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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 14 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1988 ter der Sonderbauaufsicht zu bildende Zulassungskommission entsprechend dem Zulassungsverfahren gemäß § 4. §6 (1) Zulassungen von Bausachverständigen erlöschen: 1. mit dem Tode des Bausachverständigen, 2. wenn der Bausachverständige seine Funktion niederlegt, 3. wenn dem Bausachverständigen die Zulassung gemäß Abs. 2 entzogen wird. (2) Die Zulassung von Bausachverständigen kann vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen oder von den Leitern der Sonderbauaufsichten gemäß § 24 der Verordnung zurückgezogen werden, wenn der Zugelassene 1. nicht mehr die Voraussetzungen für die Sachverständigentätigkeit bietet, 2. wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde, oder, wenn er wegen eines schweren Verstoßes gegen die Be- . rufspflichten nicht mehr die Eignung und Zuverlässigkeit für die Ausübung der Sachverständigentätigkeit besitzt. §7 Die Zulassung von Bausachverständigen durch die Zulassungskommission der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, das Erlöschen oder die ZurücKziehung der Zulassung werden in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen bekanntgegeben. §8 Die Bausachverständigen haben je 1 Durchschrift ihrer baufachlichen Gutachten 10 Jahre lang aufzubewahren und sie auf Verlangen dem Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht auszuhändigen. Sie haben dem Vorsitzenden der Zulassungskommission der Staatlichen Bauaufsicht jede Veränderung ihrer Wohnanschrift oder ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mitzuteilen. §9 (1) Bausachverständige haben für ihre Leistung gegenüber dem Auftraggeber Anspruch auf eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist auf der Grundlage des effektiv notwendigen Zeitaufwandes nach Stundensätzen zu berechnen. Hierzu gehören insbesondere: Vorabsprachen, örtliche Besichtigungen und Untersuchungen, Ausarbeitung des Gutachtens einschließlich entsprechender Analysen, Auswertungen, Nachweisführungen sowie Sicherungs- und Sanierungsvorschläge. 2 (2) Abhängig vom Schwierigkeitsgrad der Leistungen können folgende Stundensätze berechnet werden: 1. Der zu beurteilende Sachverhalt setzt hinsichtlich des zu begutachtenden Gegenstandes zur Begutachtung erworbene ingenieurtheoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen voraus, z. B. Begutachtung von Dokumentationen, Bauleistungen, Bauschäden an Bauwerken des allgemeinen Hoch- und Tiefbaus mit normalem Schwierigkeitsgrad in bezug auf Baukonstruktion, statisches System, Funktion und Technologie 7 M. 2. Der zu beurteilende Sachverhalt erfordert in langjähri- ger Berufspraxis auf einem Spezialgebiet erworbene spezifische Sachkenntnisse hinsichtlich des zu begutachtenden Gegenstandes, z. B. Begutachtung von Dokumentationen, Bauleistungen, Bauschäden an Bauwerken mit zum Teil hohem Schwierigkeitsgrad in bezug auf Baukonstruktion, statisches System, Funktion und Technologie 10 M. 3. Der zu beurteilende Sachverhalt ist durch besondere Kompliziertheit und/oder Komplexität hinsichtlich des zu begutachtenden Gegenstandes charakterisiert, erfordert langjährige Berufspraxis und umfassende Sachkenntnisse auf mehreren Spezialgebieten, die schöpferische Anwendung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse oder selbständige wissenschaftliche Leistungen, z. B. Begutachtung von Dokumentationen, Bauleistungen, Bauschäden bei Bauwerken mit hohem Schwierigkeitsgrad oder von komplizierten Sonderbauten 15 M. (3) Mit den Stundensätzen sind die Ansprüche für die erbrachten Leistungen mit Ausnahme folgender Aufwendungen und Nebenleistungen abgegolten, die gegenüber dem Auftraggeber gesondert zu berechnen sind: Reisekosten gemäß den Rechtsvorschriften, N Post-, Telegramm- und Telefongebühren, Kosten für im Rahmen der Untersuchung verbrauchte Materialien und die Nutzung von Arbeitsmitteln, Kosten für durchgeführte Materialprüfungen, Kosten für Schreib- und Zeichenarbeiten, Kosten für Foto- oder Vervielfältigungsarbeiten notwendiger Unterlagen oder die Bereitstellung weiterer Exemplare des Gutachtens. § 10 (1) Die zu erbringenden Leistungen einschließlich der Aufwendungen und Nebenleistungen sind zwischen dem Auftraggeber und dem Bausachverständigen zu vereinbaren. (2) Gemäß § 2 Ziffern 1 und 2 zugelassene Bausachverständige dürfen Sachverständigenleistungen nur bis zu einer Gesamtzeit von jährlich 400 Stunden vereinbaren. (3) Die Vergütung für Leistungen als Bausachverständiger ist nach den Rechtsvorschriften zu versteuern. §11 Die bisher ausgesprochenen Zulassungen für Bausachverständige behalten Gültigkeit. § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1987 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung über die Verleihung des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Stipendiums der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Dezember 1987 Zur Anerkennung und Förderung ausländischer Wissenschaftler und deren Leistungen auf dem Gebiet der deutschen Sprache, Literatur, Geschichte und Landeskunde der DDR im Ausland wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen folgendes angeordnet: §1 (1) In Anerkennung hervorragender wissenschaftlicher Leistungen zur Entwicklung wissenschaftlicher Beziehungen zwischen der DDR und änderen Staaten auf dem Gebiet der Germanistik sowie zur Förderung ausländischer Wissenschaftler und deren Leistungen auf dem Gebiet der deutschen Sprache, Literatur, Geschichte und Landeskunde der DDR im;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung; Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Anwendung der für die Lösung ihrer konkreten Aufgaben erforderlichen spezifischen Mittel und Methoden; Kenntnisse über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.

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