bestätigt werden, ist dies zu begründen. (3) Schwer- und Großraumtransporte gemäß § 62 Abs. 2 Buchstaben a und b unterliegen der zentralen Koordinierung des Einsatzes der Schwertransportfahrzeuge durch die Zentrale Koordinierungsstelle Schwer- und Großraumtransport im VE Verkehrskombinat Leipzig auf der Grundlage der dafür erlassenen Verkehrsbestimmungeni1. Für die Meldung der Transportbestellungen der Absender für derartige Schwer-und Großraumtransporte bei der Zentralen Koordinierungsstelle Schwer- und Großraumtransport sind die VEB Kraftverkehr verantwortlich. Die Bestätigung der Transportbestellungen nach Koordinierung erfolgt durch Übergabe oder Übersendung eines Abfuhrplanes an den Absender bei gleichzeitiger Mitteilung der weiteren Bedingungen für die Transportdurchführung durch den Kraftverkehrsbetrieb. (4) Der Absender ist verpflichtet, die vom Kraftverkehrsbetrieb oder der Zentralen Koordinierungsstelle Schwer- und Großraumtransport gestellten Bedingungen vor Beginn des Schwer- und Großraumtransports zu erfüllen. Er hat erforderliche Zustimmungen und Erlaubnisse dem transport-durchfiihrenden Kraftverkehrsbetrieb mindestens 5 Kalendertage vor dem bestätigten Zeitpunkt der Transportdurchführung zu übergeben. §67 (1) Allgemeine Schwer- und Großraumtransporte sowie sonstige Schwertransporte sind vom Absender mindestens 10 Kalendertage vor Transportbeginn beim Kraftverkehrsbetrieb zu bestellen. (2) Der Kraftverkehrsbetrieb hat bis spätestens 5 Kalendertage nach Eingang der Bestellung diese dem Absender zu bestätigen bzw. zu erklären, unter welchen Bedingungen oder zu welchem Zeitpunkt der Transport durchgeführt werden kann. Kann die Bestellung nicht bestätigt werden, ist dies zu begründen. Zu § 16 der GTVO: §68 Be- und Entladen (1) Der Transportkunde hat alle Vorbereitungen zu treffen, daß das Gut zum vereinbarten Termin der Transport 11 durchführung bereitsteht und das Schwertransportfahrzeug zügig be- und entladen werden kann. Das Be- und Entladen des Schwertransportfahrzeuges obliegt dem Transportkunden. Soweit unter Berücksichtigung der technischen und technologischen Bedingungen des Schwer- und Großraumtransports die für den allgemeinen Ladungstransport festgelegten Ladefristen keine Anwendung finden können, sind spezielle Ladefristen zu vereinbaren. (2) Demontage- und Montagearbeiten am zu transportierenden Gut zur Vorbereitung, Durchführung und Beendigung des Schwer- und Großraumtransports obliegen dem Transportkunden. (3) Der Kraftverkehrsbetrieb kann Lade-, Montage- oder Demontageleistungen auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung gegen Entgelt übernehmen. Zu § 17 der GTVO: §69 Verladeweise (1) Das Beladen des Schwertransportfahrzeuges hat unter Beachtung der für den Schwer- und Großraumtransport festgelegten Technologie zu erfolgen. (2) Übernimmt der Kraftverkehrsbetrieb vereinbarungsgemäß das Beladen des Schwertransportfahrzeuges, ist er für die ordnungsgemäße Verlade weise des Gutes und die Einhaltung der für den Schwer- und Großraumtransport festgelegten Technologie verantwortlich. In diesem Falle ist der Transportkunde jedoch verpflichtet, dem Kraftverkehrsbetrieb a) alle erforderlichen Hinweise und Auskünfte über die Behandlung, Art und Beschaffenheit des Gutes (z. B. Schwerpunktlage, Behälter mit Flüssigkeiten, besonders empfindliche Teile), Transportrichtung (Fahr- und Stellrichtung) und über andere spezielle Erfordernisse zu geben, b) Maße und Masse der Einzelstücke anzugeben und erforderlichenfalls Zeichnungen mit Maß- und Masseangaben sowie Verladevorschriften, die eine besondere Behandlung beim Beladen vorschreiben, einschließlich Transporttechnologien zur Sicherung der Transportdurchführung, bereits bei Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen, c) die notwendigen Besichtigungen der Güter sowie der betrieblichen Anlagen beim Absender und Empfänger zu ermöglichen, sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Verladung entsprechend der von ihm vorgeschriebenen Verladeweise zu prüfen. §70 Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten (1) Die Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten durch die Deutsche Volkspolizei bzw. durch von ihr Befugte erfolgt entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften. (2) Für die Organisation der Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten durch dazu Befugte ist der Absender verantwortlich, soweit nicht die Begleitung durch die Deutsche Volkspolizei oder den Kraftverkehrsbetrieb erfolgt. Zu § 19 der GTVO: §71 Frachtdokument Beim Schwer- und Großraumtransport sind außer den allgemein vorgeschriebenen und zugelassenen Angaben im Frachtdokument zusätzlich folgende Angaben einzutragen: a) Handhabungsvorschriften und Hinweise für das Be- und Entladen, den Umschlag und Transport, b) Art und Umfang der Ladetätigkeit, durch Absender und Empfänger, 11 Z. Z. gilt TVA Nr. 321/40/83.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.