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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 15 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 15); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 15 Ausland verleiht der Minister für Hoch- und Fachschulwesen jährlich bis zu 5 ausländischen Nachwuchswissenschaftlern das Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Stipendium der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Stipendium genannt), auf dessen Grundlage der Stipendiat eine wissenschaftliche Qualifizierung in der DDR absolviert, die in der Regel zum Erwerb des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges bzw. Doktor der Wissenschaften führt. (2) Das Stipendium kann verliehen werden an Germanisten, Deutschlektoren, Deutschlehrer, Historiker, Kulturwissenschaftler, Medienexperten, soweit sie sich mit theoretischen und praktischen Problemen der Erarbeitung von Medienprogrammen zu Lehrzwecken befassen. (3) Sofern die im Abs. 1 genannte Qualifizierung mit dem Ziel einer Promotion absolviert wird, finden hinsichtlich ihres Inhaltes und der Durchführung die Bestimmungen der Anordnung vom 22. September 1972 über die wissenschaftliche Aspirantur Aspirantenordnung (GBl. II Nr. 60 S. 648) Anwendung, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen oder durch Entscheidungen des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen nichts anderweitiges festgelegt ist. (4) Zielstellung, Inhalt und Ablauf der Qualifizierung in der DDR werden in einem Arbeitsplan festgelegt, der vom Stipendiaten gemeinsam mit dem Betreuer erarbeitet und von der Universität bzw. Hochschule bestätigt wird. §2 (1) Vorschlagsberechtigt für die Verleihung des Stipendiums sind: - die Leiter der zentralen Staatsorgane; der Präsident der Akademie der Wissenschaften der DDR; der Präsident der Akademie der Künste der DDR; die zentralen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen ; die Rektoren der Universitäten und Hochschulen, die dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen unterstellt sind; die Cheflektoren der im Ausland tätigen DDR-Germa-nistenkollektive. (2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Personen können sich direkt beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen der DDR um die Verleihung des Stipendiums bewerben. 3 (3) Die Vorschläge bzw. Bewerbungen sind jeweils bis zum 31. Januar mit ausführlicher Begründung bzw. mit folgenden Unterlagen beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen einzureichen: Nachweis über einen Hochschulabschluß, der dem Diplom eines Wissenschaftszweiges entspricht bzw. des akademischen Grades, der dem Doktor eines Wissenschaftszweiges äquivalent ist; wissenschaftlicher Werdegang; Publikationsliste; wissenschaftliches Gutachten eines Hochschullehrers der Universität bzw. Hochschule, an der der Kandidat in seinem Heimatland tätig ist. bzw. Hochschule, an der der Stipendiat seine Qualifizierung absolviert, und des einzusetzenden Betreuers. (2) Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen trifft in Übereinstimmung mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten die Entscheidung über die Vorschläge bzw. Bewerbungen. (3) Die Verleihung des Stipendiums erfolgt durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen jeweils während des Festaktes zur Verleihung des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Preises der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Über die Verleihung des Stipendiums wird eine Urkunde ausgestellt. §4 (1) Als Betreuer des Stipendiaten kann ein erfahrener Hochschullehrer eingesetzt werden, der sich mit dem jeweiligen Qualifizierungsgebiet des Stipendiaten wissenschaftlich ausgewiesen hat. (2) Der Betreuer hat den Stipendiaten bei der Aneignung des Gesamtüberblickes über das Wissenschaftsgebiet sowie bei der Einarbeitung in das spezielle Qualifizierungsgebiet zu unterstützen und die Erfüllung des- gemeinsam mit dem Stipendiaten erarbeiteten Arbeitsplanes zu kontrollieren. §5 (1) Das Stipendium wird für eine Zeitdauer von mindestens 1 Jahr bis zu maximal 4 Jahren verliehen. Es beträgt für Stipendiaten, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium nachweisen, das dem Diplom eines Wissenschaftszweiges entspricht, monatlich 1 000 M; für Stipendiaten, die den akademischen Grad nachweisen, der dem Doktor eines Wissenschaftszweiges äquivalent ist, monatlich 1 200 M. (2) Das Stipendium wird für die Dauer des Aufenthalts in der DDR gezahlt. (3) Die Bestimmungen der Anordnung Nr. 2 vom 29. April 1974 über die wissenschaftliche Aspirantur Finanzielle Regelungen (GBl. I Nr. 28 S. 279) finden keine Anwendung. (4) Der Stipendiat ist für die Dauer des Aufenthalts in der DDR auf der Grundlage der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II Nr. 15 S. 126) sowie der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. März 1962 zu dieser Verordnung (GBl. II Nr. 15 S. 127) sozialversichert. (5) Für die wissenschaftliche Betreuung des Stipendiaten kann der betreffende Hochschullehrer in Abhängigkeit vom Betreueraufwand ein Betreuerhonorar bis zu 500 M jährlich erhalten. Die Entscheidung über die Zahlung trifft der Rektor der Universität bzw. Hochschule. (6) Die Anreise und die Rückreise bei Aufnahme und nach Beendigung der Qualifizierung wird dem Stipendiaten kostenlos gewährt. (7) Die sich aus der Durchführung dieser Anordnung ergebenden finanziellen Aufwendungen sind durch die Universitäten bzw. Hochschulen, an der der Stipendiat seine Qualifizierung absolviert, im Haushalt zu planen. §6 Diese Anordnung tritt am 1. März 1988 in Kraft. §3 (1) Der Wissenschaftliche Beirat für Kultur-, Kunst- und Sprachwissenschaften beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen prüft die Vorschläge bzw. Bewerbungen und unterbreitet dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen einen Entscheidungsvorschlag einschließlich der Universität Berlin, den 14. Dezember 1987 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. h. c. Böhme;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.

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