Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 145); 145 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1988 Berlin, den 4. Juli 1988 I Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 16. 6. 88 Verordnung fiber die Errichtung einer Stiftung „Neue Synagoge Berlin Centrum Judaicum“ : . 145 Verordnung über die Errichtung einer Stiftung „Neue Synagoge Berlin Centrum Judaicum“ vom 16. Juni 1988 Zum Gedenken an die Millionen jüdischer Opfer des Faschismus, ihr Märtyrertum und ihren antifaschistischen Widerstand wird zur Bewahrung und Pflege jüdischer Kultur und Tradition folgendes verordnet: §1 Errichtung und Sitz (1) Unter dem Namen „Neue Synagoge Berlin Centrum Judaicum“ .wird eine Stiftung errichtet. Die Stiftung ist juristische Person und entsteht mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Berlin, Hauptstadt der DDR. §2 Aufgaben und Ziele (1) Aufgaben und Ziele der Stiftung sind, das Andenken an die jüdischen Opfer des deutschen Faschismus, an Verfolgung, antifaschistischen Widerstand, Solidarität und Befreiung zu bewahren, eine Stätte des Gebetes und der Andacht für jüdische Gläubige einzurichten, das Wirken jüdischer Bürger in der deutschen Geschichte zu würdigen und ihre wissenschaftlichen und kulturellen Leistungen als Teil des deutschen Kulturerbes zu pflegen, zu erforschen, darzustellen und zu verbreiten, Stätten der Begegnung, der Pflege und Bewahrung jüdischer Kultur und Tradition für gegenwärtige und künftige Generationen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen, in vielfältigen Formen die nationale und internationale Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Kräften sowie anderen jüdischen Gremien im Dienste des Friedens und der Völkerverständigung zu pflegen. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben und Ziele wird als bleibendes Mahnmal für gegenwärtige und künftige Generationen die Neue Synagoge in der Berliner Oranienburger Straße wiederaufgebaut und ein Zentrum für die Pflege und Bewahrung jüdischer Kultur und Tradition „Centrum Judaicum“ eingerichtet. Weitere Wirkungsbereiche der Stiftung werden durch das Statut der Stiftung gemäß § 6 festgelegt. §3 Vermögen (1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus den bei ihrer Gründung eingebrachten Grundstücken und Gebäuden sowie Sachen und sonstigen Vermögenswerten, . ■ den von der Stiftung errichteten Gebäuden und Anlagen, staatlichen Zuschüssen, Schenkungen und Spenden, Erbschaften und Vermächtnissen und sonstigen Einnahmen. (2) Die von der Stiftung errichteten Gebäude und Anlagen sind unabhängig vom Eigentum am Boden Eigentum der Stiftung. Für die Gebäude ist ein Gebäudegrundbuchblatt anzulegen. (3) In Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften kann die Stiftung bei der Deutschen Außenhandelsbank AG ein Valutakonto unterhalten und entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank über Guthaben auf diesem Konto frei verfügen. (4) Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben und Ziele der Stiftung zu verwenden. §4 Befreiung von Steuern und Gebühren (1) Die Stiftung ist von der Körperschaft-, Vermögen-, Kapitalertrag- und Grundsteuer befreit. (2) Zuwendungen an die Stiftung unterliegen nicht der Schenkung- und Erbschaftsteuer. (3) Die Stiftung ist von der Zahlung von Zoll-, Gerichtsund Verwaltungsgebühren befreit. Die Gebührenfreiheit gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. §5 Leitung der Stiftung (1) Die Stiftung wird durch einen Vorstand geleitet. Der Vorstand wird aus Vertretern des Verbandes jüdischer Gemeinden in der DDR, von jüdischen Gemeinden in der DDR sowie gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik gebildet. (2) Der Stiftungsvorstand wählt den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Sie werden aus dem Kreis der Vertreter der jüdischen Gemeinden in der DDR gewählt. (3) Der Vorstand entscheidet über die Grundfragen der Tätigkeit der Stiftung. (4) Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Beschlußfassung des Vorstandes sowie die Geschäftsführung werden durch das Statut geregelt. §6 Statut Die Tätigkeit der Stiftung wird im einzelnen durch Statut geregelt. Das Statut der Stiftung „Neue Synagoge Berlin Centrum Judaicum“ gemäß Anlage wird für verbindlich erklärt. §7 Aufsicht Zur Wahrung des Stiftungszwecks unterliegt die Stiftung der Aufsicht durch den Minister für Kultur. §8 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 16. Juni 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.