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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 147); 147 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1988 Berlin, den 14. Juli 1988 Teil I Nr. 14 Tag 30. 6. 88 24. 6. 88 3. 6. 88 3. 8. 88 17. 6. 88 3. 5. 88 Inhalt Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1987 Verordnung über die Einführung der Sommerzeit Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Bekämpfung von Viruskrankheiten bei Obstgehölzen und Erdbeerpflan-ze'n Erste Durchführungsbestimmung zur Saatgut- und Pflanzgutverordnung Anerkennung von Baumschulerzeugnissen und Erdbeerpflanzgut Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Äußere Absatz- und Bezügsorganisation der Außenhandelsbetriebe Dritte Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung (GTVO) Bestimmungen für den öffentlichen Ladungstransport durch den Kraftverkehr Seite 147 147 147 149 150 151 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1987 vom 30. Juni 1988 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1987 wird bestätigt. . Dem Ministerrat wird für das Haushaltsjahr 1987 Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 6. Tagung am 30. Juni 1988 gefaßt. Berlin, den 30. Juni 1988 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sindermann * 1 2 Verordnung über die Einführung der Sommerzeit vom 24. Juni 1988 §1 (1) Für die DDR wird 1989 die Sommerzeit eingeführt. (2) Die Sommerzeit für das Jahr 1989 beginnt am Sonntag, dem 26. März 1989, um 2.00 Uhr der geltenden Normalzeit. Dementsprechend sind die Uhren zu diesem Zeitpunkt um eine Stünde auf 3.00 Uhr vorzustellen. (3) Die Sommerzeit endet am Sonntag, dem 24. September 1989, um 3.00 Uhr. Dementsprechend sind die Uhren zu diesem Zeitpunkt um eine Stunde auf 2.00 Uhr zurückzustellen. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft und am 25. September 1989 außer Kraft. Berlin, den 24. Juni 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Bekämpfung von Viruskrankheiten bei Obstgehölzen und Erdbeerpflanzen vom 3. Juni 1988 Auf der Grundlage des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. Nr. 125 S. 1179) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Bekämpfung von Viruskrankheiten bei Obstgehölzen und Erdbeerpflanzen, die für den Handel produziert werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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