Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 29. Juni 1988 j genden Werkverkehr genannt) gilt diese Anordnung für diejenigen Betriebe der im Abs. 1 genannten Ministerien und Räte, die für ihren Werkfuhrpark einen Jahrestransportbedarf ab 5 000 t Gütertransportmenge haben.“ §2 - Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist erstmalig für die Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1989 anzuwenden. Berlin, den 1. Juni 1988 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Scholz Staatssekretär Anordnung über die Stimulierung der Bauaufwandssenkung vom 21. Juni 1988 Zur wirksamen Stimulierung der ökonomischen Interessen der Baukombinate und -betriebe sowie der Investitionsauftraggeber an der Bauaufwandssenkung sowie zur vollen Einbeziehung der Ergebnisse der Bauaufwandssenkung in die wirtschaftliche Rechnungsführung wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich „ (1) Diese Anordnung gilt für staatliche Organe, volkseigene Kombinate und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, T- staatliche Einrichtungen, Kombinate und Betriebe im Verantwortungsbereich des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR. (2) Diese Anordnung gilt für Bauaufwandssenkungen, die bei der Durchführung von Investitionen gegenüber der Grundsatzentscheidung insbesondere durch die Einbeziehung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse oder Neuerervorschläge in die weitere Bauvorbereitung und -realisie-rung erarbeitet werden. (3) Die Festlegungen dieser Anordnung gelten grundsätzlich für alle Investitionen. Für Investitionen des komplexen Wohnungsbaus, für die Rekonstruktion und Modernisierung von Wohnungen sowie für Investitionen der bewaffneten Organe gelten sie unter Beachtung der speziellen Festlegungen gemäß § 3 Abs. 1. §2 Grundsätze (1) Eine Bauaufwandssenkung im Sinne dieser Anordnung ist die materielle preiswirksame Reduzierung des Bauaufwandes innerhalb des Planjahres bei der Durchführung von Investitionen gegenüber der Grundsatzentscheidung, insbesondere durch die Anwendung rationellerer Bauweisen und Bautechnologien sowie die Einsparung von Material und Transportleistungen. Durch die Bauaufwandssenkung dürfen die mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Kapazitätszielstellungen und Gebrauchswertparameter nicht verändert werden. * (2) Bauaufwandssenkungen sind mit preiswirksamen Aufwandserhöhungen zu saldieren, wenn die Aufwandserhöhungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den Bauaufwandssenkungen stehen. (3) Die wirksam werdenden Bauaufwandssenkungen sind nachzuweisen und zwischen den Hauptauftragnehmern bzw. den Auftragnehmern-Bau und dem Investitionsauftraggeber zu protokollieren und durch die zuständigen bilanzierenden Organe zu bestätigen (Anlage). Nachauftragnehmer haben die von ihnen erarbeiteten Bauaufwandssenkungen über die Hauptauftragnehmer zur Protokollierung einzureichen. §3 Verwendung der materiellen Fonds und der finanziellen Mittel (1) Die Ergebnisse aus der Senkung des Bauaufwandes sind verstärkt in die wirtschaftliche Rechnungsführung und in die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion der Auftraggeber und Auftragnehmer einzubeziehen. Dazu sind die im Ergebnis der protokollierten Bauaufwandssenkung nicht in Anspruch genommenen materiellen Fonds und finanziellen Mittel wie folgt zu verwenden: 1. 50 Prozent der im Ergebnis der Bauaufwandssenkung nicht in Anspruch genommenen materiellen Fonds und finanziellen Mittel stehen den Auftraggebern im Planjahr weiterhin zur Verfügung. Sie sind insbesondere einzusetzen für die beschleunigte Fertigstellung geplanter Fortführungsvorhaben, Rationalisierungsmaßnahmen sowie die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. 2. Die im Ergebnis von Bauaufwandssenkungen freiwerdenden Eigenmittel des Investitionsauftraggebers sind dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds zuzuführen bzw. bei den Investitionsauftraggebern, die diesen Fonds nicht bilden, im Fonds für Investitionen zu belassen. 3. Bei Investitionen des komplexen Wohnungsbaus verbleiben die nicht in Anspruch genommenen materiellen Fonds und finanziellen Mittel gemäß Ziff. 1 dem örtlichen Rat zur Durchführung von geplanten Maßnahmen des komplexen Wohnungsbaus entsprechend den Rechtsvorschriften. 4. Für die Verwendung der nicht in Anspruch genommenen materiellen Fpnds und finanziellen Mittel gemäß Ziff. 1 bei Investitionen der bewaffneten Organe gelten die speziellen Regelungen der zuständigen Minister. 5. 50 Prozent der als Bauaufwandssenkung protokollierten Einsparung an materiellen Fonds und finanziellen Mittel werden beim Baubetrieb wirksam. Dieser Teil der Bauaufwandssenkung ist als Bauproduktion abzurechnen. Die finanziellen Mittel sind zur Hälfte an den Staatshaushalt abzuführen. Die Bauaufwandssenkung ist bei den Planansatzrechnungen für das Folgejahr zu eliminieren. Der Verwendung der dem Baubetrieb verbleibenden finanziellen Mittel hat zur Deckung der mit der Bauaufwandssenkung verbundenen Kosten sowie zur Kredittilgung und zur Finanzierung baustellengebundener Vorfertigungsstätten gemäß der Verfügung des Ministers für Bauwesen vom 2. März 19881 zu erfolgen. Die restlichen Mittel sind dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds zuzuführen. (2) Die Weiterverwendung der dem Investitionsauftraggeber gemäß Abs. 1 Ziff. 1 verbleibenden materiellen Fonds ist 1 Verfügung vom 2. März 1988 über spezifische Festlegungen zum Aufbau und zur Finanzierung von Vorfertigungsstätten im Bereich der zentral geleiteten volkseigenen Bauindustrie (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 2 S. 44);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als auch der Linie. Die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Gewährleistung von Vergünstigungen an Verhaftete sowie in der Versorgung zwischen den Untersuchungshaftanstalten.