Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 133 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 133); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 20. Juni 1988 133 Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes Ordnung über die Wohnraumversorgung der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der bewaffneten Organe vom 3. Juni 1988 Auf der Grundlage des § 38 der Verordnung vom 16. Oktober 1985 über die Lenkung des Wohnraumes WLVO (GBl. I Nr. 27 S 301) wird zur Durchführung des § 28 der Verordnung im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane folgendes bestimmt : Abschnitt I Geltungsbereich §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der bewaffneten Organe und der örtlichen Räte bei der Wohnraumversorgung der Angehörigen und Zivilbeschäftigten der bewaffneten Organe sowie von Angehörigen der Zivilverteidigung. (2) Diese Durchführungsbestimmung regelt weiterhin Besonderheiten bei der Begründung, Ausgestaltung und Beendigung der Mietverhältnisse über Wohnungen aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe. (3) Bewaffnete Organe gemäß dieser Durchführungsbestimmung sind: a) die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der DDR und die volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Nationale Verteidigung, b) die Deutsche Volkspolizei und die anderen Organe des Ministeriums des Innern, c) das Ministerium für Staatssicherheit. (4) Die in dieser Durchführungsbestimmung über bewaffnete Organe getroffenen Regelungen gelten entsprechend für die Wohnraumversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR. Abschnitt II Versorgungsberechtigte und Wohnungsfonds §2 (1) Zur Versorgung mit Wohnraum Berechtigte (nachfolgend Versorgungsberechtigte genannt) gemäß dieser Durchführungsbestimmung sind: a) militärische Berufskader der bewaffneten Organe und ihnen gleichzusetzende Angehörige der Organe des Ministeriums des Innern, b) Zivilbeschäftigte der bewaffneten Organe entsprechend den dazu festgelegten Nomenklaturen oder den dazu getroffenen Regelungen, c) Zivilbeschäftigte der volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Nationale Verteidigung, d) Angehörige der Zollverwaltung der DDR und der Zivilverteidigung entsprechend den dazu getroffenen Regelungen. (2) Als Versorgungsberechtigte gelten auch Personen, die Alters-, Übergangs-, Invaliden-, Dienstbeschädigungsvolloder Hinterbliebenenrente nach den Versorgungsordnungen der bewaffneten Organe erhalten sowie ehemalige Zivil- 1 (Erste) Durchführungsbestimmung vom 1. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 21 S. 308) beschäftigte gemäß Abs. 1 bzw. ihre hinterbliebenen Ehegatten entsprechend den geltenden militärischen oder innerdienstlichen Bestimmungen. §3 (1) Die Wohnraumversorgung der Versorgungsberechtigten erfolgt aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe und mit Wohnungen gemäß § 9 Buchst, b nach den entsprechenden militärischen oder innerdienstlichen Bestimmungen. (2) Zum Wohnungsfonds der bewaffneten Organe gehören: a) Dienstwohnungen, b) dienststellengebundene Wohnungen. Als Dienst- bzw. dienststellengebundene Wohnungen gelten auch die Betriebswohnungen der volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Nationale Verteidigung. (3) Dienstwohnungen sind Wohnungen, die sich in Rechtsträgerschaft der bewaffneten Organe befinden. (4) Dienststellengebundene Wohnungen sind Wohnungen, die sich nicht in Rechtsträgerschaft der bewaffneten Organe befinden und die ihnen durch die örtlichen Räte für die ständige Wohnraumvergabe zur Verfügung gestellt wurden. Dabei handelt es sich sowohl um Wohnungen aus dem örtlichen Wohnungsfonds, als auch um solche, für deren Errichtung die bewaffneten Organe materielle Kennziffern bereitgestellt haben. Abschnitt III Aufgaben der bewaffneten Organe ' §4 Den bewaffneten Organen obliegt die Verantwortung für die Erfassung, Verteilung und rationelle Auslastung der Wohnungen ihres Wohnungsfonds. Sie haben die Erfüllung dieser Aufgaben auf der Grundlage der entsprechenden militärischen oder innerdienstlichen Bestimmungen zu gewährleisten. §5 (1) Die bewaffneten Organe registrieren die Wohnungssuchenden Versorgungsberechtigten in den jeweiligen Verantwortungsbereichen. (2) Die bewaffneten Organe haben den örtlichen Räten die Personen zu benennen, denen Wohnungen gemäß § 9 Buchst, b zugewiesen werden sollen. (3) Die Wohnungen gemäß § 9 Buchst, b aus dem örtlichen Wohnungsfonds sind vbrrangig zur Freimachung der Dienst-bzw. dienststellengebundenen Wohnungen von nicht versorgungsberechtigten Mietern zu nutzen. §6- (1) Die bewaffneten Organe haben den Wohnungstausch und den Wohnungswechsel, auch unter Einbeziehung von Wohnungen aus dem örtlichen Wohnungsfonds, zielstrebig für die bessere Auslastung ihres Wohnungsfonds zu nutzen und entsprechend zu stimulieren. (2) Die Versorgungsberechtigten haben das Recht, Wohnungen aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe zu tauschen. (3) Der Tauschvertrag über Wohnungen aus dem Wohnungsfonds der bewaffneten Organe bedarf der Genehmigung der bewaffneten Organe. §7 (1) Die bewaffneten Organe haben das Recht, einen Wohnungswechsel innerhalb des Wohnungsfonds der bewaffneten Organe anzuordnen, wenn a) der Wohnraum durch den Versorgungsberechtigten und die zu seinem Haushalt gehörenden Personen entspre-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Abteilung in Vorbereitung und Durchführung der Transporte zu treffenden Entscheidungen und einzuleitenden Maßnahmen steht die grundlegende Aufgabenatel-lung, unter allen Lagebedingungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.