Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 161); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. Juli 1988 161 (4) Der Absender ist vom Kraftverkehrsbetrieb zu informieren, wenn die Ablieferung des Gutes an einen Dritten oder die Einlagerung oder die Verwertung des Gutes auf Grund der Nichterteilung oder der Nichtausführbarkeit der angeforderten Anweisung oder auf Anweisung des zuständigen staatlichen Organs zur Vermeidung des Verderbs bei leichtverderblichem Gut erfolgte. (5) Der im Frachtdokument benannte Empfänger darf die Annahme des Gutes nur dann verweigern, wenn sich der Zustand des Gutes infolge Beschädigung oder sonstiger Wertminderung so verändert hat, daß es weder ganz noch teilweise seinem ursprünglichen Verwendungszweck zugeführt werden kann, oder wenn das Gut nicht für ihn bestimmt ist. (6) Ist der Kraftverkehrsbetrieb für das Eintreten des Hindernisses verantwortlich, hat er die damit im Zusammenhang stehenden Auslagen und Aufwendungen zu tragen. Weist der Absender an, das Gut an ihn zurückzutransportieren, hat der Kraftverkehrsbetrieb keinen Anspruch auf Transportentgelt. (7) Ist der Kraftverkehrsbetrieb für das Eintreten des Hindernisses nicht verantwortlich, hat der Zahlungspflichtige dem Kraftverkehrsbetrieb für die gesamte Transportleistung das Transportentgelt sowie die damit im Zusammenhang stehenden Auslagen und Aufwendungen zu zahlen. Regreßansprüche des Transportkunden gegenüber Dritten werden hierdurch nicht berührt. Zu §23 der GTVO: §29 Erfüllung des Frachtvertrages Der Kraftverkehrsbetrieb hat den Frachtvertrag erfüllt, wenn er a) das Straßenfahrzeug dem Empfänger zum Entladen bereitgestellt hat oder b) das vereinbarte Entladen des Straßenfahrzeuges beendet hat oder c) die manuelle Transportleistung bei sonstigen Schwertransporten oder bei Trageumzügen erbracht hat und der Empfänger die Annahme des Gutes im Frachtdokument bestätigt oder mit dem Kraftverkehrsbetrieb die Annahme des Gutes auf andere Weise vereinbart hat und das 'Gut danach als angenommen gilt. Zu § 24 der GTVO: §30 Aufnahme des Tatbestandes Die Tatbestandsaufnahme bei Verlust, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes bzw. bei Schäden an Straßenfahrzeugen, anderen Transportmitteln und Transporthilfsmitteln hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: a) die Bezeichnung des Kraftverkehrsbetriebes, b) den Ort und das Datum der Aufnahme des Tatbestand-des, c) die Bezeichnung des in Verlust geratenen oder beschädigten Gutes bzw. des beschädigten Straßenfahrzeuges oder Transporthilfsmittels, d) die Art und den Umfang des Schadens, einschließlich des Vorgefundenen Zustandes, die Verpackung und Verladeweise der Güter, e) den Zeitpunkt und Ort der Beschädigung, f) den Zeitpunkt der Schadensmeldung und -feststellung, g) die Ursachen des Schadens sowie den Verursacher, h) die Beteiligten an der Tatbestandsaufnahme. Kann keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache oder der Verantwortlichkeit erzielt werden, sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. Zu den §§ 25 bis 28 der GTVO: §31 Materielle Verantwortlichkeit der Kraftverkehrsbetriebe (1) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Transportvertrag hat der VEB Kraftverkehr Vertragsstrafe zu zahlen für: a) jede Tonne Gut der vereinbarten Monatsmenge, die vom Transportkunden bereitgestellt, aber nicht transportiert wurde, wenn die vereinbarte Gütertransportleistung noch nicht erfüllt war, b) die verspätete Bereitstellung eines Straßenfahrzeuges am Bereitstellungstag um mehr als eine halbe Stunde, je angefangene halbe Stunde und je Tonne Nutzmasse insgesamt jedoch nicht mehr als c) die Nichtbereitstellung eines Straßenfahrzeuges am Bereitstellungstag gemäß Abfuhrplan oder gemäß der bestätigten Bestellung je Straßenfahrzeug 5- M, 3,-M, 100,-M, 100,-M. (2) Bei Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportleistungen gemäß § 10 Abs. 5 hat der VEB Kraftverkehr Vertragsstrafe zu zahlen für: a) bestätigte und nicht erbrachte Transportleistungen, je Tonne Nutzmasse des zur Transportdurchführung erforderlichen Straßenfahrzeuges b) die verspätete Bereitstellung eines Straßenfahrzeuges am Bereitstellungstag um mehr als eine halbe Stunde, je angefangene halbe Stunde und je Tonne Nutzmasse insgesamt jedoch nicht mehr als c) die Nichtbereitstellung eines Straßenfahrzeuges am Bereitstellungstag gemäß Abfuhrplan oder gemäß der bestätigten Bestellung je Straßenfahrzeug 5,-M, 3,-M, 100,-M, 100,- M. (3) Der Kraftverkehrsbetrieb ist für den Schaden bis zur Höhe der Fracht materiell verantwortlich, der dadurch entstanden ist, daß a) die in den Frachtdokumenten bezeichneten und ihnen beigelegten Schriftstücke (Beilagen) oder hinterlegten ''Schriftstücke verlorengegangen oder unrichtig verwendet worden sind, b) eine zulässige und ausführbare Verfügung des Transportkunden nicht ausgeführt worden ist, ,c) sonstige Pflichten aus dem Frachtvertrag verletzt worden sind, soweit durch diese Pflichtverletzungen nicht Schadenersatzansprüche wegen Verlusts, teilweisen Verlusts, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes oder Lieferfristüberschreitung begründet sind. (4) Beim Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen gemäß Abs. 3 Buchstaben a bis c und gemäß § 26 der GTVO ist insgesamt, jedoch kein höherer Schadenersatz zu zahlen, als bei gänzlichem Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Bei gänzlichem Verlust des Gutes kann Schadenersatz gemäß Abs. 3 Buchstaben a bis c nicht gefordert werden. (5) Erfolgt die Ankündigung gemäß § 16 Absätze 1 bis 3 nicht, unrichtig oder unvollständig, ist der Kraftverkehrsbetrieb verpflichtet, dem Transportkunden den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch 20, M je Straßenfahrzeug zu ersetzen, sofern der Kraftverkehrsbetrieb dafür verantwortlich ist. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.