Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. Juli 1988 Zu den §§ 25 bis 28 der GTVO: § 54 Materielle Verantwortlichkeit (1) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Möbeltransportvertrag haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der VEB Kraftverkehr für a) jede Tonne Gut der vereinbarten Monatsmenge, die vom Transportkunden bereitgestellt, aber die nicht transportiert wurde, wenn die vereinbarte Gütertransportleistung noch nicht erfüllt war b) die verspätete Bereitstellung eines Möbelfahrzeuges am Bereitstellungstag um mehr als eine halbe Stunde, je angefangene halbe Stunde und je Tonne Nutzmasse insgesamt jedoch nicht mehr als c) die Nichtbereitstellung eines Möbelfahrzeuges am Bereitstellungstag gemäß Abfuhrplan oder gemäß der bestätigten Bestellung je Möbelfahrzeug d) jede vereinbarte und nicht erbrachte Lade- und/oder Trageleistung je Einsatz eines Möbelfahrzeuges 5,-M, 3,-M, 100,- M, 100,- M, 50,-M; 2. der Transportkunde für a) jede Tonne Gut der vereinbarten Monats- menge, die nicht oder zuviel zum Transport übergeben wurde, 5, M, bei zuviel übergebener Gutmenge entfällt die Berechnung, wenn die zu erbringende Gütertransportleistung noch nicht überschritten wurde, b) jede Überschreitung der durch die nachgewiesenen Transportkennziffern bestimmten monatlichen Gütertransportleistung je tkm 0,50 M, c) gegenüber der vereinbarten täglich durchschnittlich zu transportierenden Gutmenge zuviel übergebene Gutmenge je Tonne 5, M; die Berechnung entfällt, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt. (2) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Möbeltranspprtleistungen gemäß § 10 Abs. 5 haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der VEB Kraftverkehr für 1. der Kraftverkehrsbetrieb für a) die nicht bereitgestellte und bestätigte Tragekapazität b) jede angefangene Stunde des verspäteten Leistungsbeginns 12 % vom voraussichtlichen Transportentgelt für Trageumzüge, 50,-M; 2. der Transportkunde für a) die Nichtinanspruchnahme eines bestellten und bestätigten Trageumzuges b) jede angefangene Stunde des durch ihn verzögerten Leistungsbeginns 12 % vom voraussichtlichen Transportentgelt für Trageumzüge, 50,- M. Abschnitt VI Besondere Bestimmungen für den Gütertaxitransport §55 Begriffsbestimmung Gütertaxitransport liegt vor, wenn Transportkunden Straßenfahrzeuge bis zu 3,5 t Nutzmasse (nachstehend Gütertaxi genannt) außerhalb von Transportverträgen für den Transport von Gütern grundsätzlich im Nahverkehr beim VEB Kraftverkehr bestellen, ohne dabei eine Bestellfrist einhalten, ein Frachtdokument vorlegen und Transportkennziffern nach-weisen zu müssen. Zu §15 der GTVO: §56 Bestellung und Rücknahme der Bestellung von Gütertaxi (1) Die Bestellung von Gütertaxi kann mündlich, fernmündlich, schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch erfolgen und ist an keine Bestellfrist gebunden. Die Bestellung muß schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch erfolgen, wenn der Besteller nicht gleichzeitig Absender ist. Diese Bestellung gilt für den VEB Kraftverkehr gegenüber dem Absender als Vollmacht. (2) Die Bestellung muß alle für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung des Transports erforderlichen Angaben einschließlich der voraussichtlichen Dauer der Inanspruchnahme des Gütertaxi (Einsatzstunden) enthalten. (3) Die Rücknahme einer Bestellung ist solange zulässig, wie das Gütertaxi den Transport noch nicht begonnen hat. §57 a) die verspätete Bereitstellung eines Möbel- ' fahrzeuges am' Bereitstellungstag um mehr als eine halbe Stunde, je angefangene halbe Stunde und je Tonne Nutzmasse - 3, M, ■ insgesamt jedoch nicht mehr als 100, M, b) die NicMbcre:(Stellung eines Möbelfahr- zeuges am Bereitslellungslag gemäß Abfuhren', n öder gemäß der beseitigten Bestellung. * ." je Möbtl/k’rztv.g' 100, M; 2. der Tra:.;:X'. Ü"''.de für die Nidilir. spruchnahme eines Mobel-fahrzeuges, das entsprechend der bestätigten Bestellung bereitcestellt wurde, je Tonne Nutzmasse 5, M. (3) Bei Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag über Trageumzüge haben Vertragsstrafe zu zahlen: Bestätigung der Bestellung Der VEB Kraftverkehr ist verpflichtet, die Bestellung bei Entgegennahme oder Eingang unverzüglich auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen, die Bestellung zu bestätigen, ein anderes Angebot zu unterbreiten oder begründet abzulehnen. Zu § 16 der GTVO: §58 Be- und Entladen sowie Inanspruchnahme von Gütertaxi (1) Die Transportkunden haben alle Vorbereitungen so zu treffen, daß die Güter zum vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung des Gütertaxi bereitstehen, das Gütertaxi zügig be- und entladen und die bestätigte Dauer der Inanspruchnahme nicht überschritten wird. (2) Im Gütertaxitransport sind die Transportkunden verpflichtet, das Gütertaxi sofort nach der ladegerechten Bereitstellung zu be- oder entladen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat sowie aus politischen, politisch-operativen Gründen und Zielstellungen die Voraussetzungen für das Absehen von Maßnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Strafgesetzbuch gegeben sind.