Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 134 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 20. Juni 1988 chend den militärischen oder innerdienstlichen Bestimmungen der bewaffneten Organe nicht ausgelastet ist, b) die Bedingungen gemäß § 15 Abs. 1 Buchst, a gegeben sind. (2) Der zuständige örtliche Rat ordnet auf Antrag der bewaffneten Organe einen Wohnungswechsel an, wenn ein nicht versorgungsberechtigter Mieter eine Wohnung aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe bewohnt und ihm eine zumutbare Wohnung aus dem örtlichen Wohnungsfonds, in begründeten Ausnahmefällen aus jjem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe, zur Verfügung" gestellt wurde. (3) Die Durchsetzung von Entscheidungen gemäß Abs. 2 erfolgt durch die örtlichen Räte gemäß den §§-30 bis 33 der Verordnung vom 16. Oktober 1985 über die Lenkung des Wohnraumes. §8 Die Minister der bewaffneten Organe und der Leiter der Zollverwaltung der DDR regeln in eigener Zuständigkeit, welche Dienststellen ihrer Verantwortungsbereiche die sich aus dieser Durchführungsbestimmung für sie ergebenden Aufgaben wahrzunehmen haben. Dabei ist zu sichern, daß mit den örtlichen Räten nur jeweils eine Dienststelle des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zollverwaltung der DDR am Standort zusammenarbeitet. Abschnitt IV Aufgaben der örtlichen Räte §9 Zur Gewährleistung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung sind die Versorgungsberechtigten in ihrem Dienst- oder Arbeitsort mit Wohnraum zu versorgen. Hierzu schließen die örtlichen Räte mit den bewaffneten Organen auf der Grundlage der Jahrespläne Vereinbarungen über a) den Fonds der dienststellengebundenen Wohnungen bzw. seine Veränderung, b) die Bereitstellung von weiteren Wohnungen aus dem örtlichen Wohnungsfonds und c) die Bereitstellung altersgerechten Wohnraumes sowie von Plätzen in Feierabend- und Pflegeheimen für Versorgungsberechtigte gemäß § 2 Abs. 2 ab. § 10 Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden weisen den von den bewaffneten Organen benannten Personen Wohnungen gemäß § 9 Buchst, b zum Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit zu. §11 Den bewaffneten Organen ist auf Anforderung die Rechtsträgerschaft an solchen volkseigenen Wohngebäuden zu über-, tragen, die zur überwiegenden Nutzung für Angehörige und Zivilbeschäftigte der bewaffneten Organe bestimmt sind bzw. auf Grund von Vereinbarungen dazu bestimmt werden. Abschnitt V Mietverhältnisse über Wohnungen aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe § § 12 Für die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Vermieters und des Mieters der Wohnungen aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe gelten die Bestimmungen des Zivil- gesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) über Werkwohnungen. §13 (1) Die Erteilung der Zuweisung durch die bewaffneten Organe ist die Voraussetzung für die Begründung des Mietverhältnisses. Auf der Zuweisung ist zu vermerken, daß es sich bei der zugewiesenen Wohnung um eine Wohnung aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe handelt. (2) Der Abschluß des Mietvertrages hat nur zwischen dem jeweiligen Vermieter und dem in der Zuweisung benannten Versorgungsberechtigten zu erfolgen. §14 (1) Mieter und Vermieter können das Mietverhältnis jederzeit durch gegenseitige Vereinbarung beenden. (2) Der Mieter kann das Mietverhältnis über eine Wohnung aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist kündigen. (3) Bei dienststellengebundenen Wohnungen ist der Mieter verpflichtet, seine Dienststelle unverzüglich von der Beendigung des Mietverhäjtnisses zu informieren. § 15 (1) Das Mietverhältnis über eine Dienstwohnung kann durch Kündigung des Vermieters beendet werden, wenn a) der Mieter an einen anderen Standort versetzt wurde und ihm dort zumutbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt worden ist, b) der Mieter nicht mehr Versorgungsberechtigter gemäß § 2 ist. (2) In begründeten Ausnahmefällen kann der Vermieter auch Mietverhältnisse gegenüber Versorgungsberechtigten gemäß § 2 Abs. 2 kündigen, wenn die von ihnen genutzte Dienstwohnung im Interesse der Gewährleistung der Gefechts- bzw. Einsatzbereitschaft dringend benötigt wird. In diesen Fällen ist den Versorgungsberechtigten anderer zumutbarer Wohnraum zur Verfügung zu stellen. §16 Die bewaffneten Organe können bei dienststellengebundenen Wohnungen in den Fällen des § 15 die Zuweisung auf-heben. §17 (1) Vor der Beendigung des Mietverhältnisses, gemäß §15 oder vor Aufhebung der Zuweisung gemäß § 16 sind die Möglichkeiten des freiwilligen Wohnungstausches im Zusammenwirken mit den örtlichen Räten auszuschöpfen. (2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter, sobald ihm zumutbarer Wohnraum zugewiesen wurde, die Wohnung zu räumen. Bis zur Räumung sind die Pflichten aus dem Mietvertrag zu erfüllen. Über bisher gewährte Vergünstigungen ist entsprechend den militärischen oder innerdienstlichen Bestimmungen zu entscheiden. Abschnitt VI Schlußbestimmungen §18 (1) Diese Durchführungsbestimmung findet auch auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden Mietverhältnisse über Wohnungen aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe Anwendung. (2) Die rechtlichen Regelungen zur Förderung der Bürger nach dem aktiven Wehrdienst bzw. nach einem Dienst, der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.