Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 d) die Zählvorgänge hinsichtlich der Anzahl der Stücke zur mutbar sind. Die Feststellung ist im Frachtdokument zu vermerken. (4) Bei Kleincontainern, Paletten bzw. sonstigen Verpak-kungseinheiten bezieht sich die Feststellung nicht auf deren Inhalt. § 23 Prüfen der Sendung (1) Der Kraftverkehrsbetrieb ist berechtigt zu prüfen, ob die Güter mit den Eintragungen im Frachtdokument übereinstimmen und die Verkehrsbestimmungen eingehalten sind. (2) Ist bei der Prüfung das öffnen der Verpackung der Güter erforderlich, ist der Transportkunde oder ein Dritter hinzuzuziehen. (3) Wird festgesteilt, daß die zulässige Nutzmasse des Straßenfahrzeuges überschritten ist, ist die Annahme der Güter zu verweigern oder nach den Bestimmungen über Transporthindernisse zu verfahren. (4) Das Prüfergebnis ist im Frachtdokument zu vermerken. (5) Der Kraftverkehrsbetrieb kann auch nach Ablieferung des Gutes den Nachweis der Richtigkeit der Angaben im Frachtdokument fordern, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Zu § 20 der GTVO: §24 Transportentgelt (1) Die Berechnung des Transportentgeltes erfolgt durch den VEB Kraftverkehr auf der Grundlage der im Fracht-dokument und in dem dazugehörigen Leistungsnachweis vom Transportkunden sowie vom Kraftverkehrsbetrieb eingetragenen und durch die Transportkunden zu bestätigenden Angaben. Bei nachweisbaren Unstimmigkeiten ist eine Änderung der Angaben zu fordern oder ein entsprechender Vermerk, im Frachtdokument vorzunehmen. Erhält der Kraftverkehrsbetrieb aus Gründen, für die er nicht, verantwortlich ist, keine Bestätigung, ist im Frachtdokument ein entsprechender Vermerk anzubringen und die Berechnung' des Transportentgeltes auf der Grundlage der Eintragungen des Fahrpersonals im Frachtdokument vorzunehmen. (2) Das Transportentgelt für Leistungen der nichtvolkseigenen Kraftverkehrsbetriebe und der Betriebe mit Werkfuhrpark im Ladungstransport wird durch den VEB Kraftverkehr, der gemäß §7 Abs. 1 Partner des Frachtvertrages ist, berechnet und dem Zahlungspflichtigen io Rechnung gestellt, soweit mit dem nichtvolkseigenen Kraftverkehrsbetrieb und dem Betrieb mit Werkfuhrpark keine andere Vereinbarung getroffen ist. (3) Dar Frachtdokument verbleibt bis zur Rechnungslegung beim rechnurigserteilenden Kraftverkehrsbetrieb. §25 Zahlungspflichtiger (1) Zahlungspflichtiger des Transportentgeltes und der Auslagen aus dem Frachtvertrag ist grundsätzlich der im Frachtdokument eingetragene Absender oder der Auftraggeber der Leistung. (2) Der Absender kann im Frachtdokument einen anderen Zahlungspflichtigen festlegen, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Transportvertrag getroffen wurde. §26 Itechnuiigserteilung und Erstattung (1) Die Rechnungserteilung erfolgt grundsätzlich durch den VEB Kraftverkehr. Die Rechnung für einen Ladungstruns- Ausgabetag14. Juli 1388 port ist bis zum 7. Arbeitstag nach Durchführung zu erteilen. Ladungstransporte können für einen Zeitraum-von 1 Woche zusammengefaßt in Rechnung gestellt werden. Die Berechnung von Zuschlägen für Ladefristüberschreitungeri erfolgt mit den Rechnungen für Ladungstransporte. Eine Aufteilung des Transportentgeltes für einen Ladungstransport auf mehrere Transportkunden erfolgt nicht. (2) Zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen sind grundsätzlich das Frachtdokument- und die Rechnung vorzulegen t Zu § 21 der GTVO: §27 Lieferfristen (1) Die Lieferfrist beginnt mit der Beendigung des Bela-dens des Straßenfahrzeuges, bei mehreren Beladestellen eines Transportkunden an der letzten Beladestelle. Bei Vorbeladung beginnt die Lieferfrist mit dem Zeitpunkt des vereinbarten Transportbeginns. Kann der Transport nach der Beendigung des Beladens oder bei Vorbeladung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht beginnen und ist der Absender dafür verantwortlich, beginnt die Lieferfrist mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Transportbeginns. (2) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn das Straßenfahrzeug beim Empfänger zum Entladen an der ersten Entladestelle bis zum Ablauf der Lieferfrist bereitgestellt wurde, unabhängig davon, ob der Empfänger oder der Kraftverkehrsbetrieb für das Entladen verantwortlich ist. (3) Die Lieferfrist ruht für die Dauer a) des Aufenthaltes, der durch Maßnahmen der Zoll- oder anderen staatlichen Organe verursacht wird,. b) einer durch eine Änderung des Frachtvertrages oder eine Tatbestandsaufnahme hervorgerufenen Verzögerung des Transports oder des Beginns des Beladens, c) angeordneter Sperrmaßnahmen, durch die der Beginn oder die Fortsetzung des Transports oder der Beginn des Beladens zeitweilig verhindert wird, d) der durch den Transpoitkunden veranlaßten Massefeststellung, e) eines eingetretenen sonstigen Hindernisses, für das der Kraftverkehrsbetrieb nicht verantwortlich ist. (4) Der Kraftverkehrsbetrieb kann sich auf das Ruhen der Lieferfrist nur berufen, wenn er Ursache und Dauer des Rühens im Frachtdokument vermerkt hat oder anderweitig nachweisen kann. (5) Die Lieferfristen gelten nicht für a) Sammel- und Verteilerfahrten, b) den Transport von Gütern, deren Eigenart einen besonders vorsichtigen oder langsamen Transport erfordert, c) den Gütertaxitransport und d) den Schwer- und Großraumtransport. Zu § 22 der GTVO: §28 Transport- und Ablieferungshindernisse (1) Fällt das Transport- oder Ablieferungshindernis vor dem Eintreffen einer Anweisung weg, sind die Güter weiterzutransportieren oder zum Entladen bereitzustellen, ohne eine Anweisung abzuwarten. (2) Wird ein Ladungstransport begleitet, ist der Begleiter für die Erteilung bzw. Einholung der Anweisung verantwortlich. (3) Zollgut darf durch den Kraftverkehrsbetrieb erst nach der Erledigung der Zollhandlung an einen Dritten abgeliefert, eingelagert oder anderweitig verwertet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der Untersuchungsvoränge noch größere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Berichtszeitraum wurde weiter an der Verkürzung der Bearbeitunqsfristen der Untersuchungsvorgänge gearbeitet.