Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 157 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 157); 157 Gesetzblatt;Teil I Nr. 14 Ladefristen nach der erforderlichen Nutzmasse für die jeweiligen Teilladungen (3) Wird das Be- oder Entladen vereinbarungsgemäß vom Fahrpersonal des Kraftverkehrsbetriebes allein oder gemeinsam mit den Beschäftigten des Transportkunden durchgeführt oder die Bedienung von fahrzeuggebundenen Einrichtungen an Straßenfahrzeugen zum Be- oder Entladen vom Fahrpersonal vorgenommen, gelten die Ladefristen unverändert. (4) Werden in einer Schicht mit einem Straßenfahrzeug für einen Transportkunden mehrere Einsätze durchgeführt, sind die Stehzeiten für das Be- oder Entladen bei diesem Transportkunden zur Feststellung von Ladefristüberschreitungen aufzurechnen, wenn das im Transportvertrag vereinbart wurde. Die Feststellung von Ladefristüberschreitungen erfolgt in diesen Fällen im Vergleich der gesamten Stehzeit zur Summe der Ladefristen. (5) Die festgelegten Ladefristen gelten nicht für Leistungen a) der Bürger, die an elftem Ladungstransport mitwirken und Straßenfahrzeuge zu be- oder entladen haben7, b) bei Sammel- und Verteilerfahrten für das Be- bzw. Entladen an den Sammel- bzw. Verteilerstellen, c) bei der An- und Abfuhr von Wagenladungen und Schiffsladungen, d) im Gütertaxitransport, e) im Schwer- und Großraumtransport. §14 (1) Zuschlagfristen zu den festgelegten Ladefristen können in begründeten Ausnahmefälien auf Grund spezieller technologischer oder jahreszeitabhängiger Bedingungen zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und den entsprechenden zentralen Staatsorganen vereinbart werden. Diese Vereinbarungen sind grundsätzlich zu befristen. (2) Über Streitfälle zwischen den Vertragspartnern zur Vereinbarung von kürzeren als den festgelegten Ladefristen entscheidet der Vorsitzende des örtlich zuständigen Kreis -oder Stadttransportausschusses endgültig. §15 (1) Die Ladefrist beginnt a) mit der ladegerechten Bereitstellung des Stsqßenfahr-zeugesl an der Ladestelle, jedoch nicht vor dem festge- v legten, vereinbarten, mitgeteilten oder in der Ankündigung mitgeteilten Zeitpunkt der Bereitstellung, b) bereits mit dem Eintreffen des Straßenfahrzeuges am Stellplatz und der Meldung des Fahrpersonals beim Transportkunden, wenn die ladegerechte Bereitstellung an der Ladestelle nicht erfolgen konnte oder mit der versuchten Meldung, wenn diese nicht erfolgen konnte und der Transportkunde dafür verantwortlich ist, c) bei Gewährung einer Vorbereitungszeit nach deren Ablauf; dies gilt auch, wenn mit dem Be- oder Entladen des Straßenfahrzeuges vor Ablauf der Vorbereitungszeit begonnen wird. (2) Werden Güter an mehreren Stellen eines zusammenhängenden Betriebsgeländes für denselben Absender oder Empfänger ver- oder entladen, beginnt die Ladefrist mit der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges an der ersten Ladestelle. Die Fahrzeiten zwischen den einzelnen Ladestellen werden auf die Ladefristen angerechnet. 7 Z. Z. gilt die Anordnung vom IS. Juni 197S über den öffentlichen Ladungstransport des Kraftverkehrs für Bürger Ladungstransport-ordnune Kraftverkehr (LTOK) - (GBl. I Nr. 26 S. 353; Ber. GBl. I Nr. 35 S. 428). Ausgabetag; 14. -Juli 1988 (3) Die Ladefristen ruhen für die Stehzeiten der Straßenfahrzeuge hei a) zollamtlichen oder sonstigen staatlichen Maßnahmen, b) unabwendbaren , Ereignissen (z. B. Katastrophen, wolkenbruchartiger Regenfall), c) Stromabschaltungen oder, -Unterbrechungen, für die der Transportkunde nicht verantwortlich ist, d) Tatbestandsaufnahmen, soweit diese vom Transp ,-rt-kunden berechtigt beantragt wurden bzw. zur Sicherung des Beweises erforderlich waren, e) Verwiegung von Straßenfahrzeugen. § 16 Ankündigung und Vorbereitungszeit (1) Der Kraftverkehrsbetrieb hat im Fernverkehr dem Empfänger den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges zur Entladung anzukündigen, sofern die Bereitstellung a) montags bis freitags jeweils in der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr, b) sonnabends, sonntags oder feiertags erfolgt. Für Sonnabende, Sonn- und Feiertage hat die Ankündigung bis spätestens 16.00 Uhr des vorausgehenden Werktages zu erfolgen. (2) Der Kraftverkehrsbetrieb hat im Fernverkehr dem Absender den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges zur Beladung anzukündigen, sofern die Bereitstellung a) bei koordinierungspfiiehtigen Ladungstransporten von der im Abfuhrplan angegebenen Stunde der Bereitstellung abweicht, b) bei nicht koordinierungspfiiehtigen Ladungstransporten in der im Abs. 1 Buchst, a genannten Zeit oder an den im Abs. 1 Buchst, b genannten Tagen erfolgt, c) von dem mit dem Absender vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung abweicht. Für Sonnabende, Sonn- und Feiertage hat die Ankündigung bis spätestens 16.00 Uhr des vorausgehenden Werktages zu erfolgen. (3) Soweit unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 eine Ankündigung zu erfolgen hat, sind a) dem Absender der Empfänger des Gutes gernäß Transportbestellung, die Art und Nutzmasse des Straßenfahrzeuges, die Stunde der Bereitstellung; b) dem Empfänger der Absender, “ die Art und Masse des Gutes, die Stunde der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges mitzuteilen. Die Ankündigung oder versuchte Ankündigung hat vom Kraftverkehrsbetrieb nachweisfähig (z. B. durch Vermerk im Frachtbrief) zu erfolgen. (4) Die Transportkunden haben ?u gewährleisten, daß die Ankündigung entgegengenommen werden kann. Hat der Transportkunde die Ankündigung pflichtwidrig nicht entgegengenommen, beginnt die Ladefrist mit der ladegerechten Bereitstellung des Straßenfahrzeuges bzw. der versuchten Meldung des Fahrpersonals beim Transportkunden. (5) Konnte aus Gründen, für die der Kraftverkehrsbetrieb verantwortlich ist, die Ankündigung nicht vor der Bereitstellung des Straßenfahrzeuges an der Ladestelle erfolgen, gilt der Zeitpunkt der Meldung des Fahrpersonals beim Transportkunden als Zeitpunkt der Ankündigung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.