Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. Juli 1988 Zu den §§ 25 bis 28 der GTVO: § 54 Materielle Verantwortlichkeit (1) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Möbeltransportvertrag haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der VEB Kraftverkehr für a) jede Tonne Gut der vereinbarten Monatsmenge, die vom Transportkunden bereitgestellt, aber die nicht transportiert wurde, wenn die vereinbarte Gütertransportleistung noch nicht erfüllt war b) die verspätete Bereitstellung eines Möbelfahrzeuges am Bereitstellungstag um mehr als eine halbe Stunde, je angefangene halbe Stunde und je Tonne Nutzmasse insgesamt jedoch nicht mehr als c) die Nichtbereitstellung eines Möbelfahrzeuges am Bereitstellungstag gemäß Abfuhrplan oder gemäß der bestätigten Bestellung je Möbelfahrzeug d) jede vereinbarte und nicht erbrachte Lade- und/oder Trageleistung je Einsatz eines Möbelfahrzeuges 5,-M, 3,-M, 100,- M, 100,- M, 50,-M; 2. der Transportkunde für a) jede Tonne Gut der vereinbarten Monats- menge, die nicht oder zuviel zum Transport übergeben wurde, 5, M, bei zuviel übergebener Gutmenge entfällt die Berechnung, wenn die zu erbringende Gütertransportleistung noch nicht überschritten wurde, b) jede Überschreitung der durch die nachgewiesenen Transportkennziffern bestimmten monatlichen Gütertransportleistung je tkm 0,50 M, c) gegenüber der vereinbarten täglich durchschnittlich zu transportierenden Gutmenge zuviel übergebene Gutmenge je Tonne 5, M; die Berechnung entfällt, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt. (2) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Möbeltranspprtleistungen gemäß § 10 Abs. 5 haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der VEB Kraftverkehr für 1. der Kraftverkehrsbetrieb für a) die nicht bereitgestellte und bestätigte Tragekapazität b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 12 % vom voraussichtlichen Transportentgelt für Trageumzüge, 50,-M; 2. der Transportkunde für a) die Nichtinanspruchnahme eines bestellten und bestätigten Trageumzuges b) jede angefangene Stunde des durch ihn verzögerten Leistungsbeginns 12 % vom voraussichtlichen Transportentgelt für Trageumzüge, 50,- M. Abschnitt VI Besondere Bestimmungen für den Gütertaxitransport §55 Begriffsbestimmung Gütertaxitransport liegt vor, wenn Transportkunden Straßenfahrzeuge bis zu 3,5 t Nutzmasse (nachstehend Gütertaxi genannt) außerhalb von Transportverträgen für den Transport von Gütern grundsätzlich im Nahverkehr beim VEB Kraftverkehr bestellen, ohne dabei eine Bestellfrist einhalten, ein Frachtdokument vorlegen und Transportkennziffern nach-weisen zu müssen. Zu §15 der GTVO: §56 Bestellung und Rücknahme der Bestellung von Gütertaxi (1) Die Bestellung von Gütertaxi kann mündlich, fernmündlich, schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch erfolgen und ist an keine Bestellfrist gebunden. Die Bestellung muß schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch erfolgen, wenn der Besteller nicht gleichzeitig Absender ist. Diese Bestellung gilt für den VEB Kraftverkehr gegenüber dem Absender als Vollmacht. (2) Die Bestellung muß alle für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung des Transports erforderlichen Angaben einschließlich der voraussichtlichen Dauer der Inanspruchnahme des Gütertaxi (Einsatzstunden) enthalten. (3) Die Rücknahme einer Bestellung ist solange zulässig, wie das Gütertaxi den Transport noch nicht begonnen hat. §57 a) die verspätete Bereitstellung eines Möbel- ' fahrzeuges am' Bereitstellungstag um mehr als eine halbe Stunde, je angefangene halbe Stunde und je Tonne Nutzmasse - 3, M, ■ insgesamt jedoch nicht mehr als 100, M, b) die NicMbcre:(Stellung eines Möbelfahr- zeuges am Bereitslellungslag gemäß Abfuhren', n öder gemäß der beseitigten Bestellung. * ." je Möbtl/k’rztv.g' 100, M; 2. der Tra:.;:X'. Ü"''.de für die Nidilir. spruchnahme eines Mobel-fahrzeuges, das entsprechend der bestätigten Bestellung bereitcestellt wurde, je Tonne Nutzmasse 5, M. (3) Bei Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag über Trageumzüge haben Vertragsstrafe zu zahlen: Bestätigung der Bestellung Der VEB Kraftverkehr ist verpflichtet, die Bestellung bei Entgegennahme oder Eingang unverzüglich auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen, die Bestellung zu bestätigen, ein anderes Angebot zu unterbreiten oder begründet abzulehnen. Zu § 16 der GTVO: §58 Be- und Entladen sowie Inanspruchnahme von Gütertaxi (1) Die Transportkunden haben alle Vorbereitungen so zu treffen, daß die Güter zum vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung des Gütertaxi bereitstehen, das Gütertaxi zügig be- und entladen und die bestätigte Dauer der Inanspruchnahme nicht überschritten wird. (2) Im Gütertaxitransport sind die Transportkunden verpflichtet, das Gütertaxi sofort nach der ladegerechten Bereitstellung zu be- oder entladen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.