Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. Juli 1988 (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. ' (4) Innerhalb einer Frist von 3 Wochen -nach Eingang der Beschwerde ist durch das Kombinat eine Beschwerdebesichtigung zu veranlassen. Wird dabei festgestellt, daß die Mutterpflanzen-, Vermehrungs- und Verkaufsbestände den Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 entsprechen und nicht durch nicht anerkanntes Material vergrößert wurden, so ist die Entscheidung über die Nichtanerkennung und/oder Abstufung durch den Leiter im Kombinat, in dessen Verantwortungsbereich sie getroffen wurde, schriftlich zu widerrufen. Erfolgt kein Widerruf, hat innerhalb weiterer 2 Wochen der Generaldirektor des Kombinates über die Beschwerde zu ent- " scheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Beschwerdeführer auszuhändigen oder zuzustellen. Die Entscheidung ist endgültig. (5) Der mit der Anerkennung beauftragte Baumschulaner-kenner ist zur Beschwerdebesichtigung hinzuzuziehen. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 9. September 1966 über die Anerkennung von Baumschulerzeugnissen (GBl. II Nr. 103 S. 672) außer Kraft. Berlin, den 3. Juni 1988 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z Fünfte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Äußere Absatz- und Bezugsorganisation der Außenhandelsbetriebe vom 17. Juni 1988 Auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 4, 19 Abs. 2 und 23 Abs. 2 der Verordnung vom 9. September 1976 über die Leitung und Durchführung des Außenhandels (GBl. I Nr. 35 S. 421) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Bildung, Leitung und Planung der Tätigkeit der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation der Außenhandelsbetriebe. (2) Die äußere Absatz- und Bezugsorganisation im Sinne dieser Durchführungsbestimmung umfaßt alle außerhalb der DDR bestehenden Einrichtungen der Außenhandelsbetriebe auf diesem Gebiet. §2 (1) Die Außenhandelsbetriebe sind verantwortlich für die Bildung sowie die Leitung und Planung der Tätigkeit der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation. Sie haben dabei mit den betreffenden Kombinaten und Betrieben zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit ist insbesondere zu gewährleisten bei a) der Ausarbeitung und Durchsetzung der Konzeption für die Entwicklung der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation als Teil der marktstrategischen Konzeptionen; b) der Auswahl, Vorbereitung und Entsendung von Kadern zur Tätigkeit in Einrichtungen der äußeren Ab- 1 Vierte Durchführungsbestimmung vom 5. Februar 1980 (GBl. I Nr. 10 S. 81) satz- und Bezugsorganisation sowie dem Wiedereinsatz der Kader nach Beendigung des'Einsatzes; c) der materiell-technischen Ausstattung der Einrichtungen der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation mit er-zeugnis- und leistungsgebundenen Materialien und Ausrüstungen ; d) der Erarbeitung und Vorgabe der Aufgaben für die äußere Absatz- und Bezugsorganisation. (2) Die Übertragung von Eigengeschäftstätigkeit gemäß Erster Durchführungsbestimmung vom 17. November 1978 zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Eigengeschäftstätigkeit (GBl. I Nr. 41 S. 443) entbindet ded Außenhandelsbetrieb nicht von seiner Verantwortung für die äußere Absatz- und Bezugsorganisation. §3 (1) Die Außenhandelsbetriebe haben zur Erfüllung der staatlichen Planauflagen und für die Durchsetzung ihrer Marktstrategie die zweckmäßigste Einrichtung der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation zu wählen. (2) Die Einrichtungen der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation sind vorrangig auf Hauptmärkten zu unterhalten. Die Einrichtungen sind auch für die Erfüllung von Außenhandelsaufgaben in dritten Ländern zu nutzen, sofern dort keine Einrichtungen bestehen. §4 (1) Der Leitung und Planung der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation sind von den Außenhandelsbetrieben marktstrategische Konzeptionen zugrunde zu legen. Die unmittelbare Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Einrichtungen der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation hat auf der Grundlage der dafür geltenden rechtlichen Regelungen und der staatlichen Planauflagen zu erfolgen. (2) Die Einrichtungen der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation erhalten ihre Aufgaben von den Außenhandelsbetrieben. Dazu sind den direkt geleiteten Einrichtungen kon-trollfähige jahresaufgabenstellungen zu übergeben. Mit den Einrichtungen gemäß § 19 Abs. 2 Buchstaben b und c der Verordnung vom 9. September 1976 über die Leitung und Durchführung des Außenhandels sind jährlich Vereinbarungen über die von ihnen zu erbringenden Leistungen abzuschließen. §5 Die Außenhandelsbetriebe haben zu gewährleisten, daß a) der Leistungsmaßstab für jede Einrichtung ihr Beitrag zur komplexen Erfüllung der staatlichen Planauflagen ist; b) die Einrichtungen den Bedingungen des Erzeugnis- und Leistungsprogramms der Außenhandelsbetriebe entsprechen, neue Erzeugnisse und Leistungen planmäßig und mit hoher Effektivität auf den Märkten einführen und zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und Verfahren durch die Kombinate beitragen; c) die Einrichtungen den Anforderungen der Märkte flexibel und rationell gerecht werden und eine hohe kommerzielle Wirksamkeit gewährleisten; d) die Einrichtungen die Marktarbeit entsprechend den marktstrategischen Zielen des Außenhandelsbetriebes leisten und insbesondere ihre Verantwortung für den Kundendienst und die Beratungstätigkeit marktgerecht wahrnehmen. §6 Die Außenhandelsbetriebe können die gemeinsame Nützung von Einrichtungen der äußeren Absatz- und Bezugsorganisation mit anderen Außenhandelsbetrieben vereinbaren. Sie ist zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, insbesondere bei gleichartigen oder sich ergänzenden Erzeugnis- und Leistungsprogrammen und gleichem Kundenkreis anzuwenden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden.