Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. Juli 1988 anderen Zahlungspflichtigen im Frachtdokument ist nicht zulässig. Zu § 21 der GTVO: §42 Lieferfristen Die für den öffentlichen Ladungstransport festgelegten Lieferfristen werden im Operativtransport um 50 % gekürzt. Zu den §§ 25 und 28 der GTVO: § 43 Materielle Verantwortlichkeit (1) Der VEB Kraftverkehr hat dem Transportkunden Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er entgegen der bestätigten Bestellung a) das Straßenfahrzeug nicht fristgemäß bereitstellt je Straßenfahrzeug 50, M, b) das Straßenfahrzeug nicht bereitstellt je Straßenfahrzeug 100, M. (2) Der Transportkunde hat dem VEB Kraftverkehr Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er nach Bestätigung der Bestellung a) das Straßenfahrzeug nicht in Anspruch nimmt und mit der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges noch nicht begonnen wurde je Straßenfahrzeug 50, M, b) das Straßenfahrzeug nach dessen Bereitstellung bzw. Beginn der Bereitstellung nicht oder abweichend von den Angaben der bestätigten Bestellung in Anspruch nimmt je Straßenfahrzeug 100, M. Abschnitt IV Besondere Bestimmungen für den Kühlguttransport § 44 Begriffsbestimmung (1) Kühlguttransport liegt vor, wenn Kraftverkehrsbetriebe temperaturempfindliche Güter mit Spezialfahrzeugen transportieren. (2) Spezialfahrzeuge für den Kühlguttransport sind Straßenfahrzeuge mit einem thermoisolierten Kofferaufbau und einer zusätzlichen Kühlanlage, mit der Temperaturen von ca. + 12 °C bis 20 °C bei mit separatem Motor angetriebenen Kühlanlagen bzw. bis 25 °C bei mit flüssigem Stickstoff betriebenen Kühlanlagen erreicht werden können (Kühlfahrzeuge), Straßenfahrzeuge mit einem thermoisolierten Kofferaufbau ohne zusätzliche Kühlanlagen oder Kühlfahrzeuge mit ausgebauter oder defekter Kühlanlage (Thermosfahr-zeuge). (3) Sofern beim Transport temperaturempfindlicher Güter vereinbarungsgemäß keine Spezialfahrzeuge für den Kühlguttransport eingesetzt oder wenn nicht temperaturempfindliche Güter mit Spezialfahrzeugen für den Kühlguttransport transportiert werden, gelten hierfür die entsprechenden Bestimmungen der Abschnitte II, III bzw. V. Zu § 11 der GTVO: §45 Transportvertrag (1) Zwischen den Transportkunden und den VEB Kraftverkehr sind Verträge über den Transport temperaturempfindlicher Güter mit Spezialfahrzeugen für den Kühlgut- transport (Kühlguttransportverträge) abzuschließen, wenn Transportkennziffern nachgewiesen werden und a) temperaturempfindliche Güter regelmäßig zu transportieren sind oder b) über einen längeren Zeitraum ein mehrmaliger Einsatz von Spezialfahrzeugen für den Kühlguttransport erforderlich wird. (2) Der Abschluß von Kühlguttransportverträgen hat spätestens 4 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes zu erfolgen. Das Vertragsangebot ist vom Transportkunden spätestens 8 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes zu unterbreiten. (3) Der Inhalt der Kühlguttransportverträge ergibt sich aus den Musterverträgen. Zu § 12 der GTVO: , § 46 Frachtvertrag Die Annahme des Gutes ist erfolgt, wenn das Spezialfahrzeug für den Kühlguttransport beladen, vom Absender verplombt und vom Kraftverkehrsbetrieb unbeanstandet übernommen worden ist. Zu den §§ 15 und 16 der GTVO: § 47 Bereitstellung und Entladen (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat das Spezialfahrzeug für den Kühlguttransport mit einer Laderaumtemperatur von max. + 8 DC und in einem für das zu transportierende Gut angemessenen hygienischen Zustand bereitzustellen. (2) Der Empfänger von temperaturempfindlichen Gütern hat das Spezialfahrzeug für den Kühlguttransport nach dem Entladen zu reinigen bzw. zu desinfizieren. Zu den §§ 25 bis 28 der GTVO: §48 Materielle Verantwortlichkeit (1) Bei Verletzung der Pflichten aus dem Kühlguttransportvertrag haben Vertragsstrafe zu zahlen 1. der VEB Kraftverkehr für a) jede Tonne Gut der vereinbarten Monatsmenge, die vom Transportkunden bereitgestellt, aber nicht transportiert wurde, wenn die vereinbarte Gütertransportleistung noch nicht erfüllt war b) die verspätete Bereitstellung eines Spezialfahrzeuges für den Kühlguttransport am Bereitstellungstag um mehr als eine halbe Stunde, je angefangene halbe Stunde und je Tonne Nutzmasse insgesamt jedoch nicht mehr als c) die Nichtbereitstellung eines Spezialfahrzeuges für den Kühlguttransport am Bereitstellungstag gemäß Abfuhrplan oder gemäß der bestätigten Bestellung je Spezialfahrzeug für den Kühlguttransport 2. der Transportkunde für a) jede Tonne Gut der vereinbarten Monatsmenge, die nicht oder zuviel zum Transport übergeben wurde, 5, M, bei zuviel übergebener Gutmenge entfällt die Berechnung, wenn die zu erbringende Gütertranspprtleistung noch nicht überschritten wurde, 5,- M, 3,- M, 100,- M, 100,-M;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.