Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 156 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. Juli 1988 sätzlich unwirksam. Bestätigt der VEB Kraftverkehr trotz Nichteinhaltung der Frist eine Transportbestellung, hat der Transportkunde die Vertragsstrafe gemäß § 32 Abs. 3 zu zahlen. (7) Werden Bestellungen von Ladungstransporten ohne Einhaltung der Fristen gemäß den Absätzen 4 und 5 zurückgenommen, hat der Transportkunde die Vertragsstrafe gemäß § 32 Abs. 4 zu zahlen. (8) Der Transportkunde hat für Leistungen, die der Kraftverkehrsbetrieb bis zur Rücknahme der Transportbestellung bereits erbracht hat, das Transportentgelt zu entrichten. § 10 Bestätigung der Bestellungen (1) Transportbestellungen sind nach Prüfung durch den VEB Kraftverkehr zu bestätigen oder begründet abzulehnen. Der VEB Kraftverkehr hat ein von der Bestellung abweichendes Angebot zu unterbreiten, wenn die Transportbestellung nur unter diesen Bedingungen bestätigt werden kann. Das Verfahren der Bestätigung ist zwischen dem VEB Kraftverkehr und dem Transportkunden, z. B. im Transportvertrag, zu vereinbaren. (2) Die Bestätigung von Transportbestellungen für koordinierungspflichtige Ladungstransporte erfolgt durch Übergabe oder Übersendung eines Abfuhrplanes an den Absender. Soweit Transportbestellungen über den im Transportvertrag vereinbarten Leistungsumfang hinaus entgegengenommen werden, beschränkt sich die Verbindlichkeit des Abfuhrplanes auf den vereinbarten Leistungsumfang. Für die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehenden Transportbestellungen hat der VEB Kraftverkehr den Transportkunden den möglichen Tag der Transportdurchführung mitzuteilen. (3) Ist in begründeten Ausnahmen die Übergabe oder Übersendung des Abfuhrplanes nicht möglich, hat der VEB Kraftverkehr dem Absender die Transportbestellung mit Angabe der Tourennummer, des Tages und erforderlichenfalls der Stunde der Fahrzeugbereitstellung, der vorgesehenen Fahrzeugart, Nutzmasse und Aufbauart, der Nummer der Transportbestellung, des transportdurchführenden Betriebes nachweisfähig zu bestätigen. (4) Durch die Bestätigung einer Bestellung, die auf der Grundlage eines abgeschlossenen Transportvertrages abgegeben wurde, wird der Umfang der zu erbringenden Transportleistungen nach Gutart, Menge, Zeitpunkt, Transportweite und den Bedingungen der Transportdurchführung konkretisiert. ,,(5) Durch die Bestätigung der Bestellung eines Absenders, mit dem kein Transportvertrag abgeschlossen ist, kommt ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Transportleistungen zustande. Bei koordinierungspflichtigen Ladungstransporten erfolgt die Bestätigung gemäß den Absätzen 2 oder 3. (6) Erfolgt bei Transportbestellungen nicht spätestens 12 Stunden vor dem Zeitpunkt, für den der Ladungstransport bestellt wurde, eine Erklärung des VEB Kraftverkehr, gilt die Bestellung als bestätigt. §11 Bereitstellung (l) Die Bereitstellung des Straßenfahrzeuges ist erfolgt, wenn dieses an der Ladestelle/am Stellplatz zum festgelegten, vereinbarten oder gemäß Abs. 3 mitgeteilten Zeitpunkt in einsatzbereitem und besenreinem bzw. einem der zu transportierenden Gutart angemessenen Zustand bereitsteht. (2) Der Absender ist verpflichtet, das bereitgestellte Straßenfahrzeug auf Eignung für die zu transportierende Gutart zu prüfen. Stellt er dabei fest, daß das bereitgestellte Straßen-fahrzeug aus hygienischen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, kann er dieses zurückweisen. Bei berechtigter Zurückweisung hat der VEB Kraftverkehr unverzüglich ein geeignetes Straßenfahrzeug bereitzustellen. (3) Der Kraftverkehrsbetrieb hat den Absender unverzüglich zu unterrichten, wenn die Bereitstellung nicht zeitgerecht oder nicht vollständig möglich ist. Er hat dem Absender den neuen Zeitpunkt der Bereitstellung verbindlich mitzuteilen. Der Abfuhrplan oder die Bestätigung der Bestellung gelten damit als geändert. Vertragsstrafenforderungen des Absenders, die im Falle der Aufrechterhaltung des Abfuhrplanes bzw. der bestätigten Bestellung entstehen würden, gelten als Vorbehalten. (4) Der VEB Kraftverkehr kann abweichend von der Bestellung ein anderes Straßenfahrzeug bereitstellen, wenn dieses für den ordnungsgemäßen und sicheren Transport des vorgesehenen Gutes geeignet ist. § 12 Vorbeladung (1) Die Vorbeladung von Straßenfahrzeugen ist zwischen dem Kraftverkehrsbetrieb und dem Absender zu vereinbaren, wenn hierdurch eine bessere Ausnutzung der Straßenfahrzeuge, insbesondere durch die verstärkte Nachtverladung, im Interesse der Befriedigung des Transportbedarfs gewährleistet wird und die Bedingungen der Transportdurchführung die Vorbeladung zulassen. (2) Im grenzüberschreitenden Verkehr ist der VEB Kraftverkehr zur Beschleunigung der Transportdurchführung berechtigt, die Vorbeladung von Straßenfahrzeugen an Wochenenden zu verlangen. Der Umfang der an den Wochenenden vorzubeladenden Straßenfahrzeuge ist zwischen dem VE Kombinat DEUTRANS und dem Absender zu vereinbaren. (3) Die Straßenfahrzeuge sind bei Vorbeladung beim Absender so bereitzustellen, daß der Transport zum vorgesehenen Zeitpunkt beginnen kann. Bei der Vorbeladung sind von dem Absender die Bestimmungen über die betriebs- und verkehrssichere Beladung zu beachten. Wird die Vorbeladung nicht bis zum vorgesehenen Zeitpunkt des Transportbeginns beendet, gilt die Zeit vom vorgesehenen Zeitpunkt des Transportbeginns bis zum tatsächlichen Transportbeginn als Ladefristüberschreitung. (4) Der Absender hat im Frachtdokument bei Vorbeladung den Hinweis „Vorbeladung Uhr Transportbeginn Uhr“ einzutragen. (5) Der Zeitraum zwischen Bereitstellung zur Vorbeladung und Transportbeginn muß länger als die Ladefrist sein. Zu § 16 GTVO: Ladefristen § 13 (1) Die festgelegten6 Ladefristen für das Be- und Entladen von Straßenfahrzeugen bestimmen sich nach der Nutzmasse und der Aufbauart des bestellten Straßenfahrzeuges und beinhalten die Stehzeiten für die Ladetätigkeit und die kommerzielle Abfertigung des Straßenfahrzeugs einschließlich der Ermittlung der Masse des Gutes. (2) Werden Ladungen verschiedener Absender in einem Straßenfahrzeug zusammen transportiert, bestimmen sich die 6 Z. Z. gilt TVA Nr. 63/6/82.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit und der Untersuchungsführer enthalten. Außerdem ist die Kontrolle getroffener Festlegungen zu verbessern. Um diese Reserven in der TIA.