Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 149); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. Juli 1988 149 Erste Durchführungsbestimmung zur Saatgut- und Pflanzgutverordnung Anerkennung von Baumschulerzeugnissen und Erdbeerpflanzgut vom 3. Juni 1988 Auf der Grundlage des § 15 der Verordnung vom 26. Oktober 1978 über die Leitung, Planung und Organisation der Saatgut- und Pflanzgutwirtschaft Saatgut- und Pflanzgutverordnung (GBl. I Nr. 38 S. 413) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Anerkennung von Mutterpflanzenbeständen und Vermehrungsbeständen zur Produktion von Baumschulerzeugnissen und Erdbeerpflanzgut sowie von Verkaufsbeständen an diesen Erzeugnissen. (2) Diese Durchführungsbestimmung gilt für a) LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen sowie Betriebe aller Eigentumsformen (nachfolgend Genossenschaften, Betriebe und Einrichtungen genannt), b) das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, die staatlichen Einrichtungen des Pflanzenschutzes bei den Räten der Bezirke und Kreise sowie das VE Kombinat Pflanzenzüchtung und Saatgutwirtschaft (nachfolgend Kombinat genannt) und dessen Betriebe. §2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind a) Baumschulerzeugnisse: Kernobst-, Steinobst- und Beerenobstgehölze und Rosengehölze; b) Mutterpflanzenbestände: Pflanzen, von denen vegetatives und generatives Vermehrungsmaterial zur Produktion von Baumschulerzeugnissen und Erdbeerpflanzgut gewonnen wird; c) vegetatives oder generatives Vermehrungsmaterial: Veredlungsreiser, Samen, Unterlagen, Stecklinge und Meristeme, die von Mutterpflanzen gewonnen werden; d) Vermehrungsbestände: Pflanzen, die zur Weiterkultur quartiermäßig aufgepflanzt sind; e) Verkaufsbestände: Pflanzen, die in der kommenden Verkaufsperiode zum Verkauf bestimmt sind. (2) Der Begriff Anerkennung im Sinne dieser Durchführungsbestimmung umfaßt alle Maßnahmen der Prüfung und Attestierung von Baumschulerzeugnissen und Erdbeerpflanzgut. (3) Der Begriff Abstufung im Sinne dieser Durchführungsbestimmung umfaßt die Neueinstufung von Mutterpflanzen-, Vermehrungs- und Verkaufsbeständen in eine niedrigere Anerkennungsstufe. §3 Anerkennung (1) Genossenschaften, Betriebe und Einrichtungen, die a) Mutterpflanzenbestände bewirtschaften und von diesen Vermehrungsmaterial zur Produktion von Baumschulerzeugnissen und Erdbeerpflanzgut gewinnen und/oder in den Handel bringen, b) Verkaufsbestände produzieren und in den Handel bringen, haben Mutterpflanzen-, Vermehrungs- und Verkaufsbestände zur Anerkennung gemäß staatlichem Standard! anzumelden. 1 Z. Z. gilt der Standard TGL 22 241 Baumschulanerkennung; Obst-, Rosen-, Erdbeer- und Unterlagenpflanzgut Ausg. 6/87. (2) Die Anerkennung oder Abstufung von Mutterpflanzen-, Vermehrungs- und Verkaufsbeständen erfolgt gemäß staatlichem Standard!. (3) Die Anerkennung obliegt den Baumschulanerkennern und ist gebührenpflichtig. Die Gebühren betragen: jährliche Grundgebühren in Höhe von 15 M, jährliche Besichtigungsgebühr für je angefangene 0,10 ha Obstbaumschulfläche in Höhe von 3,50 M, jährliche Besichtigungsgebühr für je angefangene 0,10 ha Unterlagenvermehrungsfläche in Höhe von 10 M, jährliche Besichtigungsgebühr für je angefangene 0,10 ha Erdbeervermehrungs'fläche in Höhe von 8 M, jährliche Besichtigungsgebühr für je angefangene 0,10 ha Ziergehölzfläche in Höhe von 10 M. Die Gebühren sind an das Kombinat abzuführen. §4 Handel (1) Vermehrungsmaterial zur Produktion von Verkaufsbeständen darf nur von anerkannten Mutterpflanzen gewonnen und gehandelt werden. (2) Baumschulerzeugnisse und Erdbeerpflanzgut dürfen nur von anerkannten Verkaufsbeständen gehandelt werden. (3) Baumschulerzeugnisse und Erdbeerpflanzgut sowie Vermehrungsmaterial zur Produktion von Verkaufsbeständen ausländischer Herkünfte dürfen nur gehandelt werden, wenn durch das Herkunftsland die visuelle Freiheit von Viruskrankheiten gemäß staatlichem Standard! in einer zusätzlichen Qualitätserklärung bestätigt ist. Ausnahmegenehmigungen in begründeten Fällen erteilt der Leiter des Pflanzenschutzes des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft auf Antrag des Generaldirektors des Kombinates. §5 Leitung, Planung und Organisation der Anerkennung (1) Die Leitung, Planung und Organisation der Anerkennung obliegt dem Kombinat. (2) Als Baumschulanerkenner können a) Fachkader des Kombinates, b) Vorsitzende der Genossenschaften, Direktoren der Betriebe und Leiter der Einrichtungen mit entsprechenden Fachkenntnissen, c) Mitarbeiter der staatlichen Einrichtungen des Pflanzenschutzes bei den Räten der Bezirke und Kreise durch den Generaldirektor des Kombinates benannt werden. (3) Dem Kombinat obliegen folgende Aufgaben: a) Auftragserteilung, Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Baumschulanerkenner; b) Veranlassung und Durchführung von Beschwerdebesichtigungen gemäß § 6 Abs. 4; c) Vorbereitung und Durchführung jährlicher Qualifizierungslehrgänge für die Baumschulanerkenner; d) Berechnung und Erhebung der Gebühren gemäß § 3 Abs. 3. §6 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Nichtanerkennung und/oder Abstufung der Mutterpflanzen-, Vermehrungs- und Verkaufsbestände gemäß § 3 Abs. 2 kann durch die Genossenschaften, Betriebe und Einrichtungen Beschwerde eingelegt werden. Die Betroffenen sind über ihr Beschwerderecht zu belehren. (2) Die Beschwerde ist schriftlich mit Angabe der Gründe innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang des Bescheides über die Nichtanerkennung und/oder Abstufung der Mutterpflanzen-, Vermehrungs- und Verkaufsbestände bei dem Kombinat einzulegen. Die Beschwerde muß Namen, Wohnort und Fernsprechanschluß des Beschwerdeführenden enthalten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.